Die Schuld der “neuen Europäer”

Zehn Jahre nach dem Irak-Krieg sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Gleichzeitig ducken sich die Anhänger des US-Feldzugs – darunter EU-Kommissionschef Barroso und Kanzlerin Merkel – weg. Sie wurden für ihre Fehler nie zur Rechenschaft gezogen. Gelernt haben sie auch nichts.

Erinnert sich noch jemand an die “alten” und die “neuen” Europäer? Merkel und Barroso zählten sich stolz zu den “neuen” und unterstützten den Irak-Krieg von US-Präsident Bush jr.

Heute sehen wir die Folgen: das Land versinkt im Chaos, Islamisten rücken Richtung Bagdad vor. “Vom Mittelmeer bis zum Kaspischen Meer entsteht ein Korridor kaputter Staaten”, schreibt SPON.

Versprochen hatten unsere Irak-Krieger das genaue Gegenteil: sie wollten Freiheit und Demokratie in die Arabische Welt bringen. Für ihr dramatisches Versagen wurden sie nie zur Rechenschaft gezogen.

Schlimmer noch: Die Beteiligten in der EU haben nichts dazugelernt. Während die USA wenigstens offiziell auf “Regime change” und neue Kriege verzichten, läuft die EU gerade erst zu Form auf.

Nach dem chaotischen Regimewechsel in der Ukraine, der um den Preis eines Bürgerkriegs und einer Konfrontation mit Russland herbeigeführt wurde, sind nun Moldau und Georgien dran.

Fast alle guten Vorsätze aus dem Irak-Krieg sind vergessen. Zum Beispiel die europäische Verteidigung, unabhängig von den USA: Das Projekt von Chirac und Schröder ist tot, wir sind abhängiger denn je.

Oder die friedliche Konfliktlösung, wie sie Ex-Außenvertreter Solana im Iran versuchte. Von Zuckerbrot und Peitsche ist nur noch die Peitsche übrig, die EU hat die versprochene Hilfe nie geliefert.

Auch Solanas Sicherheitsstrategie ist in Vergessenheit geraten. Sie schloss Präventivkriege à la Irak noch ausdrücklich aus. Weil Polen und UK das nicht mittragen, ist bis heute kein Update möglich.

Möglich wäre es dagegen gewesen, Barroso zu feuern – nach dem Ende seiner 1. Amtszeit. Doch Merkel und ihre britischen Freunde waren dagegen. So kann er weiter zündeln, diesmal in Osteuropa…