Ukraine-Krieg: Die Einheit bröckelt, die Stimmung kippt
Die EU feiert am Europatag ihre Geschlossenheit gegenüber dem “russischen Aggressor”. Doch im Streit um das Ölembargo offenbaren sich tiefe Risse zwischen den EU-Staaten, die Einheit bröckelt. Auch die Stimmung bei den Bürgern kippt.
Dies zeigen die jüngsten Entwicklungen und Umfragen.
In Brüssel konnten sich die 27 immer noch nicht auf ein Ölembargo einigen. Ungarn droht weiter mit Veto, mehrere EU-Staaten fordern Ausnahmen, es gibt auch Streit über die Verschiffung des russischen Öls.
Dabei sollte das 6. Sanktionspaket – und damit das Ölembargo – schon vor dem Europatag angekündigt werden – als Signal der Ge- und Entschlossenheit. Das hat nicht geklappt.
Symboliquement, nous voulons adopter ce sixième paquet, ambitieux, de sanctions, avant le 9 mai, jour où la Russie veut célébrer une « victoire ». Nous devons montrer que notre soutien à l’Ukraine est sans faille, et qu’il le restera. Il reste un certain nombre de questions à régler, mais je suis sûr que l’unité va prévaloir.
Maros Sefcovic, “Le Soir”
Die Einheit bröckelt, Kommissionschefin von der Leyen hat sich verkalkuliert. Auch Kanzler Scholz lag daneben – unter seinem Vorsitz hat die G-7 schon am Sonntag ein Ölembargo verkündet. Doch die EU ist (noch) nicht an Bord.
Auch die Stimmung bei den Bürgern kippt. Immer mehr Menschen sorgen sich wegen der rasant steigenden Preise nicht nur bei Öl und Benzin, sondern auch bei Lebensmitteln. In Spanien und Griechenland gab es schon Massenproteste.
Derweil spaltet die Ukraine-Politik die Menschen in Deutschland. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen sinkt, viele Menschen sind auch gegen Regierungsbesuche in Kiew. Doch Scholz ficht das nicht an.
Genau wie von der Leyen hält er an seinem “europäischen” Kurs fest – mit Ölembargo, immer mehr Waffen und bald wohl auch einer Reise nach Kiew…
Siehe auch “Scheitert das Ölembargo?”
Armin Christ
10. Mai 2022 @ 08:38
Die Ukraine genügt keinem einzigen Kriterium zu einem EU Beitritt: Schulden, kriegerischer Konflikt, Schutz von Minderheiten, Demokratie …….
Die Lage der Menschenin der Ukraine ist prekär, herbeigeführt von Selenski, seinem Vorgänger, und nicht zu vergessen dem mehr als 8 jährigen Krieg im Auftrag der “Wertegemeinschaft”.
Scholz und Co. lassen sich von Melnyk und Selenski, im Auftrag des Hegemons ?, am Nasenring durch die Manege zerren, ganz im Gegensatz zu ihrem Amtseid und die Panzerfeministinnen (incluido Antonia) machen mir Angst.
european
9. Mai 2022 @ 17:10
Unterdessen veröffentlicht die Ukraine ihren „Aufbauplan“
https://intellinews.com/ukraine-presents-roadmap-to-recovery-243241/?source=ukraine
Es ist alles drin, was der Neoliberalismus so in den letzten Jahren bzw Jahrzehnten hervorgebracht hat. In a nutshell: Building an economy on the principles of deregulation and liberalisation. (Punkt 3 in der Liste).
Interessanterweise wird nirgendwo erwähnt, was denn mit der hohen Fremdwährungsverschuldung passieren soll, denn die Ukraine war schon vor dem Krieg pleite. Zugang zur EU bzw. EU Mitgliedschaft und damit zu den Geldtöpfen hingegen schon. Die ukrainischen Oligarchen werden nicht einbezogen.
Die Ukraine Business News hingegen beschwert sich, dass Angela Merkel 2008 den Beitritt der Ukraine in die EU verhindert hat und damit gegen die Interessen des Landes zugunsten Russlands gearbeitet hat. Überhaupt sind die deutschen BundeskanzlerInnen nichts als Blockierer.
https://ubn.news/opinions/the-german-government-is-under-massive-pressure/
Und da ist dann noch Melnyk…..Da ist jedes Wort zuviel.
Bei aller Sympathie und auch Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge bleibt dennoch die Frage nach dem Warum. Warum sollten wir die Ukraine aufnehmen und warum im Schnellverfahren?
Holly01
10. Mai 2022 @ 07:41
“ Bei aller Sympathie und auch Hilfsbereitschaft für die ukrainischen Flüchtlinge bleibt dennoch die Frage nach dem Warum. Warum sollten wir die Ukraine aufnehmen und warum im Schnellverfahren? “
Ich sehe die Frage nicht. Für mich geht es nicht um einen Ausschluss der Ukraine. Die Mitgliedschaft in der EU hat ja nur eine wichtige Komponente:
Abgrenzung und Ausbeutung der „Anderen“.
Das „Verteidigungsbündnis“ ist ja nur nötig, weil man sich Feinde macht.
Das Verhalten der EU muss hinterfragt werden.
Niemand hat gefragt, warum die EU in Nordafrika mindestens 600 Millionen wirtschaftliche Existenzen zerstört hat. Existenzen, die in Ländern verloren gingen, die ein „Partnerschaftabkommen“ mit der EU abgeschlossen haben.
Der gesamte Konflikt wird ja mit einer extremen Schieflage dargestellt.
Die Spannungen zwischen der EU, Russland und „auch“ der Ukraine sind ja kein Hirngespinst.
Schauen wir zum UK. Das hat den Wechsel gerade gemacht. Die sind aber noch ein NATO Mitglied und gehören zu AUKUS und den 5 eyes.
Der Fehler liegt an der EU Basis, die aus Ausbeutung und Umverteilung besteht. Es ist eben ein Mittel zum US Zweck, alles zu monetarisieren, die Wertschöpfung unter Kontrolle zu halten und die Volumen zuverlässig in Dollar zu transformieren.
Unterwegs bleibt genug hängen, damit die EU „reich“ ist.
Dieser Reichtum der Wertegemeinschaft ist aber gestohlen.
Da stoßen wir gerade an die inhaltliche Grenze.
Die Natur stellt keine Rechnungen. Aber die Naturzerstörung verursacht Kosten und Krankheiten.
Wenn die Ukraine sich selbst zur Verfügung stellt, um sich ausbeuten zu lassen, dann viel Spaß und viel Glück.
Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Nordmazedonien sind schöne Beispiele für ganz ähnliche Planungen.
Russland hat sich auf diese Art und Weise komplett ruiniert nach 1989.
Wir deindustrialisieren gerade die EU. Da wollen die in der Ukraine sinnvoll gestalten?
Womit? Mit diesen dummen Sprüchen und Lügen?
“ Die Ukraine Business News hingegen beschwert sich, dass Angela Merkel 2008 den Beitritt der Ukraine in die EU verhindert hat und damit gegen die Interessen des Landes zugunsten Russlands gearbeitet hat. “
Aber wenn man einen Gegner hat, dann hat der Tag Struktur.
Das wir immer der Gegner sind wenn die USA irgendwo mitmischen ist schon ein bemerkenswerter Zufall.
So haben die die ganze Intermare/Visegrad Initiative zusammen geschraubt. Mit Hass auf Deutschland und Russland.
Das EU System und dieses streuen von Hass.
Das ist der Ansatzpunkt. Die Frage ob man in der EU sein möchte oder nicht, daran sollten keine Existenzen hängen und das sollte nicht spalten.
Holly01
10. Mai 2022 @ 08:41
Eine kleine Ergänzung zu dieser Art der Teilnahme an der neoliberalen Wirtschaftsordnung, von fefe ( ” https://blog.fefe.de/ ” ):
” Habt ihr das auch gelesen? Die Russen haben in der Ukraine Traktoren gestohlen und nach Tschetschenien gekarrt, um dann dort festzustellen, dass der Hersteller die aus der Ferne deaktiviert hat?
Haha! Super luschtig! Bis euch auffällt, dass der Hersteller das Feature nicht für den Ukrainekrieg programiert haben wird, sondern gegen reguläre Bauern. Das ist DRM. Wenn die das mit den Russen machen können, können sie das auch mit euch machen. Da ist nichts lustig dran. Das ist eine fucking Dystopie! ”
Also das Prinzip läuft so:
Man erwirbt die Ware nicht. Man erwirbt die “Nutzung”.
Also so wie ein PC oder ein E-Auto nicht wirklich Eigentum des Käufers sind.
Die Nutzung mit dem Datenreichtum für die wahren Besitzer sind das Geschäftsmodell.
Man kann das gut an einem Handy beschreiben.
Ein Eigentümer bestimmt über die Nutzung und den Ort, wo der Gegenstand ist uneingeschränkt.
Bei einem Handy bestimmt der Nutzer weit gehend über den Ort, wo das ist.
Aber der Provider schränkt dann schon die Nutzung durch Bereitstellung von Diensten ein.
Aber erst Google oder Apple bestimmen, was ein Handy wirklich kann. Die sind also die Besitzer im eigentlichen Sinn.
Wer wieviel Geld ausgibt, um als Abhängiger die Sachen nutzen zu können, ist völlig egal.
Beim PC geht das noch viel weiter. Da kann man nicht nur Einzelentscheidungen treffen. Da trifft man über das Betriebssystem und das BIOS Ausschlussentscheidungen, wer das Gerät nutzen DARF.
Totalüberwachung ist selten das “DIE” alles wissen.
Totalüberwachung bedeutet, das “DIE” über unser Leben direkt bestimmen.
Egal ob die Frage ob das Auto morgens anspringt, die LED Lampe eine eingebaute Kamera hat oder das elektronische Equipment permanent mithört und sendet. “DIE” entscheiden auch über Lebensdauer und Nutzung der Geräte, der “Kaufpreis” ist ein Leasing Modell oder präziser, das ist Enteignung, weil andere entscheiden ob das Gerät überhaupt etwas tut oder wie es das tut.
Also viel Spaß beim Weg in die neoliberale komplett marktbefreite Zukunft.
Winke winke Ukraine, macht Ihr mal schön.
european
10. Mai 2022 @ 09:35
@Holly01
Ich will niemanden ausschließen, auch die Ukraine nicht. Ich will aber auch niemanden im Eilverfahren aufnehmen, der nur Probleme mit sich bringt.
Gestern habe ich die Doku Leben und Sterben im Donbass gesehen und auch hier eingestellt. Sehr sehenswert. Sollte sich jeder ansehen. Laut offizieller, westlicher Lesart gibt es das alles nicht.
Solange der Status der Ukraine, insbesondere im Verhältnis zu Russland, nicht geklärt ist, bin ich gegen eine Aufnahme. Unabsehbare Fakten schaffen, ohne die Konsequenzen zu beachten, halte ich für eine ganz schlechte Idee. Das sollte uns die bisherige Entwicklung (Natobeitritt, EU-Assoziierungsabkommen) gezeigt haben.
Ausserdem gibt es noch Gerechtigkeitsfragen gegenüber existierenden Mitgliedern und Nettozahlern. Stw. Austeritaet.
Der Aufbauplan der Ukraine sieht den EU Beitritt mit Zugang zu den Foerdertoepfen ganz oben auf der Liste. Gleichzeitig knueppeln wir die Suedlaender in die wirtschaftliche Dauerkrise.
Holly01
10. Mai 2022 @ 19:58
@ european:
Dann habe ich Sie falsch verstanden und danke Ihnen für die Richtigstellung.
Inhaltlich bin ich da sehr nah bei Ihnen.