Bulgarien: Schlechtes Timing oder Ignoranz?

Mit dem Timing hat es die EU nicht so. Das zeigt sich nicht nur in der Türkei, die trotz neuer Provokationen 500 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe bekommt. Auch in läuft es nicht rund.

Seit Tagen protestieren in Sofia tausende Menschen gegen die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten B. . Sie werfen ihm Korruption und Amtsmißbrauch vor.

Sogar Staatspräsident Radew hat die Regierung wegen „mafiösen“ Gebarens zum Rücktritt aufgefordert.

„Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgaren jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewegt, Respekt für das Gesetz zu fordern“, sagte er laut “FAZ”.

Doch die in Brüssel ignoriert die Probleme ebenso wie die in Frankfurt. Die Zentralbank hat sogar den Beitritt Bulgariens zum europäischen System fester Wechselkurse (ERM-2) genehmigt.

Damit ist das Land einen entscheidenden Schritt näher zur Einführung des Euro gekommen. Die Entscheidung fiel just an dem Tag, an dem die Proteste in Sofia einen ersten Höhepunkt erreichten.

Ist das noch schlechtes Timing – oder schon Ignoranz? Die EZB scheint immerhin Gewissensbisse zu haben. Sie fordert nur weitere Reformen, etwa gegen Korruption.

Bewirken dürfte der Appell indes wenig. Denn im Kampf gegen Schmiergelder und Vetternwirtschaft wird Bulgarien seit dem Beitritt 2004 von der EU-Kommission unterstützt.

Hat es irgendetwas gebracht?