Neues vom Wirtschaftskrieg (41): Sanktionen ohne Ende

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die G-7 verhängen neue Sanktionen. Die EU kann sich immer noch nicht auf ein Ölembargo einigen. Und die Linkspartei fordert Ausnahmen für Ostdeutschland.

• Vor den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau verhängen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab. – Es geht vor allem um ein Ölembargo. Deutschland, Frankreich und Italien übergehen mit diesem G7-Beschluß die EU, die sich immer noch NICHT geeinigt hat…
• Verhandlungen über EU-Ölembargo unterbrochen. European Union countries are struggling to agree on the details of a new package of Russia sanctions including how a ban on Vladimir Putin’s oil industry would work, diplomats told POLITICO. Talks between the bloc’s 27 countries broke up without a deal on Sunday, and officials in Brussels are now expected to draft a new compromise plan before calling another meeting of diplomats on Monday or Tuesday. – Besonders hartnäckig zeigt sich Ungarn, das eine dauerhafte Ausnahme fordert und mit einem Veto droht.
• Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. “Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten”, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer “Ost-West-Spaltung” im Land. – Ostdeutschland hängt an der Ölpipeline “Druschba”. Bei einem Importstopp wären Berlin und Brandenburg von der Versorgung abgeschnitten.

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