Neues vom Wirtschaftskrieg (115) – Berlin schnappt sich Rosneft
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Berlin stellt die russische Rosneft unter Zwangsverwaltung. Putin und Xi propagieren die Abkehr von der unipolaren – sprich: US-dominierten – westlichen Welt. Und Russlands Budgetüberschuß schmilzt dahin.
- Die Bundesregierung hat den russischen Mehrheitseigentümer der ostdeutschen PCK-Ölraffinerie in Schwedt, Rosneft, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), hieß es weiter. Mit der Treuhandverwaltung werde der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. – Die “Gefährdung” kommt nicht aus Russland, sondern vom Embargo auf russisches Öl, das die EU auf deutsche Initiative beschlossen hat. Es tritt zum Jahresende in Kraft.
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unterstützung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gesucht. Die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, eine unipolare Welt zu schaffen hätten “völlig hässliche Formen angenommen”, sagte Putin, als er Xi am Donnerstag am Rande eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Samarkand in Usbekistan traf. “Sie sind für die große Mehrheit der Länder der Welt vollkommen unannehmbar.” – Siehe auch “Abkehr vom Westen”
- Russlands Budgetüberschuß schmilzt dahin. Russia’s budget surplus for 2022 has almost evaporated after a sharp drop in energy exports during August led to a monthly deficit of as much as Rbs360bn ($5.9bn). Russia recorded a surplus of almost Rbs500bn in the first seven months of the year. But the cumulative total fell to only Rbs137bn last month, suggesting a big deficit in August which economists attributed to sharp declines in oil and gas revenues. Russia’s surplus over the first six months of the year reached Rbs1.37tn as it built a war chest on the back of soaring energy prices.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
KK
19. September 2022 @ 00:12
@ Holly (sorry, das Antworten auf Beiträge funktioniert bei mir irgendwie nicht):
Das war schon inhaltlich und nicht persönlich gemeint – die Namenswahl ist ja hier frei, und manchmal fallen mir halt Parallelen zu den selbstgewählten (historischen) Namenspatronen auf, auch wenn meine Bemerkung hier selbstverständlich im metaphorischen Sinn zu interpretieren war.
Sollte das jemand tatsächlich wörtlich genommen haben, bitte ich um Entschuldigung.
KK
18. September 2022 @ 18:00
@ Holly01:
Wir wissen ja, mit wem sich die namensgebende Kleopatra ihrerzeit ins Bett gelegt hatte…
Holly01
18. September 2022 @ 21:23
Es gab eine Netiquette wenn man online unterwegs war.
Das ist lange her.
Aber ich wurde so online sozialisiert.
Ich mag es überhaupt nicht, wenn Menschen persönlich angegangen werden.
Inhaltlich gerne und jederzeit.
Ansonsten halte ich es mit den eins zu eins Prinzip, was bedeutet: Viele mit der selben Meinung haben nicht mehr “Recht” als einzelne mit einer anderen Meinung.
Es fällt mir gerade in solchen Zeiten schwer daran zu denken und es einzuhalten.
Aber es wären bessere Zeiten, wenn wir uns mehr daran erinnerten und es auch untereinander anmahnen.
Nicht persönlich gemeint.
Ich mag Kleopatra mit Ihrer Beharrlichkeit auch nicht missen. Klar nervt das, aber ich schätze, das würde Sie von mir auch sagen. Ich wünschte mir nur mehr Vielfalt und was Neues. Diese Narrative kenne ich in- und auswendig. Das ist keine Herausforderung.
Kleo kann andere Meinungen jedenfalls aushalten.
Also nehme ich Ihren Beitrag als lieb gemeinte Frotzelei 🙂 und packe den Zeigefinger verschämt wieder weg, sorry oder so ….
KK
18. September 2022 @ 17:43
@ Armin Christ:
In Ihrer Aufzählung der Verantwortlichkeiten in unserer destruktiven Regierung haben sie den Wirtschafts- und Reichenbereicherungsverein FDP völlig vergessen, der in Gestalt Strack-Zimmermann alles daransetzt, die Rüstungsindustrie diesseits und jenseits des Atlantik unverschämt zu bereichern, und in Gestalt ihres Vorsitzenden (und Finanzministers) und seiner Gang die eigentlich den Schwachen zuzugestehenden Hilfen mit der Gieskanne verteilt, wobei das meisste davon wiederum an denen, die es gar nicht nötig hätten, hängenbleibt. Andererseits aber trotz komplett veränderter Ausgangslage stur wie ein Esel an Koalitionsvertrag und Schuldenbremse festhalten will, was dann zu weiteren Verwerfungen und Umverteilung von unten nach oben führt.
Und während alle gemeinsam einschliesslich weiter Teile der „Opposition“, die diesbezüglich gar keine ist, sehenden Auges auf den Abgrund zurennen, anstatt die Sanktionen und den selbst begonnen Wirtschaftskrieg mal in Frage zu stellen, giesst die Presse noch Öl ins Feuer und stachelt weiter an.
Wen soll man denn da noch wählen? Die braune AfD oder die in Selbstzerfleischung befindliche LINKE? Für eine Satirepartei besteht auch nicht wirklich Bedarf bei derzeitigem Parlament und Regierung – den dort veranstalteten Blödsinn kann derzeit sowieso kein Satiriker mehr toppen. Es bräuchte eher Seelsorger!
Wer so eine Regierung hat, der braucht keinen Klimawandel oder andere Naturkatastrophen und schon gar keinen Feind, ob real oder nur eingebildet: die richtet das Land auch vollkommen allein zugrunde. Und der Nerobefehl kam diesmal direkt aus Washington, DC!
Armin Christ
18. September 2022 @ 12:15
Wenn die klerikalen Antirussen in Polen bestimmen ob Öl durch die Druschba-Pipeline fließen darf, wenn der USAmerikanisch Kongress beschließt ob Nordstream 2 in Betrieb genommen wird, ein Selensky mitsamt diesem Melnik die deutsche Politik bestimmt dann frage ich mich noch warum ich letztes Jahr wählen war wenn die Regierung, die daraus resultierte, sowieso nix zu entscheiden hat.
Seine Kompetenz hat der Wirtschaftsminister Habeck ja ausführlich in dem Maischberger Interview dargelegt, das diplomatische Geschick von Baerbock können wir fast täglich bewundern. Sogenannte Sozialdemokraten, also SPD Karriereisten, die mit der Programmatik und Geschichte dieser Partei nichts am Hut haben, überbieten sich an Kriegshetze und Waffenexport.
Wie kleine Kinder denken diese Leute nicht über die Konsequenzen ihres Handelns nach. Woher soll auch logisches Denken kommen wenn man/frau Plagiat studiert hat.
Udo Link
18. September 2022 @ 11:40
@KK
Ok, meinerseits etwas unpräzise formuliert. Die Grundaussage bleibt , ein völliges Versagen gesellschaftlicher Strukturen.
Das hat Ex- Bundespräsident Richard v. Weizsäcker bereits vor mehr als einem Viertel Jahrhundert, genau 1993 ! , der Politik ins Stammbuch geschrieben.
„In der Tat geht der Einfluss (gemeint sind die Parteien, ) weit über
den öffentlichen, staatlichen Bereich hinaus.
Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in
die Justiz, aber auch in die Kultur und den Sport, in kirchliche
Gremien und Universitäten. (…)
Die Parteien haben sich zu einem
ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die
anderen fünf einen immer weiter gehenden, zum Teil völlig beherrschenden
Einfluss entwickelt hat.
Der Hauptaspekt des „erlernten“
Berufs unserer Politiker besteht in der Unterstützung dessen, was die
Partei will, damit sie einen nominiert,
möglichst weit oben in den Listen, und in der behutsamen Sicherung ihrer
Gefolgschaft, wenn man oben ist.
Man lernt, wie man die Konkurrenz der anderen Parteien abwehrt und sich
gegen die Wettbewerber im eigenen Lager durchsetzt.
Doch wo bleibt der politische Wille des Volkes?
In einer Demokratie kommt es auf die Gesellschaft im ganzen an, auf
ihren Willen, ihre Moral, ihre Einsicht, ihren Geist …“.
Ende des Zitates.
Was spült dieser Vasallengehorsam in den Funk -und Printmedien täglich nur für fragwürdige ,,Experten “ ans Licht?
Diese absolut verfehlte und sich unterordnende, gegen die elementarsten
Interessen der Mehrheit des Volkes gerichtete Politik, wird Schiffbruch erleiden.
Die Verweigerung der Medien, ihrer Aufgabe als Korrektiv in einer demokratischen Gesellschaft zu fungieren (so wir wirklich eine sind ? ) ,ist ein historisches Versagen in der existentiellsten Krise nach dem letzten Weltkrieg und letztendlich ein Grund mit für die brisante Lage!
Wir befinden uns in einem Krieg an zwei Fronten, zum eindeutigen Nachteil
Europas und Deutschlands!
Die transatlantische Illusionsblase scheint noch intakt, die Einheit ist bereits porös.
Ein Blick nach Frankreich oder aktuell Schweden reicht völlig aus,
in Italien besteht für den Herbst die Gefahr eines Rechtsrutsches.
Der Euro bleibt, solang er existiert, ein chronischer ,, Pflegefall“. Die EZB betreibt
unter Bruch ihrer gesetzlich bestimmten Aufgabe der Werterhaltung,
nur noch Staatenfinanzierung!
Wundern?
Naiv!
Der EuGH legalisiert nachträglich immer die Verfehlungen der EU-Staaten!
Gesetze einzuhalten gilt lediglich nur noch für die geschröpften Bürger !
Die Maxime der Politik ,frei nach Ex EU -Chef J.C. Junker: „Wir beschließen etwas, stellen das
dann in den Raum & warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann
kein großes Geschrei gibt & keine Aufstände, weil die meisten gar nicht
begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt
für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Was für eine Verachtung eines (Ex)-Vorsitzenden der EU, der über die Interessen von > 450 Mio. Bürgern zu befinden hatte.
Die jetzige Führung in Tradition vertritt statt die Interessen der Bürger dieser Union, mehrheitlich US-amerikanische!
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller ( vor seiner
Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA),
zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation,
machte von der Politik ignorierte Aussagen . In einem aktuellen Text
widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen
Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt.
Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so
genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an
dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei.
Und selbst ein so streitbarer , wegen seiner aktiven Mitwirkung an
Kriegen der USA belasteter Politiker wie Henry Kissinger, äußerte sich
ungeschminkt:
„Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu
sein, ist fatal.“
Amerika first- die Motivation aller Regierungen in Übersee!
Der Westen hat mit dem selbst verordnetem Boykott und Bruch elementarer
Regeln des Finanzsystems (SWIFT) eine Gegenreaktion durch Russland und
China geradezu heraus gefordert!
Der Bruch der unipolaren Weltordnung und damit die Basis
unseres wirtschaftlichen Erfolges ist endgültig Geschichte.
Die lt. „Wall Street Journal“ Dümmste Energiepolitik der Welt“ wird unser
Land in die 50er Jahre zurück werfen!
Die Konsequenz -ohne wirtschaftliche Macht keine politische Ausstrahlung
und Bedeutung.
Freiheit endet da, wo Ideologen jeder Couleur sich anschicken, für das Wohl und
Glück der Bürger sorgen zu wollen!
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Leuten regiert wird,
die uns auf den Arm nehmen,
oder von Schwachköpfen, die es wirklich ernst meinen.“
Mark Twain
Holly01
18. September 2022 @ 10:48
Um das (wieder einmal) für Kleopatra zu wiederholen:
In einem Krieg gibt es so etwas wie richtig oder falsch, wie ehrlich oder ehrenhaft, wie gerechtfertigt oder oder historisch begründet NICHT.
Das sind Kategorien die man bemüht BEVOR es zum Krieg kommt und oft genug führen diese Kategorien genau zum Krieg.
Warum sollte die EU oder die NATO nicht am Krieg direkt teilnehmen?
Weil man keinen Krieg führt, den man nicht gewinnen kann.
Russland hat Atomwaffen. Viele Atomwaffen.
Ein Krieg führt man um etwas zu erreichen.
Atomare Verseuchung ist kein Kriegsziel (es sei denn Sie lassen die USA einen Krieg in Europa planen, die sind weit weg und sehen das entspannter).
Was kann man tun?
Die Westukraine sollte ihr Verhalten ändern?
Kein Gas stehlen, ihre Rechnungen bezahlen, die eigenen Bürger nicht nach Ethnien sortieren und dann umbringen und aufhören gegen einen Nachbarn zu stänkern.
Kleiner Tip an die Ukraine (als Deutscher bin ich qualifiziert:
Wenn man anderen immer wieder ins Gesicht schlägt werden die sauer.
Wenn man die falschen sauer macht bekommt man derbe Schläge ab und verliert.
Was die EU tun könnte:
EINMAL die OSZE und ihre vollmundigen Ankündigungen ernst nehmen.
Minsk?
Die 14.000 dokumentierten Toten Ostukrainer?
Und bevor Sie fragen:
Ich glaube den Westukrainern aus Prinzip kein Wort. Ja. Das ist ungerecht, arrogant und substanziell falsch. Aber es hat seine Gründe in den letzten 20 Jahren.
Ob ich den Russen glaube?
Nicht wirklich.
Aber die trauen uns auch nicht, beides hat gute Gründe und am Ende zählt:
man kommt zurecht und tut sich gegenseitig nichts schlimmes an.
Dann kam Baerbock und hat Waffen an die Westukraine geliefert.
Dafür wird Russland noch Mal den Deutschen einige Liter Blut ablassen.
Danke Ampel.
Da halte ich es mit Wagenknecht: Wir haben die dümmste Regierung in Europa.
Ich habe diese verlogene Mistdiskussion so etwas von satt.
european
18. September 2022 @ 12:41
So ist es!
KK
17. September 2022 @ 17:21
@ Udo Link:
Gut zusammengefasst, allerding befinden sich nicht „die Gesellschaften der westlichen Demokratie in einer existenziellen Krise“, sondern die westlichen Demokratien insgesamt.
Denn insbesondere die sogenannte „vierte Gewalt“, die „freie“ Presse und Medien, erfüllen ihre Aufgabe nicht, sondern machen sich zum allergrössten Teil – bei dem als relevant wahrgenommenen zu 100% – zum Büttel der kriegstreibenden und lügenden Regierungen. Die für eine Demokratie unerlässliche freie Meinungsbildung ist so kaum noch möglich.
Udo Link
17. September 2022 @ 12:35
@ Kleopatra
Ursache und Wirkung werden bewusst einseitig interpretiert, schon gar nicht in der Reihenfolge für eine haltbare Analyse.
WIRKUNGEN haben primär immer eine Ursache und die werden bewusst und pfleglich unter der Decke gehalten.
Der Krieg zw. Russland ist wie jeder Krieg, eine menschliche Katastrophe mit dem ersten Opfer , der Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine folgt einem Szenario aus Übersee, welches man noch nicht einmal leugnet. US -Stratege George Friedman hat bereits 2014 öffentlich unvermeidliche Kriege in Europa angekündigt.
Ebenso wie die US-Institution Rand Corp.
Öffentlich von ihnen geäußert, dass der größte Gau , damit aber auch unbedingt von den USA zu verhindern sei, wenn russ. Rohstoffe und die dt. Wirtschaft /Technologie kooperieren würden !
Erstaunlich, wie viele Beobachter des Krieges in der Ukraine, die es besser wissen müssten, geneigt waren und es weiter sind , die Behauptungen von „Quellen“ für bare Münze zu nehmen, die eindeutig aus den verschiedenen Regierungen stammen, die in den Konflikt verwickelt sind. Diejenigen Führer, die sich an dem unaufhaltsamen Marsch der USA und ihrer Verbündeten beteiligen, um die Ukraine-Krise in einen Dritten Weltkrieg zu verwandeln, haben sicherlich die Lektion gelernt, dass die Verwaltung der Erzählung über das, was vor sich geht, die größte Waffe ist, die die Kriegsfalken in ihrem Besitz haben .
Man erinnert sich, wie nach dem 11. September und im Vorfeld des Irakkriegs das Weiße Haus von George W. Bush und die Neocons im Pentagon über fast alles gelogen haben, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein ein mit Massenvernichtungswaffen bewaffneter Größenwahnsinniger war, der Terroristen unterstützt , der ihn zwangsläufig als einen Mann beschreibt, der in gewisser Weise mit Adolf Hitler vergleichbar ist.
Der Irak war in gewisser Weise eine Lernerfahrung für diejenigen in der Regierung und auch für diejenigen in den Medien, indem sie die Täuschung an eine weitgehend ahnungslose Öffentlichkeit verbreiteten. Was wir jetzt in Bezug auf die Ukraine und Russland sehen, lässt die Irak-Erfahrung jedoch wie ein Kinderspiel erscheinen, was die schiere Kühnheit der angeblichen Informationen betrifft, die es in die Nachrichten schaffen oder nicht.
John Joseph Mearsheimer ( US-amerikanischer Politikwissenschaftler an der University of Chicago).
Er befasst sich hauptsächlich mit internationalen Beziehungen.
Mearsheimer schrieb das erste systematische Werk über die Rolle der Lüge
in der internationalen Politik.
„Der Westen ist an diesem Krieg schuld“, sagt der renommierte
amerikanische Politikwissenschaftler J. Mearsheimer. Er sieht nicht
Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem
Konflikt.
Die EU spielt laut Mearsheimer eine eher tragische Rolle – weil sie sich
den USA nicht widersetzt hat. Die EU hat alle Verhandlungen den USA und
der Nato überlassen. Sie hat nichts getan, um den Krieg zu verhindern.
In Why Leaders Lie (Oxford University Press, 2011) stellte er dar, dass
politische Führer das Ausland ebenso wie das eigene Volk belügen, weil
sie daran glauben, damit ihrem Land zu dienen.
Seine Veröffentlichung von 2011 Why Leaders Lie: The Truth About Lying
in International Politics kategorisiert die „Lügen, die Staaten einander erzählen“.
George W. Bush und seine Hauptberater belogen das amerikanische Volk
über die angebliche Bedrohung durch den Irak. Am häufigsten werde das Volk
in Demokratien belogen, wenn es darum geht, einen selbstgewählten Krieg
an fernen Schauplätzen zu führen.
Erfolgreiches Lügen setze Vertrauen voraus. So ist es für Politiker
leichter, das eigene Volk zu belügen, da hier meist ein höheres Maß an
Vertrauen gegeben ist.
Zum aktuell gehypten Konflikt um die Ukraine hat er sich in einem
Interview mit einem überregionalen deutschen Medium geäußert. Der
Konflikt um die Ukraine schaukelt sich gefährlich hoch. Das liegt nach
Meinung des Realpolitikkenners John Mearsheimer primär am Westen, der
die russischen Interessen fehlinterpretiert hat.
„Die Nato hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt“.
Auf die immer wieder vom Westen abgelehnten und von Russland
geforderten Garantien, dass die
Ukraine nie zur Nato gehören wird, hat er eine eindeutige Meinung:
,,Absolut. Russland möchte kein westliches Bollwerk vor seiner Haustür,
was aus Russlands Perspektive vollkommen logisch ist.
Ich verstehe nicht, warum so viele im Westen diese simple Tatsache nicht begreifen können“.
Ende des Zitates.
Kein Wunder das Selenskyj vor 14 Tagen Mearsheimer zum Staatsfeind erklärt und auch, wie bereits Bürger der USA, der Schweizer wie den Militär und Autor Jacques Baud , Deutsche wie Alice Schwarzer oder den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf eine Todesliste gesetzt hat.
Was für eine FARCE von Demokratie !
Es ist die offizielle Politik, die Massen dumm zu halten .Und dabei ist man, was für ein grandioses Versagen, mit den Medien im Bunde.
Die Gesellschaften der westlichen Demokratie befinden sich , ebenso wie die Medien, in einer existentiellen Krise.
Ein Anfang wäre bereits, wenn Bürger tun würden, was nach allgemeiner Auffassung zum Status eines Erwachsenen gehört:
Sich in Dingen allgemeiner Relevanz eine eigene Meinung bilden.
,, Sapere aude“ – wage Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.
ebo
17. September 2022 @ 10:20
Es war eine deutsche Entscheidung, Schwedt nicht mehr über die Druschba-Pipeline zu beliefern. Andere EU-Länder haben eine Ausnahme durchgesetzt und bekommen, trotz Embargo, weiter Öl aus Russland. Das hätte Habeck auch tun können, um Ostdeutschland zu schonen. Er hat es nicht gewollt und muß nun die Konsequenzen tragen. Dass er zum Mittel der Zwangsverwaltung greift, zeigt wie groß die Not ist. Dieses Mittel ist übrigens auch “systemfremd”.
Kleopatra
17. September 2022 @ 11:59
Deutschland hätte wohl eine Ausnahme durchsetzen können; dann aber wäre es keine EU-Maßnahme mehr gewesen, sondern ein Verbot für die kleineren und schwächeren Mitgliedstaaten. Als selbst ernannte Führungsmacht muss Deutschland hier mit Zurückhaltung vorgehen. Außerdem ist die Situation von Binnenstaaten, die naturgemäß praktisch nur über Pipelines mit Öl versorgt werden können, eine andere als die von Deutschland mit seinen Seehäfen.
Alle diese Überlegungen ändern nichts daran, dass Rosneft kein Recht hatte und hat, die für Unternehmen in Deutschland verbindliche Handelsbeschränkung nicht zu beachten und keine Vorbereitungen für sie zu treffen. Da der Raffineriebetreiber sich offenbar nicht um eine alternative Belieferung bemühen wollte, war die Zwangsverwaltung unvermeidlich. Zudem ist ja nicht gesagt, dass Russland liefert. Den Russen ist alles zuzutrauen, siehe die Einstellung der Gaslieferung über Nord Stream 1, obwohl die deutsche Regierung Russland hier soweit entgegen gekommen ist wie sie es gerade noch vertreten konnte.
Heindoofi
17. September 2022 @ 15:16
„Das hätte Habeck auch tun können… Er hat es nicht gewollt“ … nicht ER sondern WIR müssen nun die Konsequenzen tragen.
Kleopatra
17. September 2022 @ 08:49
Auch wenn das Embargo für russisches Öl von der EU beschlossen wurde, ist es doch innerhalb der EU, also auch in Deutschland, konkret in Schwedt, rechtlich verbindlich. Das heißt, dass Eigentümer jeglicher Art von Unternehmen verpflichtet sind, sich danach zu richten, auch und gerade russische Eigentümer. Da offenbar Rosneft keine Anstalten gemacht hat, seine Raffinerie auf Rohöl anderer Anbieter auszurichten, und andererseits das Werk eine zu große systemische Bedeutung hat, ist die Zwangsverwaltung die unvermeidliche Folge. Wie in diesem Blog zutreffender Weise betont wird, befinden wir uns mit Russland in einem Wirtschaftskrieg, und da ist strenge Kontrolle russischer Wirtschaftsakteure und gegebenenfalls die Zwangsverwaltung ihrer Vermögenswerte angesagt. Rosneft hätte wohl die Zwangsverwaltung nicht zu fürchten brauchen, wenn sie selbst aktiv geworden wären und ihre Raffinierie auf Öl anderer Herkunft ausgerichtet hätten; aber für russische Staatskonzerne geht es bei ihren Auslandsinvestitionen immer darum, den eigenen Rohstoffabsatz zu sichern. Nebenbei bemerkt: im Sinn der in der EU betriebenen Wettbewerbspolitik wird regelmäßig eine Trennung von Infrastruktur und Lieferant angestrebt; deshalb ist eine von einem (ausländischen) Öllieferanten betriebene Ölraffinierie im Grunde von vornherein systemfremd. Die russischen Investitionen sind offenkundig u.a. als Machtmittel konzipiert, und das kann sich ein souveräner Staat nicht gefallen lassen; es dürfte aus diese Grund Jahrzehnte dauern, bis mit Russland wieder normal Handel getrieben werden kann, denn das von Putin am 24.2. mit einem Schlag zerstörte Vertrauen müsste erst mühsam und langwierig wieder aufgebaut werden.
Holly01
17. September 2022 @ 09:26
@ Kleopatra:
Ich kann verstehen, wenn Sie diese Position so erklären.
Es wäre mir nur viel lieber gewesen, nicht in einer Situation zu sein, wo eine deutsche Haltung darauf basiert, dass man einen Wirtschaftskrieg unterstellt.
Die EU hat diese Sanktionen losgetreten.
Mir wäre es auch lieber, wenn man nicht jede Menge unterstellen müsste, um überhaupt ein russisches Fehlverhalten zu konstruieren, mit dem eine Enteignung gerechtfertigt wird.
Das Ganze dann mit dem Hinweis zu garnieren, das der Enteignete sich für weitere „Geschäftsbeziehungen“ erst “ denn das von Putin am 24.2. mit einem Schlag zerstörte Vertrauen müsste erst mühsam und langwierig wieder aufgebaut werden. “ qualifizieren muss, ist dann allerdings der Offenbarungseid der Hilfslosigkeit.
Der Enteignete hat eine Warteschlange an Kunden.
Ich sehe bei uns keine Warteschlange an Lieferanten. Sie?
Es ist weit gekommen, wenn „wir“ so argumentieren müssen, sehr weit.
Kleopatra
17. September 2022 @ 10:18
Die EU reagiert auf völkerrechtswidrige kriegerische Angriffe mit Wirtschaftssanktionen. Im Fall Russlands tut sie das im Prinzip bereits seit 2014. Den gegenwärtigen Krieg hat Russland unprovoziert und in völkerrechtswidriger Weise begonnen (oder halten Sie das für eine Unterstellung?). Sollte die EU lieber auf Seiten des (völkerrechtswidrig) Überfallenen in den Krieg militärisch eintreten?
Dass Russland seine Infrastruktur zur Lieferung von Energieträgern als Machtmittel oder weniger freundlich ausgedrückt für politische Erpressungen nutzt, ist bekannt; deutsche Politiker haben nur in den letzten Jahren fahrlässigerweise angenommen, Russland werde sich “uns gegenüber” nicht so benehmen wie gegen mittel- und osteuropäisschen Staaten. Insofern sahen deutsche Politiker uns Deutsche offenbar als etwas Besseres an als Polen, Letten etc.; somit liegt der Russophilie vieler deutscher Politiker eine Art Rassismus zu Grunde.
Ich erinnere schließlich daran, durch welch krude Manipulationen mit Briefkastenfirmen und manipulierten Versteigerungen die mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindliche Rosneft sich die Firmen von M. Chodorkowski “unter den Nagel gerissen” hat. Ihr jetziges Geheul über angeblich fehlenden Respekt vor dem Privateigentum ist daher ein selten erreichter Gipfel der Verlogenheit und Heuchelei. Anders als Rosneft seinerzeit geht der deutsche Staat nach Recht und Gesetz vor. Vor allem aber ist eine Zwangsverwaltung keine Enteignung.
Holly01
17. September 2022 @ 18:54
“ Die EU reagiert auf völkerrechtswidrige kriegerische Angriffe mit Wirtschaftssanktionen.“
Tut Sie das wirklich diese EU? Ist Ihnen nicht schon die Behauptung peinlich?
“ Im Fall Russlands tut sie das im Prinzip bereits seit 2014. “
Falsch. Die Sanktionen gegen Russland sind schon älter als die Maidan/Krimkrise.
Andere Gründe, immer die selbe Politik: Die Polen und die Balten haben panische Angst vor der deutsch/russischen Gefahr und wollen Russland nicht in Europa haben. Die Amis finden es geil.
“ Den gegenwärtigen Krieg hat Russland unprovoziert und in völkerrechtswidriger Weise begonnen (oder halten Sie das für eine Unterstellung?). “
Sie kennen meine Meinung. Russland hat 8 Jahre zugesehen, wie die Westukrainer in der Ostukraine Menschen umgebracht haben, deren einziges Fehler darin bestand das ihre Vorfahren russischer Herkunft waren.
Dann hat man 3 Mal gewarnt und dann den Zauber vorerst beendet.
Und jetzt hatten die Geländeerfolge und das Allererste was die machen ist ihre eigenen Mitbürger weiter zu beschießen. Dämliches Pack das.
“ (oder halten Sie das für eine Unterstellung?) “
Ja.
“ Sollte die EU lieber auf Seiten des (völkerrechtswidrig) Überfallenen in den Krieg militärisch eintreten? “
Nein.
“ Dass Russland seine Infrastruktur zur Lieferung von Energieträgern als Machtmittel oder weniger freundlich ausgedrückt für politische Erpressungen nutzt, ist bekannt; “
Nein. Nennen Sie EIN Beispiel und ich sage Ihnen das es nicht stimmt.
“ deutsche Politiker haben nur in den letzten Jahren fahrlässigerweise angenommen, Russland werde sich “uns gegenüber” nicht so benehmen wie gegen mittel- und osteuropäisschen Staaten. Insofern sahen deutsche Politiker uns Deutsche offenbar als etwas Besseres an als Polen, Letten etc.; somit liegt der Russophilie vieler deutscher Politiker eine Art Rassismus zu Grunde. “
Das ist der größte Unsinn den ich heute gehört habe und ich habe heute einigen Unsinn gehört.
“ Ich erinnere schließlich daran, durch welch krude Manipulationen mit Briefkastenfirmen und manipulierten Versteigerungen die mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindliche Rosneft sich die Firmen von M. Chodorkowski “unter den Nagel gerissen” hat. “
Erzählen Sie Mal. Noch spannender als die kruden Manipulationen mit denen der sein Geld mit US Hilfe erworben hat?
“ Ihr jetziges Geheul über angeblich fehlenden Respekt vor dem Privateigentum ist daher ein selten erreichter Gipfel der Verlogenheit und Heuchelei. “
Ja.
“ Anders als Rosneft seinerzeit geht der deutsche Staat nach Recht und Gesetz vor. Vor allem aber ist eine Zwangsverwaltung keine Enteignung.“
Eigentümer einer Sache, eines Rechts oder eines ideellen Wertes ist, wer UNEINGESCHRÄNKT über Zustand, Verwendung und Verbleib bestimmt.
Eine Zwangsverwaltung von Rosneft ist ebenso Enteignung, wie die tausenden Compliance Beauftragten die die USA in den deutschen Firmen postiert haben, denn diese haben uneingeschränkten Zugang zu Akten, Vorgängen und Personalentscheidungen und können diese in Frage stellen.
Was wollen Sie mir hier also erzählen?