Endspiel – Merkels Gegner am Zug
Vor einigen Tagen habe ich in diesem Blog das Endspiel um die Flüchtlingspolitik angekündigt. Damals war Kanzlerin Merkel in die Offensive gegangen – mit Balkan-Gipfel und Türkei-Geschenken. Nun sind die Gegner am Zug.
Am Mittwoch reichte die Slowakei offiziell Klage vor dem EuGH gegen Merkels Quotenregelung bei der Umverteilung von Flüchtlingen ein. Polen könnte sich bald anschließen.
Gleichzeitig wetterte Ungarns Orban gegen Merkels “Geheimplan”, noch 400 oder 500.000 Syrer aus der Türkei nach Europa zu holen – diesmal auf legalem Wege, ohne Schikanen.
Ganz so geheim ist dieser Plan zwar nicht, Merkel trommelte dafür sogar ihre Fans beim EU-Türkei-Gipfel am Sonntag zusammen. Doch offiziell ist er auch nicht, denn noch macht niemand mit.
Umso mehr rüsten nun die Gegner einer ehemals liberalen, nun aber bürokratischen und teuren (3 Mrd. für die Türkei!) Flüchtlingspolitik. Sogar Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende.
Beim nächsten regulären EU-Gipfel kurz vor Weihnachten könnte es zum Schwur kommen. Wenn Merkel dann keine Mehrheiten organisiert, könnte sie das Endspiel verlieren… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier
anvo1059
3. Dezember 2015 @ 19:11
Besonders der letzte Satz ” Wenn Merkel….” Oh Merkel wird ! Mit “Überredungskunst und Kniffen wie z.B. mit Geld locken, drohen, erpressen. Ganz wie es ihre US Aufträger verlangen. Sollte es wirklich eine Entscheidung gegen Merkel geben, dann wäre das auch eine Entscheidung gegen die USA und das wird nicht hingenommen !
Da spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob es echte oder Wirtschaftsflüchtlinge sind, ob Gesetze gebrochen werden. Genau so wie es alternativ los ist, mit in den Krieg zu ziehen. Denn Russland hat vorgemacht was geht und das Kann und darf niemals sein !
Claus
3. Dezember 2015 @ 09:47
Besser als „SOGAR Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende“ würde ich sagen „GERADE in Ausführung der ihm übertragenen Verantwortung für Zusammenhalt, Funktionsfähigkeit und Rechtskonformität in der EU fordert Ratspräsident Tusk eine Kehrtwende.“ Als Ratspräsident und damit Vermittler zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gehört dies nämlich zu seinen Pflichten. Und er ist realistisch genug für die Erkenntnis, dass es in Sachen Einwanderung nicht um banale rechnerischen Quoten, sondern schlichtweg um die unermessliche Menge geht. Und in der klaren Nennung dieses Faktums hat er, wie auch andere osteuropäische Politiker, der deutschen Willkommens-, Rechtsbruch- und Duldungskultur etwas Wesentliches voraus.
Peter Nemschak
3. Dezember 2015 @ 11:00
Ich habe immer für eine Obergrenze plädiert, jedenfalls bei der Arbeitsmigration, wo Einwanderungskriterien zusätzlich zur Obergrenze erforderlich sind. Bei den Flüchtlingen nach der Menschenrechtskonvention ist eine Obergrenze wesentlich problematischer. Nach welchen Kriterien sollen Flüchtlinge, die sich als solche qualifizieren, abgelehnt werden? Würden alle EU-Mitglieder die Quotenregelung akzeptieren, könnte jedenfalls mehr Menschen geholfen werden, als dies heute der Fall ist. Auch bei den Flüchtlingen muss es aber letztlich eine Obergrenze geben. Sonst ist niemandem geholfen, weder den Flüchtlingen, die zu uns kommen noch der aufnehmenden Bevölkerung. Flüchtlinge sind ein Problem für die gesamte Welt, das Europa nicht alleine lösen kann.
Claus
3. Dezember 2015 @ 14:49
In der Tat ist für eine sachliche Diskussion zunächst einmal die klare Unterscheidung von Flüchtlingen (Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR) und Sozial- und Arbeitsmigranten geboten. Es sind NICHT Flüchtlinge, die die Probleme in derzeitiger Dimension verursachen. Und was die Arbeitsmigration betrifft, hat diese ausschließlich im Interesse der Bedürfnisse und Limitationen der Gastländer (Beispiel Australien, Kanada, USA, Schweiz) zu erfolgen. Hierfür gibt es klar definierte Verfahren, die die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach erfolgter illegaler Einreise aber nicht vorsehen. Soweit die bestehende Rechtslage, vor der Politik und Medien leider abtauchen. Da die bisher abgestrittenen Tatsachen angesichts ihrer Offensichtlichkeit nicht mehr verleugnet werden können, scheinen die ideologischen Fronten hier allmählich zu bröckeln.
Peter Nemschak
3. Dezember 2015 @ 09:33
Selbst wenn kurzfristig die europäische Solidarität auf der Strecke bleibt, werden langfristig die Osteuropäer verlieren, wenn sie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten provozieren. “Money matters” in unserer Tauschgesellschaft, Moral meist nur dann, wenn sie gratis zu haben ist..