Ukraine: Wahlen nur gegen Geld – aus dem Westen
Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich.
Wegen des Krieges waren die für Oktober geplanten Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl im März 2024 abgesagt worden. Er werde sich nur für Wahlen einsetzen, wenn wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen, so Selenskyj.
“Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten”, sagte er. Eine Durchführung sei schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU.
“Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht”, betonte Selenskyj. Wenn schon, dann soll gefälligst der Westen (sprich: die EU) zahlen – genau wie für den Krieg…
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P.S. Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” könnte aufgrund ständiger Skandale wohl keine Mehrheit mehr erlangen, schreibt dpa. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.
Udo
28. August 2023 @ 20:13
Selenskyj wird sich im aktuellen Klima in der Ukraine eine Wahl verbeißen. Ausländische Presse hat schon seit längerem darüber berichtet, dass es in der Zivilbevölkerung gar nicht so zum Guten steht, wie nach außen dargestellt.
Es könnte doch immer mehr Menschen dort aufgehen, wie nach einem Kriegsende ihre Zukunft aussieht; selbst wenn sie (wie durch ein Wunder) diesen vermeidbaren Konflikt gewinnen sollten. (Pyrrhussieg)
Im schlimmsten Fall wird das Land auf Dauer ein europäischer Pflegefall in epischem Ausmaß.
Die Ostgebiete waren die Gelddruckmaschine der Ukraine. (Rohstoffe, Schwerindustrie) Werden diese dauerhaft an Russland angeschlossen, kann Selenskyj Konkurs anmelden.
Und die Krim werden die Russen mit Zähnen und Klauen bis zum äußersten verteidigen; alleine schon wegen ihrer geostrategischen Bedeutung.
Daher sind eigentlich die Würfel bereits gefallen. Nur die Ukraine und die Kriegsbefürworter im Westen haben es noch nicht verstanden und laufen weiter im Stechschritt in den Untergang.
KK
28. August 2023 @ 18:49
@ Katla:
“Die Ukraine hätte dann offenbar nicht nur ein Präsidenten- sondern auch ein Parlamentsproblem.”
Die Ukraine ist ein ganzer Sack voller Probleme.
Sollte es irgendwann tatsächlich zu dem vom Westen herbeigesehnten “Siegfrieden” der nationalistischen Westukraine kommen, wird es ähnlich wie in Irland (IRA), in Spanien (ETA) oder auch ähnlich wie in Israel (PLO, dann Hammas) wohl zu einer anderen Form des Waffengangs durch eine unterdrückte Minderheit, dem russischstämmigen Teil der ukrainischen Staatsbürger, denen man sogar die Muttersprache verboten hat und nun auch noch schleichend die Religion nimmt, kommen. Insofern ist für mich absolut unverständlich, warum nicht nach einem Kompromiss, mit dem beide Seiten künftig einigermassen friedlich leben können, gesucht wird. Auch, wenns kurz mal weh tut… alles andere führt eher zu einem langen elenden Siechtum.
KK
28. August 2023 @ 18:41
@ Kleopatra:
“…und Wahlen während eines Krieges…sind schwierig durchzuführen und fragwürdig.”
Nun, während des Bürgerkrieges zwischen der Westukraine und den Gebieten um Donezk und Luhansk war es offenbar kein Problem, Wahlen durchzuführen und dabei die vorwiegend russischstämmigen Wahlberechtigten dort nicht mit abstimmen zu lassen. Wären diese Wahlen nach 2014 dann nicht auch fragwürdig, da ein teil der bevölkerung ausgeschlossen war?
umbhaki
28. August 2023 @ 21:03
Doch, das wären sie. Aber nur für Demokraten.
In der Ukraine geht das schon in Ordnung. Das sehen auch alle regelbasierten Freiheitsverteidiger so: Die Regelbasis steht eben über den demokratischen Notwendigkeiten!
Katla
28. August 2023 @ 17:25
Das Parlament wäre demnach tatsächlich bereit, das Gesetz zu ändern, wenn der Westen die Wahlen finanziert? Das sprengt meine Vorstellung von Rechtstaatlichkeit – Gesetzesänderung nach Finanzierungszusage???
Die Ukraine hätte dann offenbar nicht nur ein Präsidenten- sondern auch ein Parlamentsproblem.
umbhaki
28. August 2023 @ 21:00
In politischer Hinsicht hat die Ukraine wohl nur ein einziges Problem: Die Ukraine. Dieses Problem allerdings ist relativ groß.
Kleopatra
28. August 2023 @ 17:25
In diesem Beitrag, in dem Äußerungen von V. Zelens’kyj referiert werden, fehlen jegliche Angaben dazu, in welchem Zusammenhang als Antwort auf welche Fragen oder als Reaktion worauf V.Z. dies gesagt haben soll. Aber keine Antwort ist ohne die dazugehörige Frage interpretierbar, und Wahlen während eines Krieges, in dem ein beträchtlicher Teil der Wahlberechtigten ins Ausland geflohen ist, sind schwierig durchzuführen und fragwürdig.
ebo
28. August 2023 @ 17:34
Bitte hier entlang: https://www.president.gov.ua/en/news/ssha-ta-yes-mayut-rozdiliti-riziki-mozhlivogo-provedennya-vi-85225
KK
28. August 2023 @ 15:39
“„Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj.”
1. Die USA füllt seine Kriegskasse auch nur auf Kredit, und erste Rückzahlungen bestreitet er mit dem geschenkten Geld der EU. Mit vollen Hosen ist gut stinken!
2. Er führt also einen ganzen Krieg auf Kredit, der zudem das Land mit jedem weiteren Tag Dauer zunehmend in Schutt und Asche legt – da sollten die Kosten einer Wahl das geringste Problem sein.
ABER:
3. Warum besteht der Westen jetzt überhaupt so vehement auf Wahlen in Kriegszeiten?
Das deutsche GG zB dehnt in Art. 115h I 1 GG die Wahlperiode u.a. der Bundes- und Landesparlamente auf sechs Monate hinter das Ende des Verteidigungsfalls aus, und das handhaben mW die meissten modernen Verfassungen so oder ähnlich. Auch in der Ukraine scheint es rechtliche Hindernisse zu geben, ob nun durch die Verfassung selbst oder ein verfassungsgemässes Gesetz.
Spurt Selenskyj nicht mehr und haben Washington/Brüssel einen noch willfährigeren Kandidaten in der Hinterhand, oder warum jetzt dieser Druck auf einen “Freund”? Ist die Ukraine auch unter Selenskyj doch nicht das paradiesische Land der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie unsere Politiker und Medien uns das immer weismachen wollen?