Merkels Endspiel
Kanzlerin Merkel rüttelt am Schengen-Abkommen: Wenn die EU verbindlichen Kontingenten für Flüchtlinge nicht zustimmt, werde Schengen keinen Bestand haben. Merkel eröffnet damit das Endspiel.
Merkels “ungewöhnlich scharfe Warnung” richte sich vor allem an die neuen EU-Staaten, die sich bisher konsequent weigern, einer Verteilquote zuzustimmen, meldet die “Süddeutsche”.
Aber betroffen wären nicht nur die Quertreiber Polen oder Ungarn. Betroffen wäre die gesamte EU, die bisher nicht einmal in Merkels Kontingent-Pläne eingeweiht ist.
Sollte die Kanzlerin ernst machen, so wäre dies die bisher härteste Umsetzung des “deutschen Europa”. Deutschland würde allen anderen EU-Ländern seinen Willen aufzwingen, ohne Vorwarnung.
Als privilegierter Partner soll dabei ausgerechnet der türkische Sultan Erdogan dienen, den Merkel täglich mehr hofiert. Offenbar ist Erdogan für sie mittlerweile wichtiger als Kommissionschef Juncker.
Junckers Seitenhieb
Dies würde auch die merkwürdige Warnung Juncker erklären, wer Schengen aufgebe, rüttele auch am Euro. Objektiv gibt es hier keinen Zusammenhang – doch als Seitenhieb auf Merkel macht das Sinn.
Juncker scheint sagen zu wollen, dass Merkel mit dem Feuer spielt. Denn wenn sie mit dem Ende der Reisefreiheit droht, könnten andere auf die Idee kommen, dem Euro den Rücken zu kehren.
Offenbar hat nun das Endspiel um die Zukunft der EU begonnen. Plötzlich geht alles durcheinander – Flüchtlinge, Schengen, der Euro und die Zukunft der EU als Solidargemeinschaft.
Dass Merkel zu dieser ungewöhnlichen, sachlich kaum zu begründenden Drohung greift, zeigt, wie ernst die Lage ist – übrigens auch für die Kanzlerin selbst…
P.S. Die Drohung mit dem Ende der Reisefreiheit ist wohl Merkels letzter Trumpf – und ein ziemlich schwacher noch dazu. Denn Rechtspopulisten wie Orban oder Le Pen fordern ja nichts anderes als das Ende von Schengen…
vercingetorix
30. November 2015 @ 08:48
Aber Merkel ist doch selbst schuld wenn die Schengen-Zone wegen der Terrorgefahr aufgegeben wird. Sie hat die Tür für die Einwanderung aus arabischen und nicht-arabischen Jihadstaaten gross geöffnet ohne lange irgendjemanden um seine Meinung zu fragen. Weder die SPD, noch ihre eigene CDU, weder die EU-Kommission noch die europäischen Partner waren eigeweiht als sie gegen alle Vorschriften, Verträge, Absprachen, und Gesetze die österreichisch-deutsche Grenze geöffnet, und die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hat.
Jetzt hat sie die vielen Flüchtlinge, und bevor irgendetwas mit der “Verringerung der Flüchtlingszahlen durch Mitarbeit der Türkei” geschehen wird, werden noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland und Europa kommen, schon alleine deswegen weil sie jetzt fürchten müssen, dass es bald nicht mehr gehen wird,einfach Grenzen zu überschreiten ohne jegliche Papiere oder Kontrollen.
Ausserdem geht ihr sehr gegen den Strich, dass die kleineren,ost-europäischen Partner es wagen ihr zu trotzen! Diese Länder setzen die Interessen ihrer Völker in den Vordergrund und nicht, wie Merkel, die Interessen fremder Völker.
Sogar die Absprachen innerhalb der EU zur Aufteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, werden nicht richtig respektiert, denn bisher hat lediglich Luxemburg einige Familien dieser 160.000 aufgenommen.
Jetzt kommt noch, wie nicht anders zu erwarten war, der islamische Terrorismus dazu.
Wieviele Terroristen, Schläfer, Terror-Kleriker sind, dank Merkels naiver Grosszügkeit, schon da? Die vielen Toten von Paris mahnen zur Eile, aber niemand will Merkels Flüchtlinge haben.
Merkel steht das selbst verursachte Wasser bis zum Hals. Schuld daran ist sie selbst! Aber das mag vielleicht einige ihrer Reaktionen erklären.
Peter Nemschak
26. November 2015 @ 21:27
@ebo… Sie meinen wohl Rationalpolitik und nicht Realpolitik. In Wahrheit, wäre nicht das Flüchtlingsproblem und der Terror Irregeleiteter für Europa, sollten sich die Regionalmächte ihre Streitigkeiten unter sich ausmachen, bis sie kriegsmüde sind und sich ein neues Machtgleichgewicht in der Region eingestellt hat. Uns kann es egal sein, wer sich politisch und religiös als Anführer der Sunniten durchsetzt und wie sich die Sunniten mit den Schiiten vertragen.
stillewasser
26. November 2015 @ 11:41
Wenn Mutti einen Ehrenplatz in den Geschichtsbücher haben möchte, ist genau dies die perfekte Strategie: Zurück zum Europa der kleinkarierten Nationalstaaten!
Wie heißt es so schön, diese Entwicklung ist alternativlos. Das neoliberale Europa ist ohnehin nur eine Ansammlung von Einzelkämpfern. Hast du Probleme? Hilf dir selbst! Welchen Sinn hat denn eine solche paradoxe Gemeinschaft? Keine!
Vorteile bietet dieses merkwürdige Konstrukt nur für das Kapital und die Konzerne, für die Bürger hat es immer mehr spürbare Nachteile. Es ist daher ein rationaler Impuls der Europäer, den Nationalstaat wieder stärken zu wollen.
S.B.
26. November 2015 @ 12:01
@stillewasser: Warum sind Nationalstaaten kleinkariert? Und hat sich großkariert im Sinne der EU denn als besser erwiesen? Insoweit haben Sie die Antwort eigentlich schon selbst gegeben. Also bleibt Frage 1.
stillewasser
26. November 2015 @ 13:44
@S.B.
Ich mag den europäischen Gedanken, die Vision vom friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Völker in einer wirklichen Solidargemeinschaft, die das Ziel hat, den Wohlstand aller zu vermehren. Solche Visionen sind für mich das Gegenteil von Kleinkariertheit. Ich habe nichts gegen starke Nationalstaaten und ich befürworte sogar einen eher losen Zusammenschluss mit starken Nationalstaaten. Aber ein Nationalstaat an sich ist überwiegend seinen egoistischen Interessen unterworfen und agiert daher meist kleinkariert.
S.B.
26. November 2015 @ 14:46
@stillewasser: Friedlich zusammengelebt haben die europäischen Völker, als es noch die EWG und nationale Grenzen gab. Als dies per Schengen und Euro und EU (insbesondere aber die letzten beiden) platt gemacht wurde, ging es auch mit dem Frieden bergab. Heute ist die Stimmung am Boden, der Frieden gestört. Visionen nutzen da gar nichts. Visionen – jedenfalls politische – stehen für mich oft für “gut gemeint, aber schlecht gemacht”.
Zur Solidarität: Bei mir bedeutet Solidarität Hilfe in unverschuldeter Not, dagegen keine Dauersubventionierung anderer Staaten und schon gar nicht von Großbanken und -industrie. Genau das ist die EU aber heute mit Euro, ESM, anvisierter gemeinsamer Einlagenhaftung etc. pp. Vielfalt bedeutet aber gerade nicht Gleichheit, weil nämlich jeder nur nach den von ihm erarbeiteten Möglichkeiten leben kann. Bin ich kleinkariert, weil ich diesen Unterschied anerkenne und zwar auch den materiellen? Was meinen Sie denn mit “wirklicher Solidargemeinschaft”?
GS
26. November 2015 @ 14:53
@stillewasser
Wer Visionen hat…
Mal im Ernst, das ist doch schon ein wenig eine Fantasterei. “Wirkliche Solidargemeinschaft” – ich muss lachen, ernsthaft.
Zur Sache: Damit kommt Merkel nicht durch.
stillewasser
26. November 2015 @ 15:44
@S.B.
Bei mir bedeutet Solidarität Hilfe in unverschuldeter Not, dagegen keine Dauersubventionierung anderer Staaten und schon gar nicht von Großbanken und -industrie.
Das ist für mich ein zivilisatorischer Mindeststandard. Solidarität ist mehr, z.B. eine Grundsicherung, die nicht nur die physische Existenz sichert, sondern auch sozio-kulturelle Teilhabe ermöglicht. Zwischen einer Grundsicherung und der Gleichheit besteht immer noch ein großer Unterschied, den man nur erkennen kann, wenn man die ideologische Brille abnimmt.
@GS
.. mein Arzt lacht auch über meine Visionen 🙂
S.B.
26. November 2015 @ 16:13
@stillewasser: “Solidarität ist mehr, z.B. eine Grundsicherung, die nicht nur die physische Existenz sichert, sondern auch sozio-kulturelle Teilhabe ermöglicht.”
Das ist für meinen Geschmack Sozialismus. Gegenleistungslose sozio-kulturelle Teilhabe gibts bei mir nicht. Es stellt sich ohnehin die Frage, wer das bezahlt / bezahlen soll. Ohne Staatsverschuldung funktionieren solche “Visionen” wie sich allenthalben zeigt nicht.
Claus
26. November 2015 @ 11:36
Ich denke, die Diskussion muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, siehe Wiki zu Schengen“:
„Während innerhalb des Schengen-Gebietes die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert. Dazu wurde das Schengener Informationssystem (SIS; ein elektronischer Fahndungsverbund) geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt. Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates festgestellt wird.“
Wird „Schengen“ derzeit noch durchgesetzt? Nein! Was soll denn da Frau Merkel noch „rütteln“! Hat die Krise der illegalen Einwanderung etwas mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu tun? Nein! Allenfalls sekundär, primär ist es die Folge der rechtswidrig aufgegebenen Schengen-Einreisebestimmungen an den EU-Außengrenzen mit der Folge, dass jeder von außerhalb der EU Kommende praktisch unkontrolliert durch die EU (außer nach England) reisen kann wie er möchte. Hat das ganze etwas mit dem Euro zu tun? Ich wüsste nicht, was! Reisefreiheit und einen funktionierenden Binnenmarkt gab es weit vor dem Euro.
Es müssen sich zunächst einmal alle Beteiligten mit ihren nationalen Parlamenten einig werden, ob man sich weiterhin den Rechtsstaaten auf der Grundlage von Dublin, Schengen etc. zugehörig fühlt oder nicht. Alles andere gehört in den Bereich von Scheindiskussionen und Placebo-Politik.
Olivia Brand
26. November 2015 @ 10:03
je eher dieses unsägliche Konstrukt EU zerbricht desto besser, den Völkern Europas wird es ohne EURO und Brüsseldiktatur erheblich besser gehen, das bestätigt ja auch den Kommissionsbericht wonach es Länder ohne Euro wirtschaftlich viel besser da stehen als mit. In diesem Sinne; es lebe das Europa der Vaterländer
Baer
26. November 2015 @ 09:14
… wer Schengen aufgebe, der rüttelt auch am Euro -objektiv kein Zusammenhang? sehrwohl, denn wenn die innereuropäischen Grenzen dicht sind, macht auch einen gemeinsame Währung keinen Sinn und man müsste sehr schnell wieder zu den Landeswährungen zurückkommen. Der EURO bedingt den Binnenmarkt, sonst macht er keinen Sinn.
ebo
26. November 2015 @ 09:24
Den Binnenmarkt hatten wir auch schon vor Schengen und vor dem Euro. Länder wie Griechenland oder Irland haben den Euro, obwohl sie Schengen-Exklaven sind!
S.B.
26. November 2015 @ 10:47
@ebo: Dem “Ableben” des Schengen-Abkommens würde ein Downgrade des Euro unmittelbar folgen. Damit wäre er wohl erledigt. Soon?
Zu Ihrem PS: Ist jemand Rechtspopulist, wenn er gegen Schengen ist? Oder sind Orban und Le Pen Rechtspopulisten, die u.a. auch gegen Schengen sind?
Peter Nemschak
26. November 2015 @ 15:13
Es geht um den Schutz der Außengrenzen. Dieser ist derzeit löchrig.
Peter Nemschak
26. November 2015 @ 08:57
Wenn die neuen Mitglieder nicht mitmachen wollen, muss man härtere Bandagen anwenden. Schließlich profitieren sie besonders von Schengen und weigern sich, in der Flüchtlingsfrage die notwendige Gegenleistung zu erbringen. Wenn sich Deutschland auf den Kopf machen lässt, hat es als Führungsmacht und Europa verloren. Die EU ist keine heilige Kuh sondern ein Bündnis gegenseitiger Vorteile, aber auch Lasten. Wer die Hose voll hat und sich von denen erpressen lässt, die relativ am meisten von der EU profitieren, hat schon verloren.
ebo
26. November 2015 @ 09:22
…Und wer so verzweifelt ist, dass er bei Erdogan betteln geht, hat auch verloren! Von Führung kann da doch keine Rede mehr sein, eher von Unterwerfung.
Peter Nemschak
26. November 2015 @ 11:39
…….eher von Realpolitik.
ebo
26. November 2015 @ 15:32
Realpolitik wäre es, die Türkei an ihre Verpflichtungen als EU-Beitrittskandidat zu erinnern und die Ägäis mit Marineschiffen abzusichern, genau wie vor der libyschen Küste. Danach könnte man immer noch verhandeln. Aber das traut sich die EU nicht, vermutlich fürchtet sie einen “Grenzzwischenfall”…