Abkehr vom Westen, Eingriff in die Medien – und ist Ungarn (k)eine Demokratie?

Die Watchlist EUropa vom 16. September 2022 –

Die Sanktionen wirken – das hören wir immer wieder in Berlin, Brüssel und Washington. Als jüngster Beweis wird der schrumpfende russische Budgetüberschuß angeführt. Das ist allerdings ein schwaches Argument. Denn in den ersten sechs Monaten gab es einen Überschuß, ja sogar Rekordeinnahmen – trotz der westlichen Sanktionen…

Zudem haben die Strafmaßnahmen einen Boomerang-Effekt – nicht nur auf die europäische Wirtschaft, sondern auch auf die internationalen Beziehungen.

Sie treiben Russland in die Arme Chinas und beschleunigen die Abkehr vom Westen, die schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen hatte.

Schulterschluß von Putin und Xi

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Der jüngste Beweis wurde beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand geliefert.

Russlands Putin und Chinas Xi übten dort den Schulterschluß – und propagierten eine neue, nicht-westliche Weltordnung, die für Stabilität stehen soll.

In Wahrheit steht sie für Autoritarismus und Dirigismus. Aber eben auch für riesige Rohstoff-Vorkommen in Russland und enorme Wirtschaftskraft in China.

Enormes Potential geht verloren

Die EU und die USA werden davon nicht mehr profitieren – oder immer weniger. Denn mit der Sanktionspolitik schneiden sie sich selbst von diesem Potential ab.

Schon jetzt steht die SOZ für 40 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – sie ist damit die weltweit größte Regionalorganisation.

Wenn sich die EU nun auch noch auf Sanktionen gegen China einlässt, wie dies die USA planen, wird sie endgültig zum Opfer des Wirtschaftkriegs…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)

Watchlist

Schützt die EU die Medien – oder greift sie selbst in die Meinungsfreiheit ein? Dies ist die Frage, wenn die EU-Kommission am Freitag ihren „Media Freedom Act“ vorstellt. Eigentlich ist sie dafür gar nicht zuständig. Doch sie postuliert eine „Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen“ – und präsentiert sich nun als oberste Medienaufsicht. Neuerdings sponsert sie sogar einen Newsroom in Brüssel – unter der Ägide der dpa!

Was fehlt

Die Demokratie in Ungarn. Das Europäische Parlament hat dem Land abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. „Unter Sachverständigen“ herrsche zunehmend Einigkeit darüber, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“, hieß es in einer Entschließung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie demokratisch die EU selbst ist. Das EU-Parlament wird selbst in Deutschland nicht als vollwertig anerkannt…