Gipfel der Einmischung

Über die aggressive Türkei, die die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern bedrängt, will man in Brüssel nicht sprechen; der Konflikt wurde vertagt. Umso eiliger hatten es die EUropäer bei Belarus, das weder der EU angehört noch eine Mitgliedschaft anstrebt. Ein Sondergipfel sollte der Demokratiebewegung helfen – nur wie?

Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen und das Land vor einer möglichen russischen Intervention bewahren. Das sagte Ratspräsident Charles Michel bei einem kurzfristig anberaumten EU-Sondergipfel, der am Mittwoch als Videokonferenz stattfinden soll. „Es sollte keine ausländische Einmischung geben“, so Michel.

Das hindert die EU freilich nicht daran, sich nun selbst einzumischen – wenn auch aus sicherer Entfernung und ohne Gewalt. Bereits am Freitag hatten die Außenminister neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen vor allem die Verantwortlichen für Polizeigewalt und Wahlfälschungen treffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde zudem beauftragt, ein Konzept für einen Dialog mit der Demokratiebewegung vorzulegen.

Allerdings ist unklar, ob und wie die EU helfen kann. An den Sanktionen werde noch gearbeitet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Namensliste werde beim Sondergipfel noch nicht vorliegen. Auch das neue Belarus-Konzept sei noch nicht fertig.

Wenn nicht alles täuscht, müssen Merkel & Co. improvisieren. Nicht einmal auf die Demokratiebewegung können sie sich verlassen. Denn die lehnt nicht nur die geplanten EU-Sanktionen ab. Sie will auch keine Annäherung an Europa, sondern blickt nach Russland.

Ratspräsident Michel scheint sich mehr von Emotionen leiten zu lassen als von einem klaren Ziel. Auch Merkel, die Minsk bisher vor allem als Kulisse für ihre Ukraine-Gespräche brauchte und Präsident Lukaschenko pflegte, hat kein schlüssiges Konzept.

Deeskalation, Dialog, Demokratie – bisher sind das nur schöne Worte, eine europäische Strategie ist nicht zu erkennen. Nach dem Schlingerkurs mit Lukaschenko droht ein Schlingerkurs ohne den “letzten Diktator”.

Nur die Einmischung scheint beschlossene Sache – damit Russland sich nicht einmischt. Sicherheitshalber riefen Michel und Merkel bereits beim russischen Zaren Putin an, um ihn vor einer Militär-Intervention zu warnen.

Gleichzeitig haben die EUropäer Putin aber auch aufgefordert, mäßigend auf Lukaschenko einzuwirken – also politisch zu intervenieren. Und wie reagiert Putin? Er warnt nun seinerseits vor ausländischer Einmischung.

Wen er damit wohl meint?

Siehe auch “Schlingerkurs mit Lukaschenko” sowie “Annexion vs. Expansion”

P.S. Die Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanovskaja hat einen Appell an den EU-Gipfel gerichtet. Darin fordert sie Unterstützung für Neuwahlen und die Nichtanerkennung von Lukaschenko (mit dem Brüssel bisher vertrauensvoll zusammenarbeitet). Von EU-Sanktionen oder einer europäischen Vermittlung sagte sie nichts. Das Video (English) steht hier

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