“Laschet weiß, wie man Macht organisiert”
Nach den Grünen haben nun auch die Schwarzen die K-Frage geregelt. Mit Armin Laschet tritt ein erfahrener Europapolitiker an. Was heißt das für Brüssel?
Laschet war bis 2005 Europaabgeordneter, er hat sich damals vor allem um Außenpolitik gekümmert. Als Ministerpräsident von NRW hat er die Beziehungen zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden gepflegt.
Das wird ihm in Brüssel hoch angerechnet. In Erinnerung ist auch geblieben, wie sich Laschet mit Kanzlerin Merkel anlegte – weil die nicht auf die Reformvorschläge von Präsident Macron eingegangen ist.
“Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert”, sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Zudem müsse das EU-Budget erhöht werden.
Zum “Dank” ließ Merkel den CDU-Chef im Streit um die deutsche Corona-Notbremse fallen. Auch bei der Krisensitzung des CDU-Präsidiums am Montag bekam Laschet keine Rückendeckung der Kanzlerin.
Dass er sich trotzdem durchgesetzt hat – wenn auch mit Mühe – nötigt den EU-Politikern Respekt ab. “Laschet weiß, wie man Macht organisiert”, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Man solle ihn nicht unterschätzen.
Die große Frage ist nun, was ein Kanzlerkandidat Laschet für EU-Kommissionschefin von der Leyen bedeutet. Sie ist CDU-Mitglied und stand bisher in Treue fest zu Merkel, der sie auch ihren Job zu verdanken hat (nach einem Vorschlag von Macron).
Leyen sei durch den Machtkampf in der Union nicht geschwächt, meint Schirdewan. Die Kommission und die aktuelle Bundesregierung seien in einer Art “Zwangsallianz” verbunden, ein Bruch wegen Laschet zeichne sich nicht ab.
Viel mehr Sorgen müsse sich von der Leyen wegen ihrer Coronapolitik machen, so Schirdewan. Denn die EU fällt sowohl beim Impfen als auch beim Konjunkturprogramm “Next Generation EU” zurück.
Die USA sind viel schneller – und nehmen viel mehr Geld in die Hand. Deshalb werde im EU-Parlament die Kritik lauter, so Schirdewan. Noch könne von der Leyen aber auf eine Koalition von den Grünen bis zu den Schwarzen bauen.
Dass die Grünen unter Baerbock von der Kommissionschefin abrücken, ist kaum zu erwarten – denn von der Leyen tut alles, um die Ökopartei zu umwerben. Sie hat sogar eine Grüne in ihren Beraterstab aufgenommen.
Allerdings gibt es neuerdings Unruhe um den “European Green Deal“. Wenn der auch noch scheitert, könnte es eng werden. Aber vielleicht eilt dann ja Kanzler Laschet zu Hilfe…
Siehe auch “Dracon kommt? Nein, die Merkeleyen gehen weiter”
Die GroKo befindet sich im freien Fall. Gruene oder AfD könnten sogar die stärkste Fraktion stellen – und damit wieder eine Frau als Kanzler. Der Laschet muss sich im Wahlkampf klar von Merkel absetzten, wenn er als Kanzler seinen Mann stehen will.