Lassen sich die Franzosen einwickeln?
Kurz vor dem Start einer kritischen Eurogruppen-Sitzung zu Griechenland geben sich Frankreichs EU-Vertreter optimistisch. Sie hoffen auf eine Einigung – dabei mauert Finanzminister Schäuble weiter.
“Wir sind im Anflug auf die Landebahn”, sagte Währungskommissar Moscovici in Brüssel. “Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden”, erklärte der neue Finanzminister Le Maire.
Der konservative Politiker war eigens nach Berlin geflogen, wo er gemeinsam mit Schäuble eine Pressekonferenz gab. Es sollte wieder mal ein Symbol deutsch-französoischer Einheit sein.
Doch wenn nicht alles täuscht, lässt sich Le Maire einwickeln. Denn Schäuble hat sich keinen Millimeter auf Griechenland und den IWF zubewegt. Er lehnt weiter jede Schuldenerleichterung ab.
Daran hat auch der ungewöhnliche, öffentliche Widerspruch von Außenminister Gabriel nichts geändert. Der SPD-Politiker fordert Schuldenerleichterungen jetzt, genau wie die Franzosen.
Doch Schäuble denkt gar nicht daran. Er will erst 2018 über die Schulden sprechen, wenn überhaupt…
P.S. Nun hat sich auch Frankreichs Präsident Macron eingeschaltet. In einem Telefonat mit Griechenlands Premier Tsipras setzte er sich für Schuldenerleichterungen ein. Schäuble ist ziemlich einsam…
Siehe auch “Schäubles Schuld”
CS
22. Mai 2017 @ 13:45
Dass irgendwelche Schuldenerleichterungen „zu Lasten des deutschen Steuerzahlers“ erfolgen müssten, ist reines Dogma. Man könnte die Schulden genau so gut bis zum Sankt-Nimmerleinstag in der Bilanz der Zentralbank parken, wie bereits in Irland praktiziert. Dort stören sie keinen und mit der griechischen Wirtschaft könnte es endlich wieder bergauf gehen. Der europäische Privatsektor, der sich in GR verzockt hat, ist ja mittlerweile ziemlich komplett „gerettet“ worden. Den europäischen Steuerzahlern wurde ja, das ist hoffentlich bekannt, bei den Rettungsprogrammen nichts weggenommen. Das „Rettungs-Geld“ wird ja erst bei Gutschrift geschaffen und dann gleich wieder zurückgebucht – linke Tasche, rechte Tasche – das absurde Spiel ist seit Jahren hinlänglich bekannt.
Ideologen wie Schäuble oder Weidmann werden aber niemals zulassen, dass Griechenland irgendwelche Erleichterungen erhält. Ist auch kein Wunder: Weder haben sie verstanden, wie der Kapitalismus funktioniert, noch ist ihnen klar was Geld eigentlich ist und wo es her kommt.
Peter Nemschak
22. Mai 2017 @ 12:53
Stehen nominale Schuldenkürzungen überhaupt zur Diskussion? Es geht doch wohl nur um Erstreckungen und Zinserleichterungen. Sind diese derzeit überhaupt erforderlich? Ob die von der SPD zu Lasten des deutschen Steuerzahlers geforderten Schuldenerleichterungen deren Wahlchancen verbessern, wage ich zu bezweifeln.
ebo
22. Mai 2017 @ 12:55
Niemand redet von einem Schuldenschnitt. Es geht in der Tat nun um Erleichterungen, die den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Dass sich Schäuble diesen verweigert, ist nicht nachvollziehbar.
Peter Nemschak
22. Mai 2017 @ 13:07
Schuldenerleichterungen und Zinsreduktionen stellen einen versteckten Schuldenverzicht dar. Ist dieser derzeit unbedingt notwendig oder nicht? Je länger der Primärüberschuss im griechischen Budget durchgehalten wird, desto geringer muss der zukünftige Schuldenschnitt ausfallen. Hier steht Interesse gegen Interesse.
ebo
22. Mai 2017 @ 13:25
Genau. Wie wäre es mit 100 Jahre Zwangsüberschuss plus Auflagen für die nächsten zehn Jahre? Sie könnten morgen bei Schäuble anfangen…