Die gute Nachricht aus Brüssel: Aus für Produkte aus Zwangsarbeit

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Aus für Produkte aus Zwangarbeit.

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind.

Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, dass die Kommission mit dem Vorschlag maßgeblich zur Bekämpfung der modernen Sklaverei beiträgt, von der weltweit Millionen von Menschen betroffen sind. „Unser Ziel ist es, alle in Zwangsarbeit hergestellten Produkte vom EU-Markt zu nehmen, unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden. Unser Verbot gilt gleichermaßen für inländische Produkte, Ausfuhren und Einfuhren. Die zuständigen Behörden und der Zoll werden Hand in Hand am Aufbau eines soliden Systems arbeiten. Mit einem maßgeschneiderten Ansatz für KMU wollen wir den Verwaltungsaufwand für Unternehmen möglichst gering halten. Wir werden auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit und in internationalen Organisationen weiter vertiefen.“

EINORDNUNG: Es geht vor allem um China, wo die muslimische Minderheit der Uiguren offenbar zur Zwangsarbeit gezwungen wird. Ich gehe davon aus, dass bald weitere Vorstöße kommen, um den Import von chinesischen Produkten zu beschränken – die USA planen bereits entsprechende Sanktionen…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.