Wie sich Seehofer (s)ein neues Asylsystem vorstellt

Eigentlich soll die neue EU-Kommission eine Asylreform vorlegen, die das gescheiterte Dublin-System ersetzt. Doch nun prescht Innenminister Seehofer vor – auf einer (fast) geheimen Konferenz.

Es war beim G6-Treffen der Innenminister in München, wo Seehofer seine Ideen präsentierte. Den G6 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien an.

Auch US-Politiker waren zu dem zweitägigen Treffen eingeladen, ebenso wie der Jüdische Weltkongress. Nur die Öffentlichkeit mußte leider draußenbleiben. Dafür gab’s zum Schluß eine Pressekonferenz.

Was Seehofer da sagte, hat es in sich.  “Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist”, erklärte er. Deshalb müssten Asylbewerber künftig schon an den EU-Außengrenzen abgelehnt und “rückgeführt” werden. Das soll dann die EU-Grenzbehörde Frontex erledigen.

Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollten künftig noch eine Chance haben, weiterzureisen. Sie sollen auf eine Gruppe von EU-Ländern verteilt werden, die sich dazu bereit erklären.

Diese Länder sollten den Asylanspruch dann endgültig klären, so Seehofer. Das neue System will er nun mit Hochdruck vorantreiben, damit es pünktlich zum deutschen EU-Vorsitz im Juli 2020 fertig ist.

Und was soll dann von der Leyen noch machen? Den Seehofer-Plan einfach abnicken? Bisher funktioniert ja nicht einmal die bescheidene Quotenregelung für Bootsflüchtlinge., die der CSU-Politiker vorgeschlagen hat…

Siehe auch “Eine neue Flüchtlingsquote? Schau’n mer mal”

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