Neues vom Wirtschaftskrieg (150): EUropa rutscht in die Rezession
Wegen der Energiekrise fürchten die USA schwindende Unterstützung in der EU für die Ukraine. Die Wirtschaft in Russland schrumpft wohl weniger als erwartet. Demgegenüber haben sich die Aussichten für die EU verdüstert: Die EU-Kommission rechnet nun mit einer Winter-Rezession.
- EU-Kommission rechnet mit Winter-Rezession. The European Commission now expects the EU and euro area to contract in the last quarter of this year and first quarter of 2023, amounting to a technical recession, before returning to positive growth next spring. Growth forecasts for 2023 were slashed to 0.3 percent in both the EU and the euro area, a cut of over one percentage point from the previous estimates in July. The downgrade is mostly the consequence of Russia’s war on Ukraine, which exacerbated the energy crisis and drove up inflation, as well as tightening financial conditions and hitting business confidence. “We are approaching the end of a year in which Russia has cast the dark shadow of war across our continent once again,” said EU Economy Commissioner Paolo Gentiloni. “Soaring energy prices and rampant inflation are now taking their toll and we face a very challenging period both socially and economically,” he said. – Endlich macht sich die Kommission ehrlich – und nimmt das R-Wort in den Mund. Doch gleichzeitig blendet sie weiter den Preis der Sanktionen und Gegensanktionen sowie die negativen Auswirkungen des dysfunktionalen europäischen Energiemarkts und der Spekulation aus. Auch höhere Zinsen, wie sie die EZB plant, werden nicht ausreichend berücksichtigt.
- Russland: “Wirtschaft schrumpft weniger als erwartet”. In einem Interview mit RT sagte Alexei Kudrin, Chef des russischen Rechnungshofs, dass die aktuelle Lage der russischen Wirtschaft besser sei als ursprünglich erwartet. Das BIP des Landes werde in diesem Jahr um 2,9 bis 3,3 Prozent statt wie ursprünglich erwartet um sieben Prozent schrumpfen. (…) Ein Rückgang des russischen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr falle womöglich nicht so kritisch aus, so der ehemalige Finanzminister. Ursprünglich war prognostiziert worden, dass das BIP um mehr als sieben Prozent schrumpfen werde. Derzeit glaubt Kurdin, dass der Rückgang nur 2,9 bis 3,3 Prozent betragen werde. Er bemerkte außerdem, dass “die gegen Russland verhängten beispiellosen Sanktionen” die russische Wirtschaft selbstverständlich beeinflusst hätten, aber es sei vielen russischen Unternehmen gelungen, sich auf neue Absatz- sowie Beschaffungsmärkte umzuorientieren, einschließlich Technologiemärkte.
- Energiekrise: USA fürchten schwindende Unterstützung in der EU. U.S. officials are increasingly worried about keeping their allies on board with Washington’s approach to countering Russia in Ukraine as economic pressures grow across Europe. American officials based in Europe are issuing internal warnings to Washington colleagues that some countries with populations that support Russia are growing angry over sanctions and blame the U.S. for rising costs. That sentiment could put pressure on European leaders to pull back support for the sanctions, officials said in internal reports circulated throughout the administration in recent days and viewed by POLITICO.
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KK
16. November 2022 @ 12:39
@ Kleopatra:
Wo sehen Sie die Bedingung für Völkermord erfüllt? Weil Selenskij bzw. eine Kriegspartei das behauptet?
Da machen Sie sich das aber etwas zu einfach – wie auch eine zwar nach eigener Selbstüberhöhung “aus dem Völkerrecht kommende”, aber noch nicht mal einen korrekten Studienabschluß vorweisende Aussenministerin olivgrüner Färbung…
Kleopatra
16. November 2022 @ 16:07
Zumindest mit den Entführungen von Kindern scheinen die Russen relativ offen umzugehen, weil sie die Vorgehensweise, ukrainische Kinder nach Russland zu entführen und dort russische Familien zu übergeben, in Ordnung finden. Es hängt damit zusamen, dass viele Russen unter andere der Präsident, meinen, dass die Vorstellung, Ukrainer seien etwas anderes als eine Variante des Russentums, für einen Irrglauben halten, den man den Menschen mehr oder weniger gewaltsam aberziehen kann. Daher haben sie in Bezug auf die Kinder ein gutes Gewissen.
KK
15. November 2022 @ 14:15
@ Kleopatra:
“Seit wann ist Brüssel die maßgebliche Instanz, wenn es um die Indentifizierung von Völkermord als solche geht?”
Seit wann ist eine Kriegspartei die massgebliche Instanz für die Einordnung von in einem Krieg nunmal stattfindenden Handlungen?
Kleopatra
16. November 2022 @ 09:32
Die Völkermordkonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Völkermord unter Strafe zu stellen; deshalb sind für die Feststellung, welche Taten Völkermord sind, zunächst die Strafgerichte des jeweiligen Staates zuständig, unter bestimmten Voraussetzungen internationale Gerichte.
KK
14. November 2022 @ 15:03
@ Stef:
Gut in Ihrem Beitrag von 13:14 Uhr zusammengefasst, das unterscheibe ich alles!
Und in Russland scharren schon Ultra-Nationalisten mit den Füssen, denen Putin und Lawrow zu zahm sind; man sollte unbedingt verhandeln, solange die beiden dort noch was zu sagen haben.
Kleopatra
14. November 2022 @ 09:16
Sie schlagen ernsthaft vor, man solle mit dem Kriegsverbrecher und Völkermörder (im strengen Sinn der Definition der Völkermordkonvention) Putin einen Friedensvertrag abschließen, der diesem große Teile der von seinen Kriegsverbrecherarmeen in den ersten Kriegsmonaten besetzten Gebiete überlässt, um dort weiter zu hausen, Menschen zur Umerziehung zu entführen usw.? Russland unter der gegenwärtigen Führung hat sich als Partner für mehr als zeitweilige Waffenstillstände disqualifiziert. Anders ausgedrückt: Auch nach einer Einstellung der Feindseligkeiten wird Russland unter Putin ein Pariastaat bleiben, und die schönen Zeiten unter Merkel, als Deutschland sowohl Russland als auch China zu Gefallen war und die EU nach seine Gusto kommandieren konnte, werden nie wieder kommen.
Michael Erhard
14. November 2022 @ 10:56
Und was ist die Alternative?
ebo
14. November 2022 @ 10:57
Vielleicht überzeugt Sie das Wall Street Journal? https://www.wsj.com/articles/as-ukraine-retakes-kherson-u-s-looks-to-diplomacy-before-winter-slows-momentum-11668345883
Kleopatra
14. November 2022 @ 12:00
Einen temporären Waffenstillstand kann man nicht ausschließen, aber positive/produktive Beziehungen zu Russland sind mit der gegenwärtigen Führung nicht denkbar, daher sind alle Diskussionen über die Sanktionen Reden über verschüttete Milch.
Stef
14. November 2022 @ 13:14
Wenn wir nicht aufhören uns die Führungen anderer Länder wahlweise weg oder herbeiwünschen zu wollen, sind wir das wesentliche Hindernis für Frieden. Diese Erkenntnis hat schon nach dem Ende des WWII Platz gegriffen und sich z.B. im Effektivitätsprinzip des Völkerrechts niedergeschlagen. Wir meinen heute leider wieder, mit der Herbeiführung von Regimechanges bei anderen Ländern die Welt besser machen zu können. Das hat in den letzten Jahrzehnten nur zu mehr statt zu weniger Konflikten geführt. Von daher gehört es wieder auf den Müllhaufen der Geschichte.
Unbeschadet dessen finde ich die Reden von Putin und Lawrow verständlich und nachvollziehbar. Ich habe nicht den Eindruck von irren Massenmördern, die in Russland am Werk sind. Auch der laufende Konflikt mit der Ukraine macht mir nicht den Eindruck eines Krieges, der sich in irgendeiner Hinsicht in Bezug auf die kriegstypischen Handlungen negativ z.B. vom Irak-Krieg der Koalition der Willigen oder dem Kosovo-Krieg unter Beteiligung der Nato unterscheidet.
Frieden setzt Demut voraus. Demut setzt voraus, dass wir von unserem inzwischen allzu hohen Ross absteigen, um wieder auf Augenhöhe miteinander ins Gespräch zu kommen. Auch mit Russland und China.
Kleopatra
14. November 2022 @ 15:11
Wenn man das russische Staatsfernsehen sieht, vernimmt man nicht viel Verständliches oder Nachvollziehbares. Mittlerweile schwafeln sie (auch die Führung) vom Krieg gegen den westlichen Satanismus. Was Unterschiede zwischen Russland und anderen kriegführenden Staaten betrifft, so ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass jemals eine Einheit der amerikanischen Armee belobigt wurde, nachdem sie in besetzten Territorien in großem Umfang geplündert, benordet und vergewaltigt hatte. Die Entführung von Kindern aus den besetzten Gebieten, um sie in Russland zur Adoption freizugeben, hat Parallelen, aber in dem Verhalten der deutschen Besatzungsmacht in Ostpolen im II, Weltkrieg; heute ist so etwas einer der Teiltatbestände des Völkermordes nach der Völkermordkonvention.
Ich habe nicht zu Sturz der russische Führung aufgerufen, sondern festgestellt, dass mit der gegenwärtigen nur ein Waffenstillstand möglich ist; ähnlich wie in Verhandlungen mit einem Geiselnehmer.
Stef
14. November 2022 @ 15:48
Bundeswehr-Oberst Klein ist meines Wissens nach dem Angriff auf den Öllastwagen in Afghanistan noch befördert worden. Abgesehen davon kann ich nicht unterscheiden, wieweit es sich bei den geschilderten Handlungen (Plünderungen, Vergewaltigungen, Entführungen) um Fakten oder um Propaganda handelt. Das ist während eines Krieges auch üblicherweise kaum möglich, sollte von daher auch mit Zurückhaltung als Argument gegen Verhandlungen verwendet werden. Da im Krieg in der Regel die Gegenseite als das Böse an sich angesehen wird spräche dann niemals etwas für Verhandlungslösungen. Es ist mitunter überraschend, was sich nach einem Krieg als Faktenlage herauskristallisiert. Beispiel und Stichwort: Brutkastenlüge.
Was das russische Staatsfernsehen zum Krieg berichtet ist mir nicht bekannt und tendenziell auch egal. Was unsere öffentlich-rechtlichen Medien berichten ist derart unterirdisch, kriegslüstern und tendenziös, dass ich uns a priori nicht in der Position sehe die Berichterstattung in anderen Ländern zu beurteilen.
Kleopatra
14. November 2022 @ 18:10
M.W. handelte es sich bei dem Lastwagen in Afghanistan um ein Versehen. Die russischen Kriegsverbrechen hingegen wurde intentional begangen. Und außerdem wurde die in Butscha stationierte Einheit gerade für ihre dort begangenen “Heldentaten” ausgezeichnet.
Ich nehme zur Kenntnis, dass manche Menschen verzweifelt nach einem Vorwand suchen, um Russland für ein Land mit guten Absichten zu halten.
european
11. November 2022 @ 14:49
Dazu der neueste Kommentar von Sahra Wagenknecht.
https://youtu.be/D3oUe8usIkU
Wie immer punktgenau, weshalb sie bestimmt auch wieder viele aergern.
😉
Ingo
14. November 2022 @ 13:17
Man kann mit jedem verhandeln, wenn es den Verantwortlichen um Menschenleben ginge und nicht um geopolitische Vorteile. Ich wüsste auch gerne, wie der Beweis für einen Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention aussieht?
Kleopatra
15. November 2022 @ 09:13
Nach der Völkermordkonvention gelten eine Reihe von Handlungen als Völkermord, wenn sie “in der Absicht begangen (werden), eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Aufgezählt werden fünf Tatbestände, dazu gehört auch die “gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe”. Dass die russische Besatzungsmacht aus der Ukraine Kinder nach Russland entführt und dort zur Adoption freigibt, ist schon deshalb kaum zu bezweifeln, weil die russische Seite relativ offen dazu steht. Dass die russische Seite die nationale/ethnische Gruppe der Ukrainer “als solche ganz oder teilweise … zerstören” will, ergibt sich zwanglos z.B. aus Veröffentlichen bei RIA Novosti.
Ich weise besonders darauf hin, dass es bei “Völkermord” nicht um die Tötung vieler Individuen geht (wie oben dargestellt, kann man Völkermord begehen, ohne einen einzigen Menschen zu töten) sondern um die Zerstörung einer Gruppe als solche.
ebo
15. November 2022 @ 09:41
In Brüssel redet niemand von Völkermord. Punkt.
Kleopatra
15. November 2022 @ 10:28
Seit wann ist Brüssel die maßgebliche Instanz, wenn es um die Indentifizierung von Völkermord als solche geht?
Über die Frage, ob man die russische Kriegführung als genozidal bezeichnen kann ist viel geschrieben worden. Die EU-Institutionen halten sich zurück, weil sie genau das tun wollen, wovon Sie ihnen ständig vorwerfen sie seien dazu nicht bereit: mit Russland verhandeln. Mit Völkermördern kann man nicht verhandeln, man kann sie nur in den Knast stecken (bzw. jedenfalls kann man sie nicht als mögliche Vertragspartner darstellen).
ebo
15. November 2022 @ 12:09
Auch diese Behauptung ist durch nichts gedeckt. Borrell sagte noch gestern, dass er keine (eigenen) Verhandlungen plane. Im Gegenteil: Die EU wolle die Ukraine “bis zum Sieg” unterstützen – und die “Parameter” dieses Sieges würden in Kiew gesetzt. Klarer kann man eigenen diplomatischen Initiativen wohl keine Absage erteilen – die EU macht sich zur Variablen der ukrainischen Politik.
Kleopatra
16. November 2022 @ 08:32
Der Versuch, zwischen kriegführenden Parteien zu vermitteln, ist ein klassisches Anwendungsgebiet der Hinterzimmerdiplomatie. Großes öffentliches Getöse über Verhandlungen macht ihr Scheitern wahrscheinlicher, deshalb würde ich aus der Behauptung, dass nicht verhandelt wird, nicht allzuviel schließen wollen.
Öffentlich muss Borrell den Völkerrechtsstandpunkt vertreten und von dem aus ist nun einmal glasklar verteilt, wer im Recht und wer der Aggressor ist.
ebo
16. November 2022 @ 08:39
Borrell muß die Interessen der EU vertreten. Interesse Nr. 1: Frieden in EUropa. Tut er das?
Kleopatra
16. November 2022 @ 09:37
Die Ukraine ist auch ein mit der EU assoziierter Staat, und der russische Angriff ist auch durch den Wunsch der Ukraine nach Assoziation bzw. Beitritt motiviert.
Monika
14. November 2022 @ 19:01
und ich gehe davon aus, wenn ich Kleopatras Kommentare lese, dass sie nicht in der Lage oder willens ist, die Handlungen der russischen Föderation mit den selben Maßstäben zu messen wie die Handlungen „des Westens“. Hier insbesondere der USA und GBs. Es gibt mehr als genug Gutgeschwurbel, die Taten sprechen meist eine andere Sprache. Aber „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.
european
15. November 2022 @ 14:19
Wenn ich ehrlich sein soll, dann halte ich Kleopatra fuer einen Forentroll. Es werden einfach immer wieder dieselben Messages hinausgeblasen. Oftmals ohne auf genannte Argumente sinnvoll einzugehen.
Ich finde, dass man gerade in diesen Zeiten die Pflicht hat, sich beide Seiten anzuhoeren bzw auch andere Medien zu lesen, oder Journalisten zuzuhoeren denen man sonst vielleicht nicht so zustimmt.
Meinungsfreiheit und -vielfalt kann man gar nicht hoch genug einschaetzen, aber wenn Leute einfach nur ihre Sicht loswerden wollen, ohne auf serioese Argumente ueberhaupt einzugehen, erfuellen sie m.E. die Kriterien fuer einen Troll.
Deshalb habe ich schon ziemlich lange aufgehoert, auf Kleopatra’s postings direkt zu antworten. Wenn ich mich recht erinnere, dann war fuer mich nach dem Direktvergleich Putin-Hitler Schluss. Dabei bleibt es auch.
P.S. Ich schaetze es sehr, mich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und Argumente ernsthaft auszutauschen. Aber diese Kultur scheint aktuell ganz besonders in Deutschland verloren gegangen zu sein. Beste Beispiele Ulrike Guerot oder auch Gabriele Krone-Schmalz, die aktuell nach der Twitter-Hetzjagd gegen sie ihre Anwaelte eingeschaltet hat.
KK
11. November 2022 @ 14:17
“Endlich macht sich die Kommission ehrlich – und nimmt das R-Wort in den Mund. Doch gleichzeitig blendet sie weiter den Preis der Sanktionen und Gegensanktionen sowie die negativen Auswirkungen des dysfunktionalen europäischen Energiemarkts und der Spekulation aus.”
Gefahr zwar erkannt, aber mitnichten gebannt!
Im Gegenteil, sie wird wohl durch noch ein weiteres Sanktionspaket verschärft werden… das wievielte wäre das dann? Ich komm mit der Nummerierung langsam nicht mehr nach.
ebo
11. November 2022 @ 14:24
Es wäre das Neunte, am Montag sprechen die Außenminister darüber 🙂
Arthur Dent
11. November 2022 @ 13:02
Russland ruinieren? Nun fallen die europäischen Polit-Clowns ihren selbst erschaffenen Phantasiewelten zum Opfer.
ebo
11. November 2022 @ 13:14
Ja, aber in ihrer Prognose schaffen sie es tatsächlich, die Sanktionen und die Gegen-Sanktionen mit keinem Wort zu erwähnen 🙂
Armin Christ
13. November 2022 @ 07:16
Ich halte es für mehr als eine Unverschämtheit dier Ha- und Bärböcke, samt ihren Kumpanen in der EU, mich und große Teile der hießigen Bevölkerung „hungern und frieren“ zu lassen nur wegen deren eingebildeter moralischen Überlegenheit.