Berlin bremst beim Klima – Brüssel bockt bei Satire

Wie ernst meint es die EU mit ihrer Klimapolitik und dem Abschied von fossilen Energieträgern? Noch vor dem Start von Kommissionschefin von der Leyen werden Zweifel laut.

Grund dafür ist das halbherzige Vorgehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Von der Leyen will sie zur „Klimabank“ umbauen und die Förderung entsprechend umstellen.

Doch bei einer Vorstandssitzung am Donnerstag stehen ganz andere Pläne auf der Tagesordnung. Plötzlich soll die EIB 54 neue Gasprojekte bewilligen – angeblich wegen der „Energieversorgungssicherheit“.

In Wahrheit stehen aber sowohl die alte EU-Kommission als auch die Bundesregierung auf der Bremse. Sie wollen die Förderung von Gasanalgen und Pipelines nicht beenden, sondern bis 2021 verlängern.

Das führt zu Ärger – denn die Mehrheit der EU-Staaten will einen schnellen Stopp der Förderung. Vor allem die nordischen Länder, aber auch Großbritannien und Frankreich wollen den Ausstieg.

Unmut gibt es auch im Europaparlament. Hier machen die Grünen mobil. Wenn die Bank 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, dann könne sie sich nicht mehr “Klimabank” nennen, sagte Bas Eickhout, der stellvertretender Chef des Umweltausschusses. 

Denn damit würde sich die EU an eine völlig überdimensionierte Gasinfrastruktur binden und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf viele Jahre hinaus festschreiben. 

Die Grünen appellieren nun an die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wenn es die CDU-Politikerin ernst meine mit ihrem “European Green Deal”, müsse sie einschreiten, so Eickhout. 

“Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt”, fügte der Niederländer hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den “bad guys.“

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Watchlist

  • Kommen die drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission durch? Dies wird sich am Donnerstag bei erneuten Hearings im Europaparlament zeigen. Die Abgeordneten knöpfen sich der Reihe nach Oliver Varhelyi (Ungarn) Adina Valean (Rumänien) und Thierry Breton (Frankreich) vor. Wenn wieder jemand durchfällt, dürfte sich der Start der EU-Kommission weiter verzögern. Ursprünglich sollte sie bereits am 1. November starten…

Siehe auch „Breton ist durch, oder?“

Was fehlt

  • Der Skandal um Nico Semsrott. Der Satiriker, der neuerdings im Europaparlament sitzt, ist mit dem Versuch gescheitert, im Brüsseler Parlamentsgebäude einen kritischen Vortrag zu halten. Er wollte zum Thema “60 Jahre Europäische Uneinigkeit (EU)” reden, wurde aber von Sicherheitskräften daran gehindert. Angeblich hatte Semsrott die Hausordnung verletzt. In Wahrheit bockt Brüssel immer, wenn es um Satire geht…

Siehe auch „Darf Satire das, Herr Sonneborn?“

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