“Musterschüler” Moldawien

Neben der Ukraine will Brüssel auch Georgien und Moldawien an die EU heranführen. Die Abkommen sollen im Juni gleich nach der Europawahl unterzeichnet werden. Dabei erfüllen die Länder nicht annähernd die EU-Kriterien. Besonders in Moldawien sieht es finster aus.  

Wer derzeit Artikel über Moldawien sucht, wird fast nur Berichte über die “russische Gefahr” in der abtrünnigen Region Transnistrien finden. Auch dort könnte Putin eingreifen, fürchtet die EU.

Deshalb hat sie es nun auch so eilig, das ärmste Land des Kontinents Land zu binden. Das Assoziierungsabkommen werde auf Juni vorgezogen, sagte Ratspräsident Van Rompuy beim Obama-Gipfel.

Mal abgesehen von der Frage, ob die EU damit nicht erneut einen Wettlauf mit Russland auslöst – genau wie in der Ukraine – habe ich noch eine andere Sorge: dieses Land ist absolut nicht EU-kompatibel.

Dazu ein wenig Background aus jüngerer Zeit. Beginnen wir mit der “FAZ”, Stichwort Korruption:

Die Republik Moldau belegt im Corruption Perception Index der Nichtregierungsorganisation Transparency International Rang 94 von 176. Im Krankenhaus werde man nicht einmal untersucht, wenn nicht Geschenke oder Geld mitgebracht würden, erzählen viele. An den Universitäten ließen sich Scheine oder gar Abschlüsse kaufen. Die Korruption, erzählt eine Gesprächspartnerin, habe in den vergangenen Jahren noch zugenommen. Laut einer Umfrage von Transparency International gilt die Polizei aus Sicht der Bürger neben dem Justizwesen als die korrupteste Institution Moldaus.

Nun zum Thema Souveränität, das uns im Westen so bewegt. Aus der Wiener Zeitung:

Der rumänische Präsident Traian Basescu wünscht sich die Vereinigung seines Landes mit der Ex-Sowjetrepublik Moldawien. Der konservative Politiker erklärte in einem TV-Interview, das nächste Großprojekt nach dem Nato- und EU-Beitritt Rumäniens müsse die Vereinigung mit dem Nachbarland jenseits des Grenzflusses Prut sein. Zur Begründung sagte Basescu, dass “Blut dicker ist als Wasser”. Zugleich betonte er, dass die Vereinigung keinesfalls “brutal oder gegen den Willen der Rumänien beiderseits des Prut” erfolgen könne. Doch werde “ein Volk, das die Gelegenheit hat, sich zu vereinigen, niemals darauf verzichten”.

 Schließlich noch die Menschenrechte. Dazu ein Zitat von Terre des Hommes, das Moldawien als “Einsatzland” bezeichnet:

Die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und fehlende Zukunftsaussichten veranlassen viele Menschen zur Auswanderung. Im Jahr 2010 beschlossen offiziellen Statistiken zufolge mindestens 311‘000 Menschen – meistens aus ländlichen Gegenden (71 %) – auszuwandern. Viele dieser Menschen lassen ihre Kinder für viele Jahre im Land zurück. In diesem Zusammenhang wird Moldawien als ein „Land ohne Eltern“ bezeichnet: Viele Haushalte werden von „verlassenen Kindern“ geführt.

Offenbar ist Moldawien wirklich ein Musterschüler, der es verdient, an die EU herangeführt zu werden. Wenn es so weit ist, werde ich mir mal die offiziellen EU-Dokumente vornehmen…

 

P.S. Heute kam ein “Fortschrittsbericht” der EU-Kommission. Er steht hier. No comment