Eine neue Flüchtlingsquote? – Schau’n mer mal

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bereiten eine neue Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vor. Sogar Bundesinnenminister Seehofer bewegt sich – ein bißchen.

Die Ankündigung ging in den bunten Meldungen des Wochenendes unter. Dabei könnte sie eine Wende in der seit Jahren festgefahrene Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU einleiten.

Deutschland und Frankreich wollen künftig jeden vierten Flüchtling (gemeinsam also jeden zweiten) aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist.

“Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”.

“Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Zahl Geflüchteter bleibe überschaubar, man habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen.

Neu ist, dass Seehofer sich von der Illusion verabschiedet, die Boat People könnten zunächst in Auffanglagern in Nordafrika registriert bzw. festgehalten werden. Die Maghreb-Staaten spielen nicht mit.

Neu ist auch, dass Italien an Bord ist. Seit dem Abgang des rechtslastigen Innenministers Salvini sträubt sich die Regierung in Rom nicht mehr dagegen, die Häfen für Seenotretter zu öffnen.

Bis zu einem verbindlichen Quoten-System ist es allerdings noch ein weiter Weg. Die Quote soll zunächst vorläufig bei einem Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta vereinbart werden.

Danach sollen auch die Staats- und Regierungschefs zustimmen – und möglichst noch mehr EU-Staaten an Bord holen. Bisher hat es an dieser Stelle – also beim EU-Gipfel – immer gehakt.

Zudem fehlt weiter eine EU-weite Seenotrettung. Die bisher dafür zuständige Marine-Mission “Sophia” wurde zwar gerade erst verlängert – doch sie verfügt über kein einziges Boot…

Siehe auch “Der Streit um die Flüchtlingspolitik – kurz erklärt” und “Nur noch Scheinlösungen”

 
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