Migration: Von der Leyen wählt nettere Worte

Was hat Migration mit dem “Schutz der europäischen Lebensweise” zu tun? Die angehende Kommissionschefin von der Leyen konnte es nicht erklären. Nun wählt sie nettere Worte für den neuen Migrationskommissar.

Vize-Präsident Margaritis Schinas soll sich nicht mehr um den “Schutz”, sondern um die “Förderung unserer europäischen Lebensweise” kümmern, wie ein Sprecher mitteilte. Er bestätigte damit Angaben der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. 

Bei den Abgeordneten war das alte Label auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte der CDU-Politikerin von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten eine Namensänderung gefordert.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, begrüßte die Änderung. “Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen”, erklärte sie. “Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden.”

Bleibt die Frage, was Schinas – ein konservativer Grieche – zur “Förderung” tun soll. Weniger Migranten reinlassen? Die Lager auf den griechischen Ägäis-Inseln besser abriegeln? Oder mehr für die Integration von legal eingereisten Ausländern tun?

Bisher handelt es nur um eine kosmetische (Not)-Operation, um die die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Leyen-Truppe zu sichern. Welche Politik dahinter steht, bleibt abzuwarten…

Siehe auch Wie sich Seehofer (s)ein neues Asylsystem vorstellt”

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