Neue Mehrheit verzweifelt gesucht

Mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung haben die Bürger der EU die Karten im Europaparlament völlig neu gemischt. Die 426 Millionen Wahlberechtigten haben die Straßburger Kammer grüner und liberaler gemacht, wie das vorläufige Ergebnis der Europawahl zeigt. 

„Es ist phantastisch, so viel Vertrauen zu bekommen“, freute sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller.  “Das Monopol der Macht ist gebrochen”, erklärte Margrethe Vestager von den Liberalen. Die etablierten Parteien müßten die Macht teilen und mit dem Status Quo brechen. 

Doch die „grüne Welle“ und die liberale „Renaissance“ haben ihren Preis: Erstmals seit 1979 stehen die zwei größten Blöcke – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) – ohne eigene Mehrheit da. Die politische Mitte, auf die sich die EU bisher wie selbstverständlich stützte, ist geschrumpft und zersplittert.

Am Wahlabend trösteten sich die Etablierten damit, dass sich die Menschen endlich wieder für Europapolitik begeistern. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent höher denn je in den letzten 20 Jahren. Damit habe sich die Kampagne des Parlaments („Diesmal wähl’ ich“) ausgezahlt, freute sich Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot. 

Dies sei eine gute Nachricht für die europäische Demokratie, erklärten Politiker aller Parteien. „Die EU-Demokratie lebt“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Die hohe Beteiligung sei ein „Signal für den Wandel“, erklärte sein Rivale Frans Timmermans von der S&D.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Rechtspopulisten und Nationalisten trotz massiver Warnungen der proeuropäischen Parteien erneut zugelegt haben. In Italien und Belgien führt kein Weg mehr an ihnen vorbei. In Frankreich liegen die Rechten sogar vor der Regierungspartei LREM von Präsident Emmanuel Macron.

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