Hat sich Merkel schon bewegt?

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zum “” schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei galt Kanzlerin doch als Garantin für eine schnelle Einigung – oder?

Merkel mit von der Leyen, Merkel mit Conte, Merkel mit Sanchez: Mangelnden Einsatz kann man der amtierenden EU-Ratspräsidentin nicht vorwerfen. Die Kanzlerin müht sich redlich, sie redet viel.

Aber hat sie sich auch schon bewegt, hat sie schon etwas verändert? Es sieht nicht so aus. Neuerdings dämpft die vermeintliche “Retterin” selbst schon die Erwartungen an den EU-Gipfel am Freitag.

Am Freitag unternehme man “einen ersten Versuch”, sich über den EU-Finanzrahmen und den Corona-Hilfsfonds zu verständigen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Söder.

Sie wisse nicht, ob eine Einigung gelinge oder nicht. Ähnlich äußerte sich der niederländische Regierungschef . Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll.

Das ist insofern bemerkenswert, als es ja gerade Merkel und Rutte in der Hand haben, das Treffen zum Erfolg zu führen. Genau wie beim letzten EU-Budgetgipfel im Februar kommt es auf Berlin und Den Haag an.

Merkels Jobs wäre es, Rutte von seinem “Nein” zu schuldenfinanzierten Zuschüssen abzubringen. Außerdem müsste sie ihm klarmachen, dass Den Haag nicht über Reformen in den Krisenländern bestimmen kann.

Doch das tut sie nicht – im Gegenteil. Bei ihrem Treffen mit Rutte in Berlin forderte auch Merkel strikte Reformauflagen für die Hilfsempfänger. Sie bestärkte Rutte damit in seinem Widerstand, statt ihn umzustimmen.

Zudem besteht Merkel mehr denn je auf dem deutschen EU-Rabatt – trotz des schrumpfenden Gemeinschafts-Budgets. Auch das ist eine Position, die sie mit Rutte und den “sparsamen Vier” teilt.

Dabei sind Rabatte in einem schrumpfenden Haushalt – und genau das liegt auf dem Tisch – doppelt pervers. Sie führen dazu, dass Krisenländer wie Italien (Nettozahler!) mehr zahlen müssen – und sie schwächen den Haushalt noch mehr.

Hat sich Merkel schon bewegt? Nein – und wenn doch, dann eher in die falsche Richtung…

Siehe auch “Das Problem heißt Rutte”

P.S. “Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissem Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren”, sagte Merkel am Dienstagabend. Doch was soll das bedeuten? Wo sie Kompromisse machen möchte, bleibt weiter im Dunkeln…