Milliarden-Kürzung in Ungarn – ein brisanter Präzedenzfall
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Mrd. Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass Ungarn mehrere EU-Standards missachtet.
Für eine Freigabe hätte Regierungschef Orban bis Ende 2024 mehrere Reformen umsetzen müssen. Das habe er auch getan, heißt es in Budapest.
Doch Brüssel schaltet auf stur. Das Geld ist futsch, heißt es – es soll nun anderweitig genutzt werden. Das gab es noch nie – und es ist aus mehreren Gründen brisant.
Erstens fällt die angeblich verpasste Deadline mit dem Ende der ungarischen EU-Präsidentschaft zusammen. Die Streichung wirkt wie eine Strafe für Fehlverhalten – weil sich Orban mit Kremlchef Putin getroffen hat!?
Zum zweiten ist die EU-Kommission den Nachweis schuldig geblieben, dass eine Zahlung die gesamte EU bzw. ihren Haushalt gefährden würde. So war die Rechtsstaats-Konditionalität aber eigentlich gedacht.
Drittens sind hier ungewählte Beamte am Werk, die nicht einmal durch das ‘ Europaparlament kontrolliert werden. Grüne und liberale Abgeordnete klatschen zwar Beifall – doch ein Kontrollrecht haben sie nicht.
Warum protestiert keiner?
Last but not least geht es hier um Gelder aus den Regional- und Strukturfonds. Die Streichung trifft nicht Orban, sondern die Bürger strukturschwacher Regionen in Ungarn.
Genau diese Fonds könnten künftig zentralisiert und von Brüssel verwaltet werden – mit Reformauflagen. Entsprechende Pläne liegen in den Schubladen der EU-Kommission, sogar deutsche Bundesländer haben dagegen protestiert.
Doch gegen die Kürzung für Ungarn protestiert keiner – schließlich geht es ja „nur” um den ungeliebten Orban. Das könnte Kommissionschefin von der Leyen nutzen, um aus diesem Vorfall einen Präzedenzfall zu machen…
3. Januar 2025 @ 19:53
Wieso protestiert keiner?
Weil diejenigen die protestieren könnten und sollten hierzulande nicht nur auf Linie sondern schon einen Schritt weiter sind und begründen wieso der essentielle Demokratiegrundsatz dass diese Herrschaft auf Zeit und eben durch Wahlen änderbar sei mit der nicht direkt vom Souverän gewählten EU Ebene zu strafen suchen, vgl. u.A. https://verfassungsblog.de/kein-eu-geld-fur-thuringen/ .
Neufassung einer Untradition: „Verfassungsrecht vergeht, EU Recht besteht“
3. Januar 2025 @ 11:42
Einen Teil des Problems sehe ich darin, daß unsere ‘Leitmedien’ (Leidmedien?) und deren Nachplapperer seit Jahren schon jeden Politiker (auch -in) und jede Politik von ausserhalb der gerade angesagten Meinungsbandbreite mit einem Negativ-Etikett versehen. Beispiele? Klar, Orban, aber auch Trump, Erdogan, …, Putin sowieso.
Alles schön handhabbare Schwarz-Weiss Schablonen, keinerlei Differenzierung.
Dabei haben beispielsweise Orban und Erdogan in den letzten Jahren durchaus interessante Entwicklungen gemacht…
Zur Frage „Warum protestiert keiner?“ – die undemokratische Verschachtelung der Machtstrukturen sowohl in der EU als auch in den einzelnen Ländern lässt die Leute erlahmen, nach dem Motto “…passiert ja doch nix”
Naja, mein Kreuzchen für die Februarwahl ist schon vorbestimmt – aber nicht für das Konglomerat CDUCSUFDPGRÜNSPD und ähnliche Sofa-Helden!!
3. Januar 2025 @ 11:29
warum so wenig protestiert wird?
Weil Protest vom “Establishment” erwünscht ist, um die Proteste im eigenen Sinne “überformen” zu können und somit zum Machterhalt der Geldgeilen zu nutzen, siehe die bundesdeutschen “Demos gegen Rechts”.
Kein halbwegs mit Hirn bestücktes Individuum möchte Nazistan wiederhaben. Als Trostpreise für die Protestler werden reichlich “soziale Errungenschaften” wie das Demokratieförderungsgesetz, Meldestellen zum denunzieren “systemfeindlicher” Umtriebe, Paragraphen die der Verächtlichmachung “des Staates” vorbeugen, Paragraphen die Politiker vor Volkszorn schützen, neue Polizeiaufgabengesetze die monatelange vorsorgliche Inhaftierung erlauben, also die eigentlichen Protestursachen komplett gegen die Protestler und Protest überhaupt richten.
Wenn das auch nicht mehr funzt, werden die härteren Gangarten eingeleitet. Dann verschwinden Protestler plötzlich unauffindbar im Nirgendwo, “eskaliert” die Gewalt, -ein Grund mehr “mit Härte dagegenzuhalten”- ect.pp.
Schaut nach Südamerika, dort ist das “Großlabor” für solche Machtspielchen. Aber auch der uns nähere Nahe Osten sollte Lehrmaterial genug hergeben.
Besser keine nutzbaren Kristallisationskeime zur Polarisierung bieten! Lieber “flüssig” bleiben als überflüssig werden.
3. Januar 2025 @ 11:37
Ich hatte eher an Junckers berühmtes Diktum gedacht:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
―Jean-Claude Juncker
– https://gutezitate.com/zitat/104255
3. Januar 2025 @ 11:48
bis es kein Zurück mehr gibt…
vielleicht enden Europa und Kanada als weitere Sternchen auf dem US-Banner. Ich glaube den meisten wäre das “wurscht” wie der Franke sagt. Besser schwarz, blau, grün oder rot – Hauptsache nicht tot.
Herrschaftssysteme gibt es viele, sie wechseln stetig über die Zeitläufte. Leben haste nur eins. Sorgsam damit umgehen… sich möglichst nicht verwursten lassen.
3. Januar 2025 @ 12:39
@ebo
In Deutschland demonstriert ja nicht mehr gegen die Regierung, sondern mit ihr – bevorzugt gegen rechts. Auch wenn ein paar Monate später jeder froh ist, dass die Ampel zerplatzt ist. Als es noch eine Friedensbewegung gab und Hunderttausende im Bonner Hofgarten demonstriert haben, hat es ja auch nichts genützt, die Pershings gab es ja trotzdem.
3. Januar 2025 @ 13:47
„…Kein halbwegs mit Hirn bestücktes Individuum möchte Nazistan wiederhaben…
– Meldestellen zum denunzieren “systemfeindlicher” Umtriebe
– Paragraphen die der Verächtlichmachung “des Staates” vorbeugen,
– Paragraphen die Politiker vor Volkszorn schützen,
– neue Polizeiaufgabengesetze die monatelange vorsorgliche Inhaftierung erlauben“
Genau das hinter den von mit hinter Spiegelstrichen Aufgeführte sind doch Methoden aus „Nazistan“! Die verwendeten Begrifflichkeiten sind freilich nun andere.
3. Januar 2025 @ 10:30
Die ungarischen Bürger der strukturschwachen Gebiete sollen ja wohl einen „dicken Hals“ auf Orban kriegen und ihn beim nächsten Mal nicht mehr wählen – eleganter Regime-Change.
Woher stammt eigentlich ursprünglich das umzuverteilende Geld? Wahrscheinlich doch von den „treudoofen“ Steuerzahlern der Nettozahler-Länder.
3. Januar 2025 @ 10:21
Damit beweist die Kommission erneut, dass ihr die Bürger sowas von egal sind. Ein leuchtendes Beispiel war schon mal die Sperrung von ERASMUS für ungarische Studenten – was haben die bitte mit Orbán zu tun? Hier verrechnet sich die EU, wie inzwischen in allen Bereichen; die Menschen sind nicht auf Orbán und seine Regierung sauer, sondern auf die EU: weil sie genau begreifen, welche Regime change-Spielchen die EU in ganz Osteuropa betreibt. So treibt man an sich EU- freundliche Bürger in eine ablehnende, sogar Eu-feindliche Haltung.
3. Januar 2025 @ 10:15
Der Einzug der Willkuer wird schon eine ganze Weile gefeiert und alle die dagegen sprechen sind Nazis. Das funktioniert so lange nur die anderen gemeint sind. Man rechnet nicht damit, dass die Willkuer auch einmal einen selber treffen koennte. Aber das kommt unausweichlich.
NRW fuehrt gerade auch Meldestellen fuer Nichtverbrechen ein.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-meldestelle-gegen-muslimfeindlichkeit-startet-2025-100.html
Wir erleben Denunziantentum, die Umkehr des Rechtsstaates, Gewissenspruefungen, Sippenhaft und den Einsatz von gefuehltem Recht. Noch nennen wir es nicht „gesundes Volksempfinden“, de facto ist es aber eingefuehrt. Es lebe die Willkuer.
Man hat den Eindruck, dass die Buerger der EU erschoepft sind. Erschoepft von Finanzkrise, Coronakrise, Kriegskrise, Einwanderungskrise Wirtschaftskrise, Feindbilderbeschwoerung uvm. Genug Stoff um jeden Tag der Woche eine Massendemonstration gegen ein anderes Thema zu starten. Das Gegenteil passiert. Eine bleierne Laehmung liegt ueber den Laendern und die Fuehrungsriege macht was sie will. Macht ohne Kontrolle – so hiess eine Doku von Harald Schumann ueber die Troika. Gleiches erleben wir jetzt. Macht ohne Kontrolle. Disfunktionale Regierungen, aufsteigende politische Raender – meistens auf der rechten Seite. Kriegsgeschrei auf der anderen Seite.
In Deutschland verweigern aktive Soldaten den Kriegsdienst. In 2024 doppelt so viele wie in 2023. Ein Hoffnungsschimmer? Wo sind die anderen?
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-kriegsdienstverweigerungen-seit-dem-ukraine-krieg-100.html
Das sieht nicht gut aus.
3. Januar 2025 @ 12:00
Ich liebe ihren Terminus “Meldestellen für Nichtverbrechen”. Köstlich!
Hoffe allerdings gleichzeitig sehr, dass daraus nicht präventive Hinrichtungen werden mögen. á la Jacarte … mir drängt sich da die US-dirigierte Kommunistenjagd aus den 60ern wieder in den Sinn.
3. Januar 2025 @ 13:51
Die “Exekutionen” kommen dann ganz ohne matrialisches Blutvergiessen spätestens nach Abschaffung des Bargeldes: Dann werden den Auffälligen und Unbequemen alle Zahlungsmöglichkeiten gesperrt und sie landen erst auf der Strasse und letztlich auf dem Friedhof.
Und keiner wird es dann gewesen sein, den man hätte verantwortlich machen können.
3. Januar 2025 @ 09:26
Für Polen schien/scheint das alles nicht zu gelten, u.a. mit Blick auf dessen Migrationspolitik;-)
3. Januar 2025 @ 07:46
„Warum protestiert keiner?“ weil „keiner“ da ist, weil „keiner“ keinen Arsch in der Hose hat, weil Herr und Frau Keiner gerade in Malle sind … Kruzifixsackerlzement! Wenn das so bleibt, und das steht zu befürchten, werden die, die da ohne Mandat handeln, doch nur bestätigt.
@ebo Ich wollt‘ Deinen Job nicht machen, Du musst doch mit den Leuten reden und kannst denen nicht einfach in die Fr… boaeji, ich hielte das nicht aus.
3. Januar 2025 @ 13:52
Und weil viel zu viele noch meinen, sie werde es niemals treffen.