Krisenmonitor 03.12.15

Heute mit dem britischen Kriegseintritt, News von der Flüchtlingskrise, einem Ultimatum an Griechenland (schon wieder)…

Syrienkrieg: Nun bombt auch UK gegen den IS. Britain has carried out its first airstrikes in Syria, hours after MPs voted overwhelmingly to authorise military action. – Guardian

Flüchtlingskrise: EU-Ratschef Donald Tusk will den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach “18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden”, sagte Tusk im Interview mit dem britischen “Guardian” und fünf anderen europäischen Zeitungen (Donnerstagsausgaben). Derzeit sei es “zu einfach” für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. – AFP

Flüchtlingskrise: European Immigration and Home Affairs Commissioner Dimitris Avramopoulos warned that Greece needs to improve its border controls by mid-December, amid media reports that the country may by expelled from the Schengen Agreement if it fails to do so. – kathimerini, Blogpost

Griechenland ist offenbar der perfekte Sündenbock, nun auch in der Flüchtlingskrise… Dazu passt ein Hintergrund auf telepolis: Wie Europa auf Lesbos versagt

Flüchtlingskrise: In der Flüchtlingskrise beraten die EU-Innenminister am Freitag über die Bedingungen, zu denen Grenzkontrollen im Schengenraum bis zu zwei Jahre aufrecht erhalten werden können. Wie Diplomaten am Donnerstag sagten, bereitete die luxemburgische EU-Präsidentschaft dafür ein Diskussionspapier vor. In ihm werde auch die Möglichkeit angesprochen, Mitgliedstaaten aufzufordern, wieder Kontrollen einzuführen.

Eurokrise: Die EZB will ihr Anleihekaufprogramm in Höhe von monatlich 60 Milliarden Euro bis März 2017 verlängern – und sogar noch darüber hinaus, sollte die Inflation nicht merklich anziehen. Darüber hinaus kündigte Draghi an, dass man das komplette Instrumentarium geldpolitischer Instrumente ausschöpfen werde. Die Märkte reagierten enttäuscht – Handelsblatt

Eurokrise: Nachdem Griechenland die ersten “Meilensteine” mit Sparprogrammen und Strukturreformen verabschiedet hat, reagieren die Bürger mit einer neuen Streikwelle. – Le Monde