29.10.15 In Österreich kippt die Stimmung

Flüchtlingskrise: In Österreich kippt die Stimmung. Zwar lehnt Kanzler Faymann den Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien ab. Doch in der Regierung mehren sich die Stimmen, die eine Abschottung des Landes fordern. Auch die Kritik aus Deutschland Eigentlich wären sie schon bei der Niederschlagung der Proteste am Gezi-Park fällig gewesen. Doch nun stellt sich die Frage erneut: Warum verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei? trägt zur Klimaverschlechterung bei. – Welt

Flüchtlingskrise: Pro Asyl kritisiert das EU-Konzept der „Hotspots“ – es sei in Griechenland völlig unangemessen:

PRO ASYL hält das von der EU propagierte Konzept der „Hotspots“ angesichts von bislang 560.000 in diesem Jahr in Griechenland angekommenen Schutzsuchenden für realitätsfern. Es führt aktuell dazu, dass Tausende in Kälte und Nässe Schlange vor dem als „Hotspot“ bezeichneten Elendslager Moria auf Lesbos stehen. Nicht einmal eine rudimentäre staatlich organisierte Versorgung existiert dort. Der zum Konzept der Hotspots gehörende Umverteilungsmechanismus wird in absehbarer Zeit nicht funktionieren. Nur ein geringer Teil der Ankommenden hat über diesen Weg überhaupt eine Chance auf Aufnahme in anderen EU-Staaten. Die Menschen werden so gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter durch Europa durchzuschlagen. – Pro Asyl

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission fordert die sofortige Umsetzung der Beschlüsse des Balkangipfels. Man habe keine Minute zu verlieren, so der Chefsprecher von Kommissionschef Juncker. Vor allem müssten die Hotspots auf dem Balkan schnell geschaffen werden…

Flüchtlingskrise: EU considers civil mission in the Balkans. Diplomats discuss proposals for controlling flow of refugees. – Politico

Flüchtlingskrise: Geopolitical and power games with the refugees – x-pressed