Abkehr vom Westen, Eingriff in die Medien – und ist Ungarn (k)eine Demokratie?
Die Watchlist EUropa vom 16. September 2022 –
Die Sanktionen wirken – das hören wir immer wieder in Berlin, Brüssel und Washington. Als jüngster Beweis wird der schrumpfende russische Budgetüberschuß angeführt. Das ist allerdings ein schwaches Argument. Denn in den ersten sechs Monaten gab es einen Überschuß, ja sogar Rekordeinnahmen – trotz der westlichen Sanktionen…
Zudem haben die Strafmaßnahmen einen Boomerang-Effekt – nicht nur auf die europäische Wirtschaft, sondern auch auf die internationalen Beziehungen.
Sie treiben Russland in die Arme Chinas und beschleunigen die Abkehr vom Westen, die schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen hatte.
Schulterschluß von Putin und Xi
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Der jüngste Beweis wurde beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand geliefert.
Russlands Putin und Chinas Xi übten dort den Schulterschluß – und propagierten eine neue, nicht-westliche Weltordnung, die für Stabilität stehen soll.
In Wahrheit steht sie für Autoritarismus und Dirigismus. Aber eben auch für riesige Rohstoff-Vorkommen in Russland und enorme Wirtschaftskraft in China.
Enormes Potential geht verloren
Die EU und die USA werden davon nicht mehr profitieren – oder immer weniger. Denn mit der Sanktionspolitik schneiden sie sich selbst von diesem Potential ab.
Schon jetzt steht die SOZ für 40 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – sie ist damit die weltweit größte Regionalorganisation.
Wenn sich die EU nun auch noch auf Sanktionen gegen China einlässt, wie dies die USA planen, wird sie endgültig zum Opfer des Wirtschaftkriegs…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
Watchlist
Schützt die EU die Medien – oder greift sie selbst in die Meinungsfreiheit ein? Dies ist die Frage, wenn die EU-Kommission am Freitag ihren „Media Freedom Act“ vorstellt. Eigentlich ist sie dafür gar nicht zuständig. Doch sie postuliert eine “Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen” – und präsentiert sich nun als oberste Medienaufsicht. Neuerdings sponsert sie sogar einen Newsroom in Brüssel – unter der Ägide der dpa!
Was fehlt
Die Demokratie in Ungarn. Das Europäische Parlament hat dem Land abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. “Unter Sachverständigen” herrsche zunehmend Einigkeit darüber, “dass Ungarn keine Demokratie mehr ist”, hieß es in einer Entschließung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie demokratisch die EU selbst ist. Das EU-Parlament wird selbst in Deutschland nicht als vollwertig anerkannt…
european
17. September 2022 @ 14:50
Haben wir im Westen keinen Dirigismus? Bei uns werden doch auch wirtschaftliche Ideologien gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Ist es demokratisch, weite Teile der Bevölkerung in die Armut zu knüppeln, während die ohnehin Reichen immer reicher werden? Einem Prozent der Menschheit gehören mittlerweile 60% des Weltvermögens. Wenn sich das den 100% annähert, wozu werden dann die 99% der Bevölkerung eigentlich noch gebraucht? Sind sie dann nicht eher eine Belastung für das eine Prozent?
Funktioniert die Demokratie in USA wirklich, wenn jedesmal tausende Bürger nicht zur Wahl zugelassen und einfach nach Hause geschickt werden? War Bush’s Wahl wirklich demokratisch? Sind die Super-Delegates der Demokraten eine demokratische Institution?
Was ist mit der EU? Ist sie demokratisch? Soweit mir bekannt, ist sie das nicht. Hat sogar Martin Schulz einmal von sich gegeben.
Hier in UK wurde gerade der PM gestürzt und die gleiche Partei hat einfach einen neuen PM bestimmt, ohne dass es eine Wahl gegeben hätte. Demokratisch?
Das Verbot von Medien? Demokratisch?
Es werden zu wenig ehrliche Fragen gestellt, auf die es eine Antwort geben muss. Der Wertewesten ist keine Lichtburg der Menschheit, solange wenige auf Kosten von vielen leben. Wir sollten nicht immer so erhaben tun.
Heindoofi
17. September 2022 @ 14:29
Russland und Chinas stehen
“für Autoritarismus und Dirigismus”,…
ja und genau da können diese beiden vom Wertewesten
lernen wie man genau dieses am besten als “Demokratie” tarnt..
Holly01
16. September 2022 @ 07:48
” “Unter Sachverständigen” herrsche zunehmend Einigkeit darüber, “dass Ungarn keine Demokratie mehr ist”, hieß es in einer Entschließung. ”
Kritiker sind rechts, quer und doof, kritische Staaten keine Demokratien, das ist doch nur Kulissenschieben.
Die wollen Ungarn disziplinieren.
Gegenfrage:
Ist die EU mit vdL eine Demokratie?
Ist Baerbock in Deutschland mehrheitsfähig?
Ist die Ampel mit der aktuellen Politik mehrheitsfähig?
Ist Deutschland in Teilbereichen überhaupt noch demokratisch (und ich erinnere da u.a. an das BVG mit seinem stramm konservativen Präsidenten der nach meinem Eindruck nichts anderes als permanente Rechtsbeugung betreibt)?
Sehen Sie, alles Ansichtssache.