“Rechtsstaat steht auch in Deutschland auf der Probe”

Wie schneidet Deutschland im neuen EU-Rechtsstaats-Check ab? Staatsminister Roth räumt überraschend Probleme ein.

“Unser Rechtsstaat ist stark – aber auch wir müssen Dinge noch verbessern”, sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiele nannte er “Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demonstrationen” und “Hass und Hetze derjenigen, die sich die Krise zunutze machen wollen”.

Auf die geplante neue Corona-“Notbremse” ging er nicht ein – dabei sehen viele Juristen darin einen massiven Angriff auf die Grundrechte in Deutschland. Vor allem die geplanten Ausgangssperren, aber auch die “automatische” Auslösung bei einer bestimmten Inzidenz werfen Fragen auf.

Negativ beantwortete Roth auch die Frage nach Doppelstandards.  “Jedes Land, auch Deutschland, stellt sich diesem Check im Rat unter Gleichen.” Dagegen klagen Polen und Ungarn regelmäßig, dass nur sie an den Pranger gestellt würden – obwohl sie sich am deutschen Rechtssystem ausrichten.

Probleme mit dem Rechtsstaat gibt es auch in Spanien (politische Gefangene, Puigdemont), Frankreich (Polizeigewalt, neues Sicherheitsgesetz), Belgien (illegale Corona-Maßnahmen), Griechenland (Push-Backs von Flüchtlingen), um nur einige zu nennen.

Doch die EU-Kommission schaut da lieber nicht so genau hin. Wenn das so weiter geht, verliert der Rechtsstaats-Check seinen Sinn…

Siehe auch “So anachronistisch ist die deutsche Notbremse” und “Die blinden Flecken der Kommission”

P.S. Deutschland und die EU fallen bei der Pressefreiheit zurück, stellen die “Reporter ohne Grenzen” fest. Zitat: Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang. Seine Punktzahl rutscht von 12,16 auf 15,24 ab und überschreitet damit die Marke von 15 Punkten, ab der RSF die Situation in einem Land als „zufriedenstellend“ einstuft und nicht mehr als „gut“.