Niederlande reißen Defizitlatte zweimal

Dass der neue Eurogruppenchef Dijsselbloem zum “Defizitsünder” wird, war abzusehen. Dass die Niederlande aber gleich zweimal die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung brechen, ist überraschend.

Doch genau das hat das holländische Statistikamt CBS heute prognostiziert. 2013 werde das Budgetdefizit bei 3,3, im kommenden Jahr immer noch bei 3,4 Prozent liegen. Zusätzliche Sparmaßnahmen seien nicht geplant.

Richtig: es wäre auch falsch, die Wirtschaftskrise in den Niederlanden, die immer mehr der spanischen ähnelt, durch neue Kürzungen zu verschärfen. Die Frage ist nur, ob diese neue Regel nun für alle gilt.

Dijsselbloem jedenfalls wird es künftig schwer haben, einen harten Kurs gegen Spanien oder Frankreich zu fahren, wenn er selbst “sündigt”. Und Schäuble wird es noch schwerer haben, seine Vorliebe für Dijsselbloem zu begründen…

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