“Mein Name ist Schulze, ich bin von der SPD und folge Merkel”

Erinnert sich noch jemand an das deutsche Debakel bei der EU-Abstimmung zum Glyphosat? CSU-Minister Schmidt gab grünes Licht – und setzte sich über die Weisung aus Berlin hinweg. Das soll nicht wieder geschehen – und führt zu einer neuen Farce.

“Mein Name ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU. Ich werde hier die abgestimmte Position der Bundesregierung vertreten und damit hier auch in die Diskussion hineingehen.”

Das sagte Umweltministerin Schulze zu Beginn des EU-Ministerrats zur Klimapolitik in Luxemburg. Mit dieser Aussage wollte sie sich von CSU-Schmidt absetzen – und klarmachen, dass sie loyal zur Linie von Kanzlerin Merkel steht.

Doch diese Linie fällt weit hinter ihre eigene Position zurück. Denn die SPD und Schulze wollten striktere Klimaauflagen, auch für die deutsche Autoindustrie. Dich Merkel sagte Nein – wie üblich folgt sie der Industrie.

Deshalb muss sich nun auch Frau Schulze verrenken. Sie sagte denn auch, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was Ende herauskomme, “das ist noch nicht ganz klar absehbar”…

Aber doch, es ist sonnenklar: Die SPD macht sich lächerlich! Und Deutschland schert mal wieder aus der “Kooperation” mit Frankreich aus – und verhindert eine bessere EU-Klimapolitik…

Siehe auch “Klimapolitik: So wird die EU zur lame duck”

 
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