Keine neuen Sanktionen gegen Russland – dafür aber gegen China?
In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Chefin von der Leyen keine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Derweil planen die USA “präventive” Strafmaßnahmen gegen China. Weitet sich der Wirtschaftskrieg aus?
“Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden. Das ist die Zeit für Entschlossenheit, nicht für Appeasement.” Das sagte von der Leyen bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede in Straßburg.
Damit erteilte sie einer Lockerung der Sanktionen, die eine Verhandlungslösung erleichtern könnte, eine Absage. Auf der anderen Seite kündigte sie aber auch keine neuen Strafmaßnahmen an – obwohl die Osteuropäer genau das fordern.
Was ist der Grund? Eine mögliche Erklärung wäre, dass derzeit kein Konsens über neue Sanktionen besteht. Von der Leyen hat nicht einmal ihre Forderung nach einem Preisdeckel für russisches Gas durchgebracht.
Eine andere Vermutung geht in Richtung USA bzw. China. Die Amerikaner erwägen nämlich neue “präventive” Sanktionen gegen China – angeblich, um einen Angriff auf Taiwan abzuwenden. Ähnlich hatten sie schon vor dem Ukraine-Krieg argumentiert.
Nach Angaben von Reuters und anderen Medien üben sie im Hintergrund Druck auf die EU aus, sich diesen Sanktionen anzuschließen. Dies dürfte die wirtschaftliche Lage in Europa aber weiter verschlechtern – die EU ist auf den Handel mit China angewiesen.
Deshalb überwiegen in Brüssel noch die Bedenken. In Berlin wird aber bereits über eine härtere Gangart diskutiert – wie üblich sind es die grünen Minister Habeck und Baerbock, die vorpreschen und den USA entgegenkommen.
Wie das Ganze ausgeht, ist noch nicht abzusehen. Klar ist nur, dass der Wirtschaftskrieg noch längst nicht zu Ende ist – er könnte sich sogar noch massiv ausweiten…
Marianne Brull
16. September 2022 @ 18:35
Die EU pumpt millarden in die Ukraine, die sie niemals wird abstottern können. Mit diesen millarden kaufen die Ukrainer Waffen in den USA und unterstútzen so eine Wirtschaftskrise die diese ausgelöst haben, Ist doch fein…
Armin Christ
15. September 2022 @ 22:03
Es reift langsam die Notwendigkeit Herrn Habeck und Frau Baerbock zu dem Mann mint den Hörnern, dem Pferdefuß und dem Ochsenschwanz – ähm: Herrn Biden – zu schicken.
KK
14. September 2022 @ 18:44
“…wie üblich sind es die grünen Minister Habeck und Baerbock, die vorpreschen und den USA entgegenkommen”
Die Totengräber Deutschlands. Die denken wohl auch, wenn die Welt eh untergeht, kümmert uns auch nicht unser Bild in der künftigen Geschichtsschreibung… falls die überhaupt noch denken.
Holly01
14. September 2022 @ 18:18
Wir haben doch schon vor Monaten hier spekuliert, das die Russland Sanktionen nur der erste Schritt sind.
Das decouppling betrifft natürlich Russland und China.
Ist auch nicht gerade neu:
” https://www.marketsinternational.de/decoupling-china-usa/ ” aus 2.22
Das die USA in Europa einen klaren Anspruch auf Gefolgschaft sieht, war ebenfalls klar.
Eigentlich ist das auch nicht mehr wichtig.
Wenn aufgrund der Energiepreise die europäischen und speziell die deutschen Produkte nicht mehr verkaufbar sind, dann wird der Import aus China ebenfalls unmöglich sein.
Die EU hat bereits ein Außenhandelsdefizit.
Mit den Preissteigerungen wird das massiv steigen. Alleine der Energieimport wird sich extrem auswirken.
Dazu kommt sehr absehbar eine massive Eurokrise.
Alleine die Euroabwertung gegenüber allen relevanten Währungen verteuert die Importe um etwa 10%.
Energiekosten plus (ja was soll man da spekulieren?) 500%?
damit haben sich alle Diskussionen über Wirtschaftsbeziehungen zu China erledigt.
Mag sein das die Werke die dort produzieren noch eine Weile laufen, aber der Ruf der deutschen Produkte ist ebenso im freien Fall wie die Sicht auf Deutschland und dei deutsche Politik.
Ich schätze die wohlwollensten Betrachter lachen (oder sind, wenn die hier investiert sind entsetzt).
Es wird aber auch keinen Widerstand geben. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Bewegungen sind so zersplittert und so sehr darauf bedacht ihre Positionen durchzubringen und sich von allem anderen zu Distanzieren, das da nichts kommen wird.
Armut in Deutschland neigt sowieso dazu sich zu verstecken. Menschen die verarmen ziehen sich tendenziell zurück.
Es ist ja nicht einmal sicher das es eine Krise ist.
Das was “unten” verloren geht landet ja “oben”.
Wie schädlich die Umverteilung am Ende ist, wird sich zeigen.
Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung müssen ebenfalls keine Krise bedeuten.
Auch da stößt die “Kriegswirtschaft” die Bundeswehr, aber auch die Klimakrise mit neuen Bedürfnissen in die Lücke.
Also ja, es wird richtig knackig und es wird Millionen Arbeitsplätze kosten, aber am Ende ist das der Politik doch egal.
Die Arbeitslosen hätten die Blockparteien im Bundestag doch sowieso nicht gewählt.