Merkel lässt Rutte machen

Auch der zweite Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung. Dies liegt vor allem an den “Frugal four”, die immer neue Forderungen stellen. Dem Powerplay hat selbst Kanzlerin Merkel nichts entgegen zu setzen – oder gibt es ein stillschweigendes Einvernehmen?

Eigentlich sollte sich alles um Angela Merkel drehen. Die Kanzlerin, die seit dem 1. Juli den Ratsvorsitz der EU führt, wollte beim schon vorab als historisch titulierten Finanzgipfel in Brüssel eine Vermittlerrolle einnehmen.

Mit der geballten Erfahrung von 14 Jahren Kanzlerschaft, so die Erwartung, würde Merkel eine schnelle Einigung auf das umstrittene Finanzpaket von fast 2 Billionen Euro sichern und einen Weg aus der Coronakrise weisen.

Doch es ist anders gekommen, völlig anders. Schon beim Start in das erste Brüsseler Spitzentreffen seit dem Beginn der Corona-Pandemie am Freitagmorgen gab sich Merkel alles andere als siegesgewiß.

“Ich erwarte sehr sehr schwere Verhandlungen”, sagte sie. Die Unterschiede seien noch sehr groß. “Wir müssen hart arbeiten”, forderte die Kanzlerin. Doch danach hörte und sah man wenig von der selbst ernannten „ehrlichen Maklerin“.

In den Vordergrund drängte sich ein ganz anderer: Mark Rutte, der selbstbewußte rechtsliberale Regierungschef aus Den Haag, den Merkel seit dem dem Austritt Großbritanniens zu ihren engsten EU-Partnern zählt.

Mit einem knallharten Powerplay trieben Rutte und seine Freunde von den „Frugal Four“ (Niederlande plus Österreich, Dänemark und Schweden) den Gastgeber Charles Michel und die Kanzlerin vor sich her.

Dabei war Ratspräsident Michel schon vor dem Treffen, das nun in die Verlängerung geht, auf die „Frugals“ zugegangen…

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