Schwere Schlappe für Vestager – und die Steuer-Gerechtigkeit

Früher war sie “der” Star der EU-Kommission. Doch neuerdings häufen sich die Probleme für Wettbewerbskommissarin Vestager. Die jüngste Schlappe kommt vom zweithöchsten EU-Gericht – es geht um Apple und den Kampf gegen Steuerduming.

Das Gericht der EU in Luxemburg hat Apple und Irland im Streit um 13 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern recht gegeben. Vestager hatte die 13 Mrd. zurückgefordert, da es sich um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handele.

Das Gericht sieht das aber anders. Die Kommission habe nicht belegen können, dass es in einem Steuerabkommen mit den Behörden in Irland “einen Vorteil gab”. Vor allem fehle der Beleg, dass Dublin “selektiv” gehandelt habe.

Bei einem Steuersatz von 0,005 Prozent (Kommissions-Schätzung) mutet das zwar ziemlich merkwürdig an. Wo sonst gibt es so günstige Sätze, welches andere Unternehmen kommt noch in den Genuß dieses irischen Spezialregimes?

Aber das Recht steht nun mal über der Politik. Vestager hat eine schwere Schlappe eingefahren – und das nicht nur im Fall Apple. Nun steht ihr umstrittener Ansatz, Steuerdumping mithilfe des Beihilferechts zu bekämpfen, auf der Kippe.

Die EU-Kommission sinnt zwar schon auf Abhilfe. So hat sie vorgeschlagen, die Steuerdaten von Digitalkonzernen künftig zwischen den EU-Staaten automatisch abzugleichen, damit mehr Transparenz möglich wird. Doch Vestager hilft das wenig.

Ihr Einsatz für den freien Wettbewerb wird ja nicht nur von Apple, Amazon & Co. angegriffen. Auch die EU-Staaten reden ihr zunehmend herein. So hat Irland gemeinsam mit Apple gegen die Kommission geklagt, was ein echter Affront war.

Zudem weiten die EU-Staaten ihre staatlichen Beihilfen massiv aus – um gegen die Coronakrise zu kämpfen. Vestager bleibt kaum anderes übrig, als die Anträge durchzuwinken, selbst mit kleinen Auflagen tut sie sich schwer – wie der Fall Lufthansa gezeigt hat.

Durch Corona haben sich die Gewichte verschoben – die Staaten geben wieder den Ton an, die Kommission muss folgen…

Siehe auch “Vestager hat der Mut verlassen“

P.S. Dass der neue Eurogruppen-Chef ein Ire ist, macht es auch nicht gerade leichter, in Sachen Steuer-Gerechtigkeit voranzukommen. Mehr dazu hier