Das Problem heißt Rutte

Österreichs Kanzler Kurz hat sich im Streit um den kompromißbereit gezeigt. Nun geht es darum, den niederländischen Premier umzustimmen. Ein Treffen mit Kanzlerin in Berlin brachte zunächst keine greifbaren Ergebnisse.

Noch im Februar war Rutte Deutschlands engster Partner – als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern.

Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.

Das wird nicht leicht. Denn auch sechs Wochen nach dem Merkel-Macron-Vorschlag ist noch so gut wie alles umstritten.

Der Umfang des EU-Budgets, die Größe des Wiederaufbaufonds, die Schuldenfinanzierung, die Vergabe von Zuschüssen, die Beitragsrabatte, mögliche neue EU-Steuern: Nirgendwo zeichnet sich eine Einigung ab.

Flammende Bekenntnisse zu Europa und dringende Appelle zu Eile reichen in dieser Lage nicht aus. Merkel muß für ihren Plan kämpfen und die geizigen Niederländer davon überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist, die EU aus dem Koma zu holen.

Ein Treffen mit Rutte am Donnerstagabend in Berlin bot dazu eine gute Gelegenheit. Allerdings sprach wenig dafür, dass sich Merkel mit Rutte anlegen würde.

Im Gegenteil: Bei ihrer Rede im Europaparlament sprach sie wiederholt von 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau – und nicht von 750 Milliarden, wie sie die EU-Kommission und das Parlament fordern.

Das läßt in Brüssel alle Alarmglocken schrillen.

Will Merkel den Rettungsplan schon wieder eindampfen, noch bevor die Verhandlungen richtig begonnen haben?

Lässt sie die historische Chance verstreichen, eine echte, solidarische Wirtschaftsunion aufzubauen, wie sie neuerdings sogar Wolfgang Schäuble fordert?

Und was wird aus dem Klimaschutz und dem „European Green Deal“?

Bei ihrer Rede in Brüssel ist Merkel auf diese Fragen kaum eingegangen. Manches spricht dafür, dass sie dies auch künftig nicht tun wird, um Rutte nicht zu verärgern.

Stattdessen dürfte sie auf ihn zugehen – etwa in der Frage der Reformauflagen für EU-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds.

Dabei ist der egoistische Niederländer mit der wackligen Mehrheit das eigentliche Problem…

Siehe auch “Der egoistische Herr Rutte”