Drei bedenkliche Signale aus der Eurogruppe

Die hat einen neuen Chef. Nachdem der Portugiese M. frustriert abgetreten ist, übernimmt nun der Ire P. Donohoe die Leitung des informellen Gremiums. Ende gut, alles gut? Nope.

Die Wahl, die erst im zweiten Durchgang zustande kam, hat keinen Frieden bei den Euro-Finanzministern einkehren lassen. Ganz im Gegenteil: wittert eine Intrige.

Die Regierung in Madrid habe eigentlich die notwendigen zehn der 19 Stimmen zusammengehabt, sagte Wirtschaftsministerin N. Calvino, die vor der Entscheidung als Favoritin galt.

Ein Euroland müsse “Foul” gespielt haben. Wer das sein könnte, sagte sie nicht. Vielleicht waren es ja die Deutschen? Die Ansage aus Berlin war jedenfalls nicht sehr klar.

Aber das ist Schnee von gestern. Viel wichtiger sind drei bedenkliche Signale, die das überraschende Votum setzt.

  1. Dass man überhaupt gewählt hat, ohne sich der Krise zu stellen, ist an sich schon ein Problem. Die Eurogruppe hat noch nie richtig funktioniert, auch die Währungsunion steckt ganz tief im Schlamassel. Das Mindeste wäre gewesen, sich dieser Krise zu stellen und Reformen anzustoßen. Doch das ist nicht geschehen.
  2. Dass die Wahl auf den konservativen Kandidaten Donohoe fiel, sagt viel über die Schwäche der Sozialdemokraten und die Dominanz der konservativen EVP aus. Die EVP beherrscht bereits die EU-Kommission und das Europaparlament. Dabei ist sie bei der Europawahl 2019 kräftig gerupft worden. Wo bleibt die “Balance of Power”?
  3. Dass nun ausgerechnet ein Ire die Eurogruppe führt, ist kein gutes Omen für die nächsten Jahre. Künftig wird es darum gehen, Steueroasen wie zur Räson zu bringen und eine Digitalsteuer einzuführen. Doch Dublin gewährt den US-Internet-Riesen immer noch saftige Steuerrabatte. Von Donohoe ist keine Besserung zu erwarten.

Die Wahl der Spanierin Calvino wäre ein Hoffnungsschimmer gewesen – zumal sie die erste Frau gewesen wäre, die den Männerclub der Euro-Finanzminister führt. Die Entscheidung für Donohoe steigert den Frust mit diesem intransparenten und undemokratischen Gremium…