Hat sich Merkel schon bewegt?
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum “Wiederaufbau” schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei galt Kanzlerin Merkel doch als Garantin für eine schnelle Einigung – oder?
Merkel mit von der Leyen, Merkel mit Conte, Merkel mit Sanchez: Mangelnden Einsatz kann man der amtierenden EU-Ratspräsidentin nicht vorwerfen. Die Kanzlerin müht sich redlich, sie redet viel.
Aber hat sie sich auch schon bewegt, hat sie schon etwas verändert? Es sieht nicht so aus. Neuerdings dämpft die vermeintliche “Retterin” selbst schon die Erwartungen an den EU-Gipfel am Freitag.
Am Freitag unternehme man “einen ersten Versuch”, sich über den EU-Finanzrahmen und den Corona-Hilfsfonds zu verständigen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Söder.
Sie wisse nicht, ob eine Einigung gelinge oder nicht. Ähnlich äußerte sich der niederländische Regierungschef Rutte. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll.
Das ist insofern bemerkenswert, als es ja gerade Merkel und Rutte in der Hand haben, das Treffen zum Erfolg zu führen. Genau wie beim letzten EU-Budgetgipfel im Februar kommt es auf Berlin und Den Haag an.
Merkels Jobs wäre es, Rutte von seinem “Nein” zu schuldenfinanzierten Zuschüssen abzubringen. Außerdem müsste sie ihm klarmachen, dass Den Haag nicht über Reformen in den Krisenländern bestimmen kann.
Doch das tut sie nicht – im Gegenteil. Bei ihrem Treffen mit Rutte in Berlin forderte auch Merkel strikte Reformauflagen für die Hilfsempfänger. Sie bestärkte Rutte damit in seinem Widerstand, statt ihn umzustimmen.
Zudem besteht Merkel mehr denn je auf dem deutschen EU-Rabatt – trotz des schrumpfenden Gemeinschafts-Budgets. Auch das ist eine Position, die sie mit Rutte und den “sparsamen Vier” teilt.
Dabei sind Rabatte in einem schrumpfenden Haushalt – und genau das liegt auf dem Tisch – doppelt pervers. Sie führen dazu, dass Krisenländer wie Italien (Nettozahler!) mehr zahlen müssen – und sie schwächen den Haushalt noch mehr.
Hat sich Merkel schon bewegt? Nein – und wenn doch, dann eher in die falsche Richtung…
Siehe auch “Das Problem heißt Rutte”
P.S. “Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissem Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren”, sagte Merkel am Dienstagabend. Doch was soll das bedeuten? Wo sie Kompromisse machen möchte, bleibt weiter im Dunkeln…
ZUL
22. Juli 2020 @ 05:20
Für die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heißt das nicht mehr “Gürtel enger schnallen”, sondern die Hosenschnur enger ziehen. Während zeitgleich Zockerbanken und Hedgefonds Rekorderlöse im Quartalsbericht II/2020 bejubeln, dank der Milliarden hochgespülter “Corona-Soforthilfen” (vormalig “Bailout” genannt), zur Ausschüttung minimal besteuerter, von Sozialabgaben befreiter Dividenden an die eh schon wohlhabenden Anteilseigner.
Längere Arbeitszeiten und Eigenverantwortung, die Arbeiter bis aufs Hemd ausziehen und über künstlich hochgezockte Mieten und Pyramidensystemen ähnelnden Spezialabgabenregelungen wie der “Börse für den Handel mit (absurden) Zertifikaten” und Mehrfachbesteuerung einfachster Konsumgüter und Genußmittel melken, melken, melken. Krankenhäuser sollen Gewinn abwerfen, statt Patienten zu heilen. Die Bahn soll Gewinn abwerfen, statt Passagiere zu transportieren. Öffentlich-Private Partnerschaften sollen den Profit erhöhen, statt Kosten einzusparen. Die Energieversorgung soll Profite maximieren, anstatt die Bevölkerung zu versorgen. Die Medienmanipulation muss von den Manipulierten selbst erstellt, und bezahlt werden. Rohstoffe werden aus systematisch ruinierten und zerstörten Ländern gestohlen, und als künstlichen Alterungsprozessen unterworfene Schwachsinnsprodukte mit Überwachungsfunktion den Konsumenten angedreht, der mal wieder bei den Gebühren gnadenlos dauerhaft gemolken wird. E-Cash wird entwickelt, um auch noch jeden Kaugummikauf als Daten erfaßbar mit nem Buchungsnickel Zwangsabgabe an´s Pyramidenspiel zu nutzen. Die Daten eines jeden potentiellen Rebellen/Kriminellen/Individuums werden mit hohem Energieaufwand unter Umgehung der Privatsphäre erhoben und gesammelt, um ihn jederzeit beliefern, einfangen oder eliminieren zu können.
Psychiatrisiert wird dann über Social Media, am besten von jedem Solidargedanken befreit, mit gerade noch genug Zeit zum Schreiben, kaum mehr zum Lesen, ein völlig wirkungsloser Selbstzweck, gewürzt mit Gezänk, etwas leichter Musik und Werbung für Produktpaletten.
Von der Abgabenlast soweit es irgend geht befreit sind nur die Orte, wo sich die systematisch angelegten Geldströme vereinen, um an die Anteilseigner ausgeschüttet zu werden. Zwischen den einzelnen Blöcken mafiöser Mischkonzerne, die im globalen Weltwirtschaftskrieg befindlich Söldnerheere abrichten, die keine Gnade im Wüstenkrieg kennen, flitzen die kleinen Automobile der zum Schein selbstständigen Mikrounternehmer auf Asphaltwüsten von Großstadtdschungel, vorbei an Agrarwüsten mit von Arbeitssklaven betriebenen Folienanbau und eingezäunten Nutztierhalden, zu Großstadtdschungel. Wer´s eilig hat, kann wenn es sein muss fliegen. Auf den Meeren stampfen riesenhafte Handels-, Militär- und Touristen-Stahlmonster rauchend dahin, in ruhigeren Meeren werfen kleine Fangboote Quadratmeilen große Netze aus, um mit dem Lebensborn darin dort treibende, kolossale Fischfabriken zu füttern, für Tiefkühlware, Konservendoseninhalt und Viehfutter. Daneben schwimmen Teppiche von Plastik, Verpackungen und Müll. In Wüsteneien wird das Oasenwasser aus fossilen Becken abgepumpt, in hydroponischen Anlagen versprüht zu grünen Stengeln umgewandelt, um dann für Devisen hingekarrt, in Ländern mit mehr Vegetation als Biomüll verklappt zu werden.
Dass das alles von herzlosen, soziopathischen Strategen ausgedacht, von willenlosen, gernegroßen Pseudovolksvertretern ausgeführt ist, kann jeder mit einem gewissen Aufwand selbst heraus finden – auch das Motto der Show: “Do not resist. Resistance is futile.”
Der Schaden der Unterlegenen, die Produktion der Werkzeuge, diesen Schaden zu erzielen, der dauerhafte Krieg gegeneinander aufgehetzter, fanatisierter Söldnerameisen sowie das Leid und die Vertreibung störender Ortsansässiger sind Teil der Wertschöpfung, des Profits der Sieger. Eine Entwicklung findet dabei nicht statt. Es wird einfach nur Profit erwirtschaftet, und an die Gangmitglieder verteilt, bei größtmöglichen Ruin der anderen Player.
Das ist keine Zivilisation, das sind Raubtiere mit Viehhaltung in Joch, Melkmaschine und Großschlachtung, mit nem Ring in der Nase, sie alle zu binden: SCHULDENWIRTSCHAFT. Was für eine obszöne, verlogene Posse. Nimm den Leuten das ab, was ihnen eigentlich gehört, leihe es ihnen mit Zinsen zurück, und lass sie dafür arbeiten. Viel arbeiten. Am besten allem Sinn entleerte Arbeit, damit sie für das Loch in der Seele schön viel Tinnef kaufen. Wer dennoch leidet, kann sich von einer Auswahl komplex wirkender, dubioser Medikamente, die in die Körperchemie vehement und subtil eingreifen, das passende verschreiben lassen, und wieder fröhlich, nur etwas starrer lächelnd weiter zu Maloche gehn. Für die Unheilbaren gibts den institutionalisierten, illegalen Drogenhandel mit mörderischen Wahnsubstanzen. Die Kosten werden an die Zukunft abgeschrieben.
Eine Zivilisation mit der Anmut einer weiß gekachelten Folterzelle im Keller eines Hochhaus, das dort in den Boden gerammt wurde, wo einst ein schöner Landstrich war, hell erleuchtet in der Nacht, wie Sterne funkelnd in der Dunkelheit, in jedem Fenster ein MG, in jedem Zimmer ein TV, in jedem Flur ein Sicherheitsbüro, und draußen liegen vor der Tür im Stacheldrahtverhau die anderswo verjagten Sterbenden, von deren Agonie im Penthaus weder was zu hören noch zu sehen ist, doch wenn dort ein Geräusch erklingt, dann dringts heraus als roher Spott und schrilles Lachen dröhnt. Dazwischen leise seufzend, kaum zu hören, das Wimmern der Mißbrauchten.
European
16. Juli 2020 @ 15:08
Mich wundert immer wieder, dass niemand Rutte auf das niederländische Geschäftsmodell tax-haven anspricht? Lieber prügelt man auf die Südländer als Dauerversager ein.
Außerdem weiß mittlerweile auch der letzte, dass die jahrelange Austerität eben nicht erfolgreich war, sondern das Gegenteil bewirkt hat. In Deutschland faselt man auch schon wieder vom Gürtel-enger-schnallen. Wobei diejenigen, die das fordern, nie zu denjenigen gehören, die das tun müssen.
RAJA RAJAMANI
15. Juli 2020 @ 16:49
Merkel never changed. If one reads carefully, Merkel’s words and actions mean one thing to her and a different thing to the perpetually hopeful pro EU/EZ main stream media like Financial Times.