Maas setzt auf Appeasement, pardon: Dialog

Die EU verurteilt das chinesische “Sicherheitsgesetz” in Hongkong, plant aber keine Sanktionen. Denn das würde die China-freundliche Politik des deutschen EU-Vorsitzes stören. Auch im Streit mit der Türkei setzt Berlin auf Appeasement.

Die Türkei habe strategische Bedeutung für die EU, sagte Außenminister Maas nach dem ersten “leibhaftigen” Diplomaten-Treffen seit der Coronakrise in Brüssel.

Allerdings habe man im Streit um die Bohrungen die „klare Erwartung, dass es positive Signale der Türkei gibt“. Das werde man der Regierung in Ankara mitteilen.

Um die Details soll sich der EU-Außenvertreter Borrell kümmern. Der Spanier will eine „Sanktionsspirale“ vermeiden – und setzt deshalb genau wie Maas auf Dialog.

Nur für den Notfall, so erklärte Borrell, werde er neue Sanktionen vorbereiten. In der Praxis geht es aber wohl nur darum, ein oder zwei Namen auf eine Liste zu setzen.

Wie ist diese wachsweiche Haltung zu erklären? Nun: Im Hintergrund steht die Sorge, dass Ankara den 2016 mit Merkel getroffenen Flüchtlingsdeal endgültig aufkündigen könnte.

Im März hatte Sultan Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärt, was zu Chaos an der griechischen Grenze führte. Dies könne sich jederzeit wiederholen, hieß es bei einem Besuch Borrells in Ankara.

Allerdings lassen sich nicht alle EU-Außenpolitiker so leicht einwickeln (oder einschüchtern?) wie Maas.

So fordert Griechenland neuerdings Sanktionen gegen die Türkei. Sein Land werde eine Liste möglicher politischer, diplomatischer und finanzieller Sanktionen vorbereiten, so Regierungssprecher Petsas.

Für eine härtere Gangart sprach sich auch Österreichs Außenminister Schellenberg aus. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei nur das “jüngste Glied in einer Kette von Provokationen”, sagte er.

Deshalb müsse die EU „einen klaren Schnitt ziehen“ und die Beitrittsgespräche beenden.

So weit wollte Luxemburgs Außenminister Asselborn zwar nicht gehen. Aber auch er kritisierte die Umwidmung der Hagia Sophia. Dies sei ein “Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“, so Asselborn, die Türkei sei de facto aus der Allianz ausgestiegen.

Doch Konsequenzen dürfte dies nicht haben. Im Gegenteil: Am Tag der Hagia-Entscheidung hat die EU weitere 500 Mill. Euro für Flüchtlingshilfe in der Türkei freigegeben…

Siehe auch “Das hat nichts mit Hagia Sophia zu tun!?” und “Wie souverän ist der deutsche EU-Vorsitz?”

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