Merkel und Sarkozy springen zu kurz
Wird die EZB in Frankfurt den Euro retten?
Zur Beruhigung der wild gewordenen Märkte geben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatchef Sarkozy eine Erklärung zur Lage in der Eurozone heraus. Daran bekräftigen sie die Beschlüsse des letzten Eurokrisengipfels vom 21. Juli und kündigen eine Ratifizierung durch den Bundestag und die Assemblée Nationale bis Ende September an. Darüber hinaus enthält das Kommuniqué keine Neuigkeiten. Die Märkte dürfte das kaum beruhigen.
Denn zum einen fällt das Kommuniqué hinter die – völlig richtige – Analyse von EU-Kommissionschef Barroso zurück, dass die Beschlüsse vom Juli unzureichend waren und der Rettungsschirm EFSF aufgestockt werden muss. Dazu sagen Merkel & Sarko kein Wort. Zum anderen tun die beiden so, als gehe es nur darum, den Sparkurs in Italien und Spanien zu verschärfen und die Schuldenkrise einzudämmen.
Den rationaleren Akteuren an den Märkten geht es jedoch auch um Wirtschaftwachstum – und dazu fällt Berlin und Paris offenbar nichts ein. Vor allem Italien braucht dringend Konjunkturimpulse, um von dem hohen Schuldenberg herunterzukommen. Wachstum brauchen auch Griechenland und Portugal, wo der von der EU verordnete Sparkurs die Rezession verschärft und die Defizite weiter erhöht hat. Wachstum braucht schließlich auch Spanien, um die Immobilienkrise zu überwinden und die hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.
Völlig kryptisch bleibt, was Merkel & Sarkozy mit ihren Aussagen zum EFSF und zur EZB meinen. Auf dem Papier legen sie die letzte Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch den EFSF in die Hände der EZB-Experten. Viele Medien interpretieren dies jedoch so, daß Berlin und Paris die Zentralbank schon jetzt ermutigen, italienische Anleihen zu kaufen, um die Lage zu entspannen. Eine Reuters-Meldung scheint dies zu bestätigen.
So oder so schieben Merkel und Sarkozy die letzte Verantwortung für die Zukunft des Euro nach Rom bzw. Frankfurt (dem Sitz der EZB) ab. Sie scheinen weder bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, noch, die Forderungen Barroros und der EU-Kommission aufzugreifen. Den Märkten dürfte dies nicht lange verborgen bleiben. Vermutlich werden sie gleich am Montag beginnen, neue Risse, Brüche und Schwachstellen in der Eurozone zu suchen.
Leider werden es jeden Tag mehr…
P.S. Die EZB scheint tatsächlich zugunsten von Italien und Spanien zu intervenieren, die Börsen in Rom und Madrid zeigen sich begeistert. Mal sehen, wie lange die Freude anhält!?
P.P.S. Die Einheit ist schon wieder dahin. Paris schließt eine Aufstockung des EFSF nicht mehr aus, Berlin hält dagegen. Und an der Börse geht es auch schon wieder abwärts. Die Wall Street startet tiefrot…
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