Merkels letzte Hoffnung

Wenige Tage nach dem Balkangipfel spitzt sich die Flüchtlingskrise weiter zu. Auch für Kanzlerin Merkel wird es eng: Sie hat kaum noch handlungsfähige EU-Partner – und nur noch eine Hoffnung…

Den Balkangipfel hatte die Kanzlerin noch zusammen mit Kommissionschef Juncker gestemmt. Auch Österreich war am Sonntag noch an Bord – doch seither häufen sich die Irritationen.

Denn in Österreich kippt die Stimmung. Die Regierung in Wien zieht nicht mehr mit, sie liegt sowohl mit Deutschland als auch mit Slowenien über Kreuz. Nur Kanzler Fayman hält Merkel noch die Stange.

Derweil schwimmen Juncker die Felle weg. Die “Politik des Durchwinkens”, die er beim Balkangipfel beenden wollte, geht munter weiter. Und die 100.000 “Aufnahmeplätze” auf dem Balkan entpuppen sich als Wunschdenken.

Die Lage ist so verzweifelt, dass Juncker seinen Chefsprecher warnen lässt: “Wir dürfen keine Zeit verlieren, keinen Tag, nicht einmal eine Stunde, wenn wir eine humanitäre Tragödie auf dem Westbalkan verhindern wollen.”

Doch an wen richtet sich diese Warnung? An Griechenland? Dort hat Brüssel gerade den Geldhahn zugedreht. An Kroatien? Das ist wieder auf Tauchstation. Vielleicht sogar an Österreich? Siehe oben…

So bleibt für Juncker und Merkel nur noch ein “Partner”: Der türkische Sultan Erdogan. Nur wenn er den Flüchtlingsstrom über die Ägäis stoppt, lässt sich das Schlimmste (vielleicht) noch abwenden.

Doch Erdogan treibt den Preis hoch, fordert fast täglich neue Prämien. Mittlerweile fordert er 3 Mrd. Euro jährlich, plus Visa-Freiheit, plus Beitrittsverhandlungen, plus Maulkorb für seine EU-Kritiker…

Letztlich bleibt Merkel nur eine Hoffnung: Dass nicht noch mehr Flüchtlinge auf neuen Wegen nach Deutschland kommen. Deshalb pusht sie nun ein umstrittenes Rückführungsabkommen mit Afghanistan.

Die Kanzlerin sitzt in der Falle. Innenpolitisch wird es eng, außenpolitisch dramatisch…

 

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16 Responses to Merkels letzte Hoffnung

  1. Andreas 29. Oktober 2015 at 14:53 #

    In der selbst gezimmerten Falle… Siehe Double Bind, bindet am Ende auch den “Superioren”…

  2. Baer 29. Oktober 2015 at 15:02 #

    Ich kann nur sagen :”ich bin froh, dass die Umsetzung der amerikanischen Politik der Hegemonie auf den Schultern der Europäer über Frau Merkel zu scheitern beginnt”.
    Eine derartige USA Hörigkeit ist unfassbar.
    Aber Frau Merkel will ja ihren Lebensabend am liebsten in Kalifornien verbringen.
    Ein Schelm wer Böses denkt….

    • Gerog 30. Oktober 2015 at 12:14 #

      Seehofer gegen Merkel, Gabriel gegen die Union, Fahimi gegen die CSU, Söder gegen die SPD und Oettinger gegen alle – das ist der Stand vor dem Wochenende, an dem die Koalitionsspitzen zusammenkommen, um den Streit in der Migrationspolitik beizulegen. Das ist auch bitter nötig. Denn die Flüchtlingskrise ist längst zu einer Regierungskrise geworden. Am Freitagmorgen warf Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der Union im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die internen Streitereien würden “die Handlungsfähigkeit der Regierung” bedrohen.

  3. Alexander 29. Oktober 2015 at 15:42 #

    Die Bundeskanzlerin hat in einer beispiellosen Selbstherrlichkeit in der europäischen Asylfrage, die eine Gemeinschaftsfrage und europäische Zuständigkeit ist, gehandelt und entschieden und hat die Grenzen Deutschlands geöffnet. Seit 1998 (EU-Gipfel Tampere) weigert sich Deutschland die Vorschläge der Kommission über eine europäische Flüchtlingspolitik/recht + entsprechende Finanzierung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, zuletzt 2013. Man weigerte sich Dublin III zu ändern, als tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Der Drang europäische Führungsmacht zu demonstrieren an den Interessen vieler EU-Länder vorbei ging schon in der Ukrainekrise nach hinten los. Die dt. Machtdemonstration in der Griechenlandfinanzkrise hat das Vertrauen vieler EU-Staaten nachhaltig erschüttert und die Fähigkeiten Griechenlands dort anständig für die vielen Flüchtlinge zu Sorgen untergraben. Jetzt sitzt sie in der Falle und viele EU-Staaten mit ihr.

  4. OXIgen 29. Oktober 2015 at 23:09 #

    Wozu die Aufregung? Altmaier tönte heute offenbar, dass Mutti noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will und dass wir die alle in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil wir ja die niedrigste Jugend-Arbeitslosigkeit in Europa haben. Passt doch auch ganz prima zu den aufgehübschten Statistiken, die gerade bejubelt werden. Die Rentner kriegen demnächst auch die fetteste Erhöhung seit Jahrzehnten, dafür können sie Mutti doch auch mal dankbar sein. Es läuft doch alles supi. Ironie off.

    Wer diese rasant aus dem Ruder laufende Politik mit klarem Verstand verfolgt, weiß, dass es sehr bald sehr sehr hässlich werden wird. Der erste Schritt um diesen Wahn zu stoppen, heißt: Stoppt.Merkel.Jetzt.

  5. OA. 30. Oktober 2015 at 06:40 #

    Politiker sind nicht dumm. Dass Merkel (“Reema, du musst heim”) bei ihrer Vorgehensweise unbeabsichtigt oder aus humanitären Empfindungen heraus gehandelt hat, darf glauben wer will. Nach den nächsten Wahlen: Koalition zwischen CDSU, AfD und FDP. Wahrscheinlich nicht unter Merkel die sich offensichtlich freiwillig für den nationalen und europäischen Rechtsschwenk geopfert hat. Danach gibt es Sozialabbau um die ‘Integration” der Flüchtlinge zu bezahlen. Weiterarbeiten, mit neuem Elan, am neoliberalen Europa. Die “linken” Parteien haben Selbstmord begangen.

  6. vercingetorix 30. Oktober 2015 at 10:15 #

    Aber es ist doch schon zu spät. Wieviele arabische/pakistanische/afrikanische/afghanische Flüchtlinge sind denn jetzt schon in Deutschland? Wer weiss das? Niemand,nicht einmal das Bundeskanzleramt oder das BIM wissen das. Die Merikel-Regierung hat doch komplett die Kontrolle verloren und die öffentliche Sicherheit kann kaum noch gewährleistet werden.Wenn sie in Deutschland sind, machen die sogenannten Flüchtlinge doch was sie wollen.

    Deutschland wurde und wird von dieser Völkerwanderung überollt, Schuld daran ist die rechthaberische-autoritäre-besserwisserische Merkel selbst.

    Auf dem Blog von Pamela Geller stand zu lesen, dass die Merkel-Regierung, in vielen Sprachen (inklusive arabisch, afghanisch, türkisch etc), weiter Reklame macht auf der “Deutschen Welle”, für die Einwanderung nach Deutschland. Wenn diese Nachricht stimmt, ist Deutschland definitiv verloren!

    • palina 30. Oktober 2015 at 11:08 #

      könnten sie bitte hierzu den entsprechenden Link einfügen (Deutsche Well). Ich konnte da nichts finden. Vielen Dank

      • vercingetorix 30. Oktober 2015 at 12:34 #

        Das Video soll heute morgen überall gelöscht worden sein (vielleicht weil in der Bloggerszene davon die Rede war), und soll nur noch auf Youtube zu sehen sein.

        Ich habe das bei Pamela Gellers “Atlas Shrugs” gelesen, einen genauen Link gab’s leider nicht.

  7. winston 30. Oktober 2015 at 11:14 #

    Das Ziel Merkels ist IMHO ganz klar eine nochmalige innere Abwertung von 10-15% und die Sicherung der Rentensysteme.
    Ob die Rechnung aufgeht weiss ich nicht. Auf jeden fall Spielt Merkel mit dem Feuer.

    Geht die Rechnung auf wird die schon dysfunktionale Euro-Zone auch das Kerneuropa schärfer treffen, speziell Österreich, Holland, Frankreich und Finnland. Ein Makroökonomische Selbstmord auf Raten.
    Für die Südeuropäischen Volkswirtschaften wird es das Todesurteil sein.

    Geht die Rechnung nicht auf, wird die EU zerbröseln.

    Je länger diese EU und dieser Euro bestand haben, desto mehr fällt die Maske und es kommt das wahre Gesicht der EU zum Vorschein. Ein Monster.

    Die Linken haben noch nicht begriffen das der Euro ein abgrundtiefes Neoliberales Konstrukt ist, mit integrierter Zeitbombe.
    Die einzigen die das von Anfang an durchschaut haben waren die Briten. Und deshalb haben sie einen Riesenbogen um den Euro gemacht.

  8. Johannes 30. Oktober 2015 at 15:08 #

    “Die „Politik des Durchwinkens“, die er beim Balkangipfel beenden wollte, geht munter weiter.”

    Klar, die dumme Merkel, SPD und Grüne wollen ja alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen.

    Jungs, zurücklehnen und die Show genießen, wie beim Euro verzockt die dt. Politikelite noch mehr Vertrauen bei uns Bürgern.

    Und wie beim Euro wird jeder Bürger mit Hasskommentaren überzogen, der Kritik anmeldet. Die Muster der Eurokrise wiederholen sich, whatever *hahahaha

  9. Alexander 31. Oktober 2015 at 20:38 #

    @Johannes
    Auf dem Balkangipfel wurde ein effizientere Zusammenarbeit der Behörden zwecks humanerer und schnellerer “Abfertigung” der Flüchtlinge beschlossen. Dadurch erhöht sich ggf. sogar die Zahl der Flüchtlinge. Übrigens das Wort Durchwinken verzerrt die Wirklichkeit. Die Flüchtlinge wollen weder in den Balkanländern bleiben, noch wurden sie von denen eingeladen. Tatsächlich stellen sie eine gigantische logistische und finanzielle Belastung für die Balkanländer dar, z.B. in Slowenien mit 2. Mio Einwohnern werden derzeit an den Grenzen 2/3 aller Polize-, Katastrophenschutz- und Miltäreinheiten eingesetzt um den Andrang mit Ach und Krach zu bewältigen. Man denkt in Slowenien sogar darüber nach den Ausnahmezustand auszurufen, um noch mehr Personal zu aktivieren. Denken sie etwas nach, bevor sie so negativ über Durchwinbken schreiben!

    • Johannes 1. November 2015 at 16:03 #

      @Alexander:

      Doch, das ist Durchwinken, und zwar auf einem ganz simplen Grund: Die EU-Gesetze verbieten genau das!

      Wir machen einen Deal: Sie brechen bei den Flüchtlingen die eindeutigen EU-Gesetze, und ich als Bürger darf im Gegenzug die eindeutigen Steuergesetze in Deutschland brechen. Sie brechen Gesetze, ich breche Gesetze.

      Noch eine Frage an ALLE!

      Deutschland besitzt keine Grenzen mehr, bedeutet das jetzt auch, dass die Droge Marhiuana legal in Deutschland ist, ich meine hey, wir liegen direkt an der Grenze zu den Niederlanden …. vielleicht sind wir ja schon längst Holländer, Grenzen exestieren ja nicht mehr …. MOMENT, dann kann ja der dt. Staat auch nicht mehr exestieren, hahaha, ich brauch in der Tat keine Steuern mehr zahlen *haha 😉

  10. Alexander 2. November 2015 at 18:46 #

    @Johannes:

    Sie irren sich, denn in der gegenwćrtigen Situation greift internationales und auch nationales (also deutsches) Recht und zwar in Form der Genfer UN-Flüchtlingskonvention (“Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge”, ratifiziert von der BRD), die auch im Vertrag von Lissabon und in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben ist und wo u.a. auch das Reschtsinstitut der Straffreiheit der illegalen Einreise besteht.

  11. OXIgen 3. November 2015 at 01:39 #

    Es gibt tatsächlich auch noch bemerkenswerte Analysen selbst in konservativen Medien. Diese hier ist wirklich lesenswert:

    http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497

    • GS 3. November 2015 at 13:28 #

      Der Artikel geht genau auf die 12. Und das auch noch von einem ehemaligen Bild-Mann. Leider aber ehemalig. Wenn Diekmann/Springer auch nur ansatzweise sowas schreiben würden, wäre Merkel in Windeseile weg vom Fenster. Das wäre das Beste für alle.

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