Ende des Neoliberalismus? – Nicht in EUropa
Weltweit erheben sich Menschen gegen korrupte Regimes, Armut und Unterdrückung. Manch einer sieht darin schon das Ende des Neoliberalismus. Doch Brüssel will davon nichts wissen.
Chile, Libanon, Bolivien, Kuweit, Irak: Eine so große und die Kontinente übergreifende Protestwelle hat es vielleicht noch nie gegeben. Dabei war sie schon lange vorausgesagt worden.
Schon 2008 prägte der US-polnische Politikwissenschafter Zbigniew Brzezinski, Berater von Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter, den Begriff eines „globalen politischen Erweckungsmoments“.
Derzeit erlebte die Welt eine neue Ausformung, beschreibt es Samuel Brannen, Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies, in einem aktuellen Beitrag (zitiert nach „Der Standard“).
Doch die EU schaut mal wieder weg. Offizielle Statements oder gar Solidaritäts-Bekundungen mit den Demonstranten sucht man in Brüssel vergeblich. Die Außenminister blenden die Krisen aus.
Das ist nicht erstaunlich. Seit dem „Arabischen Frühling“ fürchtet man in der EU vor allem eins: Unruhe. Und seit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich gilt Ruhe als erste Bürgerpflicht.
Erstaunlich ist hingegen, dass die EU unbeirrt an jenem neoliberalen Wirtschaftssystem festhält, das die Proteste und Aufstände in aller Welt provoziert hat. Hier ein paar Beispiele:
- Die EU setzt unbeirrt auf Liberalisierung und Freihandel – trotz Lohndumping und Klimakrise.
- Sie gibt Investoren immer noch Vorrang vor Bürgern (Schiedsgerichte, Binnenmarkt, EuGH).
- Sie hält an überholten Regeln fest – das 2-Prozent-Ziel für die EZB, die 3-Prozent-Regel für die Staaten.
- Sie kümmert sich nicht um Revolten gegen neoliberale Politik in Europa. Die Sozial-Proteste in Frankreich oder Rumänien wurden in Brüssel schlicht ignoriert.
- Sie lässt auch nicht erkennen, dass sich die Politik ändern könnte. Die neue EU-Kommission macht da weiter, wo die alte aufgehört hat, ein „Aufbruch“ ist nicht in Sicht…
Europa gehe es eben besser als Südamerika oder dem Nahen Osten, könnte man einwenden. Schließlich haben wir ja die soziale Marktwirtschaft und Regeln, die gegen Ausbeutung und Korruption schützen (sollen).
Doch die populistischen und nationalistischen Parteien und Bewegungen zeigen, dass die Unzufriedenheit auch in der EU wächst. Gleichzeitig gehen die alten Mehrheiten verloren, immer mehr Regierungen wackeln.
Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer spürt auch Europa den „Wind of change“ – leider findet er keinen positiven Ausdruck…
Siehe auch „Das europäische Vakuum: Regierungskrise überall“ und „Juncker will nicht neoliberal sein“
Holly01
23. November 2019 @ 22:16
@ Alexander:
Die nennen das Vorsorge für die Zukunft. Nachdem seit Schmidt alle die Rentenkasse erst geplündert haben und alle Berufsgruppen mit höherem Durchschnittseinkommen aus der Solidargemeinschaft entlassen wurden, fällt den Herrschaften tatsächlich auf das Geld fehlt.
Das führt dann zur Nachhaltigkeit.
Kann ja wohl nicht sein, das da jemand daher kommt und das Rad zurück drehen will.
Ne ne, da muss man die Ausgaben und die Rechtsansprüche kürzen.
Weil diese Kürzungen bei der Masse bereits zum Status „Altersarmut“ mit Grundsicherung geführt hat, muss man den alten bekannten Plan „B“ aktivieren.
Ein Budget einführen. Allgemeines Motto:
Der persönliche Anspruch ist nicht betroffen, aber die Gesamtausgaben dürfen nicht überschritten werden.
Das ist der einzige trickle down effect der wirklich funktioniert.
Man packt die Ansprüche in einen Rahmen und dann holzt man so lange in der Sache herum, bis man den Rahmen einhält.
Da kann man bestimmt irgendwo so lange sparen, bis so viele falsche Bescheide raus gehen und Zahlungstermine verschoben werden, bis das passt und dann wird der Rahmen systematisch gesenkt.
Das ist aber Alles zu unser Aller Besten, das ist ja für die folgenden Generationen, damit die nicht überfordert werden. *zwinker, zwinker*
vlg
Alexander
22. November 2019 @ 23:31
@ebo:
Zu der Frage, was noch kommen könnte: Vor etwa einem halben Jahr wurde in einem Artikel der Jungen Welt, der leider mittlerweile überwiegend hinter einer Bezahlschranke verschwunden ist, über ein Gutachten berichtet, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier für die INSM verfasst hat:
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/355318.insm-meldet-sich-zur%C3%BCck-neoliberalismus-ins-grundgesetz.html
„Neoliberalismus ins Grundgesetz“
„Marktradikale wollen »Nachhaltigkeitsgebot« in Verfassung schreiben. Sozialpolitik soll dem Einfluss demokratischer Mehrheiten entzogen werden“
„Am Mittwoch stellte Papier in Berlin ein Gutachten über »Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip« vor, das er im Auftrag der marktradikalen, von der Metall- und Elektroindustrie finanzierten »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) verfasst hat. Papier hat »gewisse Reformbedarfe« beim Grundgesetz entdeckt. Eines der zentralen Probleme sei, dass die »parlamentarische Demokratie jetzigen Zuschnitts fast zwangsläufig zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Interessen und Bedürfnisse der Wählerschaft der Gegenwart führt«. Menschen, die nach den im Sozialkundeunterricht vermittelten Einsichten urteilen, mögen hier einwenden, dass das doch gerade der Witz der vom Grundgesetz gestifteten Demokratie sei. Papier winkt hier ab und führt die Argumentationsfigur der »Belange künftiger Generationen« ein.“
Der Autor des Artikels prophezeit:
„Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die erste im Bundestag vertretene Partei mit der Forderung einer in diesem Sinne »nachhaltigen« Grundgesetzänderung in Erscheinung tritt. “
Und nun meldet AFP:
„Die CDU hat ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur „schwarzen Null“ bekräftigt. In dem am Freitagabend vom Parteitag in Leipzig beschlossenen Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft heißt es zudem, „wir bekennen uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden.“
https://www.zeit.de/news/2019-11/22/cdu-macht-sich-fuer-schuldenbremse-und-schwarze-null-stark
Das komplette Gutachten findet man hier:
https://www.insm.de/fileadmin/user_upload/kampagnen/zukunft_der_sozialen_marktwirtschaft/Generationengerechtigkeit_ins_Grundgesetz__GiG_/Gutachten_Papier/INSM-Gutachten_Nachhaltigkeit_als_Verfassungsprinzip__final.pdf
Sieht ganz so aus, als wären die neoliberalen Ideologen noch längst nicht fertig?
Peter Nemschak
18. November 2019 @ 20:59
@Holly01 Mit der Gesellschaft, von der Sie träumen, hätten Sie keine Freude.
Holly01
18. November 2019 @ 09:54
Es geht nicht um das Label. Was da vorne dran steht interessiert nur die Presse, was drin ist das zählt.
Der hier steht vor einem Proll Publikum und sagt denen ganz klar was das inhaltlich meint (die johlen nur, weil die das nicht verstehen):
“ https://www.Republikanismusyoutube.com/watch?v=mhqKn5pL3HM “
Die Quinte lautet: Die Elite darf sich niemals von dem Pöbel limitieren oder gar lenken lassen.
Wie das Vehikel heißt, mit dem die Elite ihre Position ausbaut, ist völlig egal.
(sry EBO, ich weiß Video, aber der erklärt das eben viel besser, als ich das je könnte)
vlg
Alexander
17. November 2019 @ 22:26
@zykliker: 🙂
@zykliker, kwasir, und überhaupt!:
„Die Idee, die die Welt verschlingt“
„Neoliberalismus Er ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht“
„Dass Hayek als Ahnherr des Neoliberalismus gilt – einer Denkschule, die alles auf die Wirtschaft reduziert – ist angesichts der Tatsache, dass er ein solch mittelmäßiger Ökonom war, ein wenig paradox.“
„Später räumte er selbst ein, er würde sich wünschen, die Arbeiten, in denen er Keynes kritisiert hatte, würden vergessen werden.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-idee-die-die-welt-verschlang
kwasir
17. November 2019 @ 19:50
Eine Dimension,die m.E. in der Debatte etwas zu kurz kommt, gerade was den (zumindest versuchten) roll-back des Neoliberalismus in Südamerika angeht, ist die ganz und gar ‚unheilige‘ Allianz neuer „Ideologen“ jenseits des rechts und links – Schemas, d.h. den Evangelikalen, mit neoliberalen nationalen Protagonisten die auf neokolonialen Verhaltensmustern aufbauen und das Rad der Geschichte wo immer möglich, zurückdrehen möchten. Da werden aus Kabinettssitzungen fast Bibelkreise und politische Entscheidungen unter den Schutz ‚göttlichen Gebots‘ gestellt, somit mit demokratisch-„weltlichen'“ Mitteln unangreifbar gemacht. Wie weit deren politische Einflussnahme reicht, ist ja bekannt (erfolgreiches impeachment : US Vizepräsident Mitglied d. grace evangelical church/prosperity gospel : gottgegebene(r) Armut/Reichtum)
Die von Stiglitz (s. Zitat aus ipg Artikel) beklagte Intoleranz und Unwissenschaftlichkeit trifft die Gefahrenlage ziemlich genau. Seinen Aufruf verstehe ich auch als eine Initiative zu einer neuen „Aufklärung“ gegen den militanten evangelikalen Neoliberalismus.
Stiglitz:
„Wenn es die Finanzkrise von 2008 nicht geschafft hat, uns zu zeigen, dass beschränkungsfreie Märkte nicht funktionieren, sollte es die Klimakrise mit Sicherheit tun: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation im wahrsten Sinne des Wortes ein Ende bereiten. Zugleich jedoch ist klar, dass jene Demagogen, die wollen, dass wir uns von Wissenschaft und Toleranz abwenden, die Lage nur verschlimmern werden.
Die einzige Möglichkeit, unseren Planeten und unsere Zivilisation zu retten, besteht in der Wiedergeburt der Geschichte. Wir müssen die Aufklärung neu beleben und uns wieder dazu bekennen, ihre Werte der Freiheit, der Demokratie und des Respekts für das Wissen zu ehren.
zykliker
17. November 2019 @ 19:33
Moin moin, hallo Maus-Fans, heute zeige ich euch mal einen Ideologen.
Ist nicht schwer zu verstehen, den kann man ganz leicht daran erkennen, dass so einer manche Wahrheiten nicht wissen will, weil er ganz fest an eine Art Religion glaubt, die ihm wichtiger ist als die Realität. Klingt komisch, iss aber so.
Früher hatte so einer ganz komische bunte Gewänder an und nannte sich Kardinal oder Inquisitor. Wenn dem einer widersprochen hat, wurde er gleich lebendig verbrannt; klingt nicht nur grausam, isses auch.
Heute geht das anders, da wird so ein Widersprecher aus dem Beruf geschmissen und der muß dann beim Hartz Peter betteln gehen.
Heute gehts auch nicht mehr um Gebete oder ob die Erde eine Scheibe ist oder so´n Kram, heute gehts darum, wie reich einer ohne ehrliche Arbeit werden darf, wenn er nur kriminell genug ist oder die richtigen Freunde hat, und wie arm einer trotz ehrlicher Arbeit bleiben muß. Die Kanzel zur Verkündigung dieser Religion steht heute auch nicht mehr in der Kirche, sondern in Medien wie Fernsehen oder Zeitung und in den Universitäten.
Diese Religion hat auch wichtige Propheten und Hohepriester wie früher, die die frohe Botschaft vom alleinseligmachenden Markt verkünden.
Das nächste mal erzähle ich euch, was ein Plutokrat ist, und warum diese Religion für so einen so wichtig ist, und ob es noch einen Unterschied gibt zwischen Organisierter Kriminalität und korrupter Plutokratie, und warum die heutigen Feudalherren wieder genauso blöd sind wie das Adelspack vor 250 Jahren.
Alexander
17. November 2019 @ 13:35
„Polizei ermittelt gegen Konservative wegen Verdachts auf Wahlbetrug“
„Tory-Politiker sollen Konkurrenten von der Brexit-Partei Jobs angeboten haben, falls sie ihre Kandidatur zurückziehen. Parteichef Nigel Farage spricht von Korruption.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/grossbritannien-wahlbetrug-konservative-polizei-ermittlungen
Hey, das ist Notwehr! Es *darf* keine Alternative zum Neoliberalismus geben! (Und außerdem: „Konservative“ dürfen das!)
PS:
https://www.derstandard.at/story/2000111061477/uno-ermittlerin-kritisiert-merkel-und-macron-im-fall-khashoggi
(Die Nachricht wurde von deutschen „Qualitätsmedien“ wohl irgendwie übersehen?)
Das muss dieser Wertewesten sein, von dem man immer so viel hört!
Holly01
17. November 2019 @ 10:12
@ Nemschak:
Ihre Begründungen sind genauso tiefgründig wie ein Vergewaltiger der sagt „Die wollte das ja selber, sonst hätte die sich nicht so angezogen oder verhalten“. Das ist ein Schei** was Sie erzählen.
Die Gesellschaften werden vom Kindergarten weg der Gehirnwäsche unterzogen. Weil selbst das nicht funktioniert entzieht man den Menschen nach der Rechenkompetenz nun auch noch die Lesekomeptenz. Man verblödet die Gesellschaften systematisch, fragmentiert sie und treibt die Leute in künstliche Konflikte.
Da kommen Sie dann um die Ecke geschlappt und erzählen „Die wollen das so, sonst würden dei anders wählen“.
Ja ist klar. Sie erinnern mich an diese Lehrerin aus Harry Potter 5 oder so. Die gute alte „Beamte“ die immer und überall funktioniert und es immer nur gut gemeint hat.
Nein Herr Nemschak, die Menschen wollen das nicht, die Menschen wissen nur nicht wie sie es ändern können. Aber keine Sorge, der Punkt an dem das „Wie“ unwichtig wird und der Punkt „egal wie“ in den Vordergrund tritt nähert sich überraschend schnell……
vlg
Peter Nemschak
17. November 2019 @ 09:38
Die Einteilung der Menschen in die Guten, die weniger haben als die reichen Schlechten greift ein wenig zu kurz. Würden nur die Reichen mit ihren Privatjets fliegen, hätten wir kein Umweltproblem, sehr wohl aber wenn die Masse um wenige Euros durch die Gegend fliegt. Was die Linken mit den Rechten gemein haben, sind ihre Ressentiments gegen Menschen, die anders sind. Wirtschaftsmodelle, die grundsätzlich wettbewerbsfeindlich sind, wie jenes von Corbyn, werden die Menschen materiell schlechter stellen. Das macht jenen nichts aus, für die es wichtig ist, dass es allen gleich geht, auch um den Preis, dass es allen gleich schlecht geht. Eines ist klar: Populismus von welcher Seite auch immer hilft niemandem. Die Vulgärinterpretation des Neoliberalismus, dass alles zu privatisieren sei, entspricht nicht der heutigen Realität. Wir haben ein Mischsystem. Wäre alles verstaatlicht, wie es manchen vorschwebt, wäre das ein Rückfall in den realen Sozialismus. Nostalgiker gibt es immer. Sie bilden aber keine Mehrheit, wie die Realität in den europäischen Parlamenten zeigt.
ebo
17. November 2019 @ 12:48
Die „Vulgärinterpretation des Neoliberalismus“, wie Sie es nennen, wurde in Chile durchexerziert – und ist dort gerade krachend gescheitert. Die „europäische Variate“ finden Sie in Griechenland, wo Häfen und Flughäfen verschachert werden – auf Geheiß der deutschen Bundesregierung, die sich gern der „sozialen Marktwirtschaft“ rühmt. Und dann hätten wir natürlich noch UK, wo der Neoliberalismus mit erfunden wurde. In Verbindung mit einer unsozialen Austeritätspolitik hat das zum Brexit geführt…
Peter Nemschak
16. November 2019 @ 20:55
Wir haben in Europa eine gemischte Wirtschaft. Der Neoliberalismus ist das Schreckgespenst einer kranken Phantasie der Linken. Wäre der Sozialismus mehrheitsfähig, hätten wir andere Wahlergebnisse. Es wäre erstaunlich, würde der schrullige altsozialistische Corbyn, der bisher die EU wegen ihrer kapitalistischen Wirtschaftsordnung abgelehnt hat, die Wahlen im UK gewinnen. Ein Wahlsieg wäre weder ein Segen für das UK noch die EU.
ebo
16. November 2019 @ 21:35
Lesen Sie das IPG Journal oder andere politikwissenschaftliche Publikationen? https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/sechs-setzen-3867/
Peter Nemschak
16. November 2019 @ 15:43
Je besser es den Menschen geht, desto unzufriedener werden sie. Europa ist ein gutes Beispiel dafür. Über das optimale Maß an Ungleichheit gibt es naturgemäß keinen Konsens. Ohne Ungleichheit gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt, weil die Anreize dazu fehlen.
kwasir
16. November 2019 @ 13:23
.-)))
Holly01
16. November 2019 @ 09:08
impeachment paralyse …. Da hat man das „gemeine“ Volk so schön auf einen Hampelmann fest gelegt .. und nun das.
Ich vermute auch ein Hr.Nemschak hat mal Privatleben und andere Dinge im Kopf. Das ist auch gut so.
vlg
Alexander
15. November 2019 @ 17:46
Joseph E. Stiglitz: „Wem es nach der Finanzkrise noch nicht klar war, der lernt es durch die Klimakrise: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation ein Ende bereiten.“
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/sechs-setzen-3867/
PS: Wo ist eigentlich der Herr N.? Ist er vollauf damit beschäftigt, in Chile den Aufstand gegen den Neoliberalismus und das Erbe Pinochets niederzuschlagen? Oder hat er ausversehen einen Satz gelesen, in den zu viele Begriffe wie „Solidarität“ und „Menschlichkeit“ auf einmal standen und sich dabei einen Kabelbrand in der Steuerungszentrale zugezogen? Oder ist er einfach nur durch immer wiederkehrende heftige Hayek-Erscheinungen außer Gefecht gesetzt?
hyperlokal
13. November 2019 @ 19:57
Man kann noch weitere neoliberale Punkte hinzufügen:
– Die EU setzt auf niedrige Preise und Verbraucherschutz statt auf höhere Löhne und Arbeitnehmerschutz. Sie verhindert damit, dass breite Bevölkerungsschichten am Produktivitätswachstum beteiligt werden.
– Sie fördert Skaleneffekte und bevorzugt damit internationale Konzerne, da nur diese durch riesige Produktionsmengen Skalenvorteile realisieren können.
– Sie setzt auf gnadenlosen Wettbewerb anstatt auf Kooperation. Dabei zeigt die OpenSource-Softwareentwicklung, dass „nicht wettbewerbsorientierter kooperativer Zusammenarbeit“ die Zukunft gehört.
– Die Europäische Zentralbank ergänzt die neoliberale Ideologie der EU, indem sie die Geldmärkte überflutet. Das führt zwar wegen der geringen Profitraten mittlerweile (hoher Konkurrenzdruck, niedrige Gewinnspannen, deshalb hohe Produktionsmengen erforderlich, deshalb machen nur noch Konzerne nennenswerte Gewinne) dazu, dass nicht mehr in die Realwirtschaft investiert wird und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern es wird in Immobilien und Aktien ausgewichen.
Diese Politik kommt nur noch den Reichen und Mächtigen zugute, während der Rest immer deprivierter leben muss. Genau deshalb ändert die EU ihre Politik nicht! Sie ist im Interesse der Schicht, der sich die technokratische EU-Elite verpflichtet fühlt.
–
Holly01
13. November 2019 @ 22:30
Das kann man extrem vereinfachen:
Es gibt etwa 1000 Menschen denen alles gehört und die den Zugang zur vollkommen Macht haben.
Diese 1000 Menschen haben ein (für sie) perfektes Ausbeutungssystem geschaffen.
Die Beuten die Erde, alle Pflanzen und alle Lebewesen maximal aus.
Mehr geht nicht und weniger wollen die nicht.
Wir werden alle die Apokalypse erleben, weil weniger als ein Promille der Menschheit den Hals nicht voll bekommt.
Die tauen den Nordpol auf, die verseuchen die Landfläche und die Meere und das ist den schei** egal, weil die den Hals nicht voll kriegen und ein so perfektes System der Unterdrückung, Desinformation und gesellschaftlichen Verstümmlung geschaffen haben, das niemand dagegen ankommt.
Ganz einfach …..
Da wird auch kein „Schöpfer“ kommen. Das gibt kein Reset und ein neues Spiel. Es wird nur die absolute Zerstörung jeder Zivilisation die uns bekannt wäre.
vlg