Brutal frugal

Tag 2 des “”-Gipfels – und immer noch keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil: Die “Frugal four” haben ihre Position verhärtet, vor allem der niederländische Premier geht ausgesprochen brutal vor.

Er werde beim Gipfel „kämpfen bis zum Umfallen“, hatte Rutte schon vor Beginn des Spitzentreffens gesagt, bei dem es um den “Wiederaufbau” der Wirtschaft nach Corona und das künftige EU-Budget geht.

In den Niederlanden wird im Frühjahr 2021 gewählt. Ruttes konservativ-liberale Partei VVD wird sich dabei der rabiat anti-europäischen und populistischen Konkurrenz erwehren müssen, schreibt die “taz”.

Doch muß man deshalb so brutal vorgehen wie am Freitagabend? Gipfelchef Michel hatte ein Papier vorgelegt, mit dem er sich noch weiter auf die “Sparsamen Vier” zubewegt.

Darin geht es um die so genannte “Governance” des Wiederaufbau-Fonds. Die Vergabe von EU-Hilfen soll an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden, im Zweifel soll der Europäische Rat zusammentreten.

In der Praxis würden damit Hilfen für Italien, Spanien oder Frankreich unter einen General-Vorbehalt gestellt. Man würde zwar keine Troika schicken – doch auch so ließen sich Reformen erzwingen.

Doch Rutte reichte das immer noch nicht. Er fordert ein Vetorecht für sein Land – also Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Den Haag könnte so im Alleingang einen Hilfsantrag aus Rom blockieren.

Damit brachte Rutte das Faß zum Überlaufen. Rutte solle aufhören, sich wie “die Polizei von Europa” aufzuführen, schimpfte Bulgariens Regierungschef Borissow.

Die Stimmung war auf dem Tiefpunkt, Michel brach die Verhandlungen ab – denn mit dieser harten Position, die an M. Thatcher (“I want my money back”) erinnert, ist keine Einigung möglich.

Am Samstagmorgen fand sich Rutte dann da, wo er wohl unbedingt hinkommen wollte: im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin bemühten sich rührend um ihn.

Bleibt die Frage, ob die deutsche Doppelspitze den brutalen Vorstoß abwehrt – oder ob sie erneut auf Rutte zugeht. Doch selbst in diesem Fall wäre ich nicht sicher, dass es für eine Einigung reicht…

Siehe auch “Abbruch beim Aufbruch-Gipfel”

P.S. Es geht weiter in Richtung “Frugals”: Michel hat eine Kürzung der Zuschüsse aus dem Wiederaufbau-Fonds um 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Demnach sollen von den insgesamt 750 Milliarden Euro jetzt nur mehr 450 Milliarden Euro als Zuschüsse und dafür 300 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Doch das kommt nicht überall gut an, wie folgender Tweet zeigt.