Leyens kurze Quarantäne, Merkels gutgemeinte Einmischung – und ein “Betrug mit Zahlen”

Die Watchlist EUropa vom 6. Oktober 2020. Nicht gesponsert, ohne Spin – modestly presented by Lost in EUrope.

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Jetzt hat es auch Ursula von der Leyen erwischt. Am Montag hat sich die Kommissionschefin in Quarantäne begeben, weil sie bei einer umstrittenen Dienstreise nach Portugal einen (später) positiv getesteten Staatsrat getroffen hatte.

Wenige Stunden nach der beunruhigenden Meldung kam zwar schon wieder Entwarnung: Von der Leyen sei negativ getestet worden, erklärte ihr Sprecher.

Bereits am Mittwoch – nach nur zwei Tagen – will die CDU-Politikerin wieder die Arbeit aufnehmen. Dann sei die Ein-Wochen-Frist seit dem Risikokontakt abgelaufen, sagte ihr Sprecher auf meine Nachfrage.

Ich finde das merkwürdig. Bei Normalsterblichen beginnt die Quarantäne mit der Entdeckung eines Risikos bzw. bei Einreise. Nicht so bei vdL. 48 Stunden “Selbst-Isolierung”, dann ist wieder alles gut.

Auch bei einem weiteren Thema habe ich nachgefragt: dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach. Auch hier hat mich die Antwort der Kommission nicht überzeugt.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell sei sehr besorgt, sagte sein Sprecher. Aber in die Krisenregion reisen wolle er nicht, denn zuständig sei die OSZE, genauer die Minsk-Gruppe.

Formal mag das richtig sein. Doch hier geht es um Krieg und Frieden. Und in anderen Fällen argumentiert die EU auch nicht so formalistisch. Etwa, wenn es um Herrn Nawalsky geht und das Nowitschok-Gift.

Da ist nämlich die OPCW in Den Haag zuständig. Doch die EU hat sich bereits mit dem Fall befasst – und Außenminister Maas ist sich sicher, dass es EU-Sanktionen geben wird.

Dabei hat die OPCW-Untersuchung noch nicht einmal begonnen. In dieser Affäre reimt sich eine Ungereimtheit an die andere… – Mehr hier

Watchlist

Mischt sich Kanzlerin Merkel nun auch noch in ein? Diese Frage muß erlaubt sein, wenn sie am Dienstag die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in Berlin empfängt. Der Austausch mit Merkel sei für die Bürgerbewegung extrem wichtig, sagte Tichanowskaja vorab dem “Spiegel”. Das ist verständlich – aber hatten Merkel und die EU nicht gefordert, es dürfe keine äußere Einmischung geben? Mehr hier

Was fehlt

Eine gerechte Bezahlung von Mann und Frau. Wenn es weiter so langsam voran geht, würden Frauen in Deutschland erst in 100 Jahren so bezahlt wie Männer, heißt es in einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes. EU-weit dauert es ohne neue Gesetze immerhin noch bis 2104 – woraus wir schließen können, dass Deutschland noch schlechter dasteht als der EU-Durchschnitt. Und das, obwohl wir von einer Frau regiert werden…

Das Letzte

Einen “Betrug mit Zahlen”. Das werfen Greta T. und drei andere Klimaktivistinnen der EU vor. Die Kommission betreibe mit ihren Klimazielen Schönrechnerei, schreiben sie auf “Medium”. Durch diverse Rechentricks sei das neue 55-Prozent-Ziel gemessen in Wirklichkeit eher ein 42-Prozent-Ziel. Ähnliche Kritik gibt es auch im Europaparlament – trotzdem wollen die Abgeordneten das Ziel am Dienstag billigen. – Mehr hier

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