Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft

Die Watchlist EUropa vom 04. Januar 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Das beherrschende Thema zu Jahresbeginn war Elon Musk und seine Einmischung in die (Europa-)Politik. Der reichste Mann der Welt macht auf seinem Onlinedienst “X” nicht nur Werbung für die AfD, womit er in die Bundestagswahl eingreift.

Musk hat sich auch in die britische und in die italienische Politik eingemischt und sich mit der EU angelegt. Seit seinem Schlagabtausch mit dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton liegen die Nerven blank.

Darf der Mann das? Ja – solange er keine Gesetze verletzt, und das ist offenbar nicht der Fall, darf er. Musk kann genauso Meinung “machen” wie es Rupert Murdoch oder Springer jahrzehntelang getan haben.

Als Südafrikaner bzw. US-Politiker kann er sich ebenso in Wahlen einmischen, wie dies viele EU-Politiker vor der Präsidentschaftswahl in den USA versucht haben – sie haben zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen!

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Natürlich hat seine Kampagne ein Geschmäckle, da er sich zum “Team Trump” geschlagen hat. Doch niemand in Deutschland ist gezwungen, “X” zu lesen – wie auch keiner in Rumänien gezwungen war, “TikTok” zu nutzen!

Für größere Beachtung und maximale Reichweite sorgen unsere Politiker und Medien selbst. Wenn das Springer-Blatt “Welt” Musk keinen Gastbeitrag eingeräumt hätte, wäre die Wirkung viel geringer gewesen.

Und die EU? Muß sich an die eigene Nase fassen. Sie hat es versäumt, den Einfluß von Milliardären und Monopolisten auf die Öffentlichkeit zu beschränken. Ihre Gesetzgebung geht an den aktuellen Problemen vorbei.

Mit DSA, DMA und Medienfreiheitsgesetz erweckt Brüssel zwar den Eindruck, die Bürger zu schützen. Doch die Regulierung greift im “Fall Musk” offenbar nicht. Sie trifft die Kleinen – die Großen lässt man gewähren…

Mehr zu den EU-Gesetzen hier

P.S. Man stelle sich vor, Russland hätte sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt wie es die USA derzeit tun. Da wäre aber was los – die EU würde alle Hunde von der Kette lassen. Bei Musk tut sie – nichts!

Was war noch?

  • Tusk rüstet auf. Der polnische Premier hat am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz von Ungarns Orban übernommen. Während Orban für Frieden war, will Tusk aufrüsten – die Grenze zu Russland, die polnische Armee und die gesamte EU. Schützenhilfe bekommt er vom grünen Kanzlerkandidaten Habeck: Der fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von derzeit 2,0 auf 3,5 Prozent…
  • Selenskyj kappt die Gasversorgung. Der ukrainische Staatschef hat den Transit von russischem Erdgas in die EU gestoppt. Damit trifft er den EU-Kandidaten Moldau und den Markt, wo die Preise steigen. Doch der polnische EU-Vorsitz klatscht Beifall – weil es gegen Russland geht… – Mehr hier
  • Orban wird abgestraft. Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall. – Mehr im Blog

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4 Comments

  1. Karl
    5. Januar 2025 @ 10:44

    Darf Musk demnächst auch im Bundestag sprechen, so wie der Bandera-Nazi Melnyk über lange Zeit die Titelseiten füllte. Obwohl beide keine Gewählten sind, weder in Deutschland noch anderswo, sondern Gestalten des Oligarchentums.

    Nicht nur Springer ist beflissen dem Oligarchen zu Diensten. Auch bei der konzernfreien Berliner Zeitung stehen momentan 5 Artikel über Musk gleichzeitig online (habe soeben nachgezählt). Einer davon immerhin kritisch – die große Ausnahme: “Ökonom widerspricht Elon Musk: Dieser ‘liegt falsch’ – die AfD würde Deutschland deindustrialisieren” (Maurice Höfgen).

  2. KK
    4. Januar 2025 @ 23:46

    Andere Milliardäre wie Gates, Soros, Omidyar usw. machen das mit der Einmischung eleganter (und dabei noch viel effektiver): zB via „NGO“ oder sogenannter „Faktenchecker“ und deren Finanzierung über die eigenen Stiftungen und ähnlichen Konstrukten sowie Gründung oder Übernahme eigener Nachrichtenportale – und bleiben dabei stehts selbst mehr oder weniger im Hintergrund, so dass die Verflechtungen nicht direkt ins Auge springen.
    Während Omidyar zB zunächst noch mit seiner nach ihm benannten Stiftung zB bei correctiv (wir erinnern uns!) ganz offen der grösste Geldgeber war, wurde dieser Part nun von seiner Organisation Luminate übernommen – der Name Omidyar selbst taucht in der correctiv-Bilanz nun gar nicht mehr auf.

    Elon Musk kann noch viel lernen – aber das wollen er und sein Ego vielleicht auch gar nicht.

  3. Helmut Höft
    4. Januar 2025 @ 22:08

    “Natürlich hat seine Kampagne ein Geschmäckle, da er …” da er von seinen Kumpanen von der “Mauer Straße” 😉 um einige Cent aufgewertet wurde (“pecunia non olet” oder so “Einen Musk, jetzt 400 b$, wer bietet mehr, höhre ich 405 b$ …”).

    Alle machen’s für’s Geld, warum der Musk nicht auch? Boaeiji dafür brauch ich so was (sonst geht mir der Draht restlos aus der Mütze): https://www.youtube.com/watch?v=gbe9KJpXaDQ “Heavy Metal on Strings” heißt es anderswo. Hier eine schöne Aufnahme, meine Gefühlslage, der 2. Satz (ab 05’24”). Wer was anderes mag, bitte hier zuhören: https://www.youtube.com/watch?v=HQmmM_qwG4k oder hier: https://www.youtube.com/watch?v=_319kQ_GKgc

    “So iss dess lebbe, gell!”

  4. Monika
    4. Januar 2025 @ 17:59

    Quod licet Jovi, non licet bovi…Was dem Gott erlaubt – gebührt dem Rindvieh noch lange nicht. Alte lateinische Weisheit…
    Musk nennt Steinmeier einen Tyrannen. Mützenich schäumt: Alle Deutschen würden damit beleidigt …
    Aber Präsidenten aus dem zu Feinden stilisierten Lager (was wurde der Russische Präsident nicht alles geheißen….) da darf, ja muss man „klare Kante zeigen“, „die verstehen nur diese Sprache“, unzivilisierte, „wert“lose Rindviecher halt…
    Den politischen Umgangston hat eindutig der Westen auf das derzeitige „Niveau“ gestellt.
    Jetzt ist das der neue Standard, ganz nach der deutschen alten Weisheit: Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus…