Endspiel – Merkels Gegner am Zug

Vor einigen Tagen habe ich in diesem Blog das Endspiel um die Flüchtlingspolitik angekündigt. Damals war Kanzlerin Merkel in die Offensive gegangen – mit Balkan-Gipfel und Türkei-Geschenken. Nun sind die Gegner am Zug.

Am Mittwoch reichte die Slowakei offiziell Klage vor dem EuGH gegen Merkels Quotenregelung bei der Umverteilung von Flüchtlingen ein. Polen könnte sich bald anschließen.

Gleichzeitig wetterte Ungarns Orban gegen Merkels “Geheimplan”, noch 400 oder 500.000 Syrer aus der Türkei nach Europa zu holen – diesmal auf legalem Wege, ohne Schikanen.

Ganz so geheim ist dieser Plan zwar nicht, Merkel trommelte dafür sogar ihre Fans beim EU-Türkei-Gipfel am Sonntag zusammen. Doch offiziell ist er auch nicht, denn noch macht niemand mit.

Umso mehr rüsten nun die Gegner einer ehemals liberalen, nun aber bürokratischen und teuren (3 Mrd. für die Türkei!) Flüchtlingspolitik. Sogar Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende.

Beim nächsten regulären EU-Gipfel kurz vor Weihnachten könnte es zum Schwur kommen. Wenn Merkel dann keine Mehrheiten organisiert, könnte sie das Endspiel verlieren… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier 

 
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