Kuleba: “Werden Ruf nach Verhandlungen bekämpfen”
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat vor dem Hintergrund der stockenden Militäroffensive eingeräumt, dass Kiew mit einem heißen bzw. “harten” Herbst rechne (“the autumn will be tough”). Dennoch gibt er sich in einem Interview siegessicher – und droht all jenen, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen: Man werde im Rahmen des Rechts “alles tun, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen”. Zum Glück komme der Ruf nicht aus den alliierten Regierungen, so Kuleba. Was die EU betrifft, hat er wohl recht…
P.S. Kuleba ist nicht allein. Mykhailo Podolyak, ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten, hat öffentlich dazu aufgerufen, “jegliche direkte Kommunikation” mit der russischen Führung einzustellen, um “ein faires Ende des Krieges zu beschleunigen”. Mit anderen Worten: Gespräche oder Verhandlungen könnten nur stören…
KK
14. August 2023 @ 15:19
@ Annette Hauschild:
“Ich wüßte nicht, dass es nach internationalem Recht verboten wäre, für Friedensverhandlungen zu plädieren.”
Das Gegenteil ist der Fall: Die UN-Chart (Artikel 1 Abs. 1 und 33 ff) und somit das Völkerrecht fordert sogar im Konfliktfalle aktiven Einsatz für Friedenslösungen. Die Äusserung Kulebas ist nicht nur widerlich, sie ist auch völkerrechtswidrig!
Katla
14. August 2023 @ 14:48
@KK
“Die ukrainische Regierung atmet den Geist Banderas!”
Ja und das ist unsäglich. Aber das Schlimmste ist, dass man uns in der EU ungefragt dazu zwingt, selbst die Luft, die diese Leute atmen, zu bezahlen und für alle Risiken, die sie als politische/militärische Hazardeure ganz allein verursachen, mitzuhaften. Wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Und militärisch, wenn es schlimm kommt.
KK
14. August 2023 @ 12:25
@ MarMo:
„Aber auch das wird wohl nicht die Massen…zum nachdenken zu bewegen.“
Nein, erst gestern wieder auf jemanden getroffen, der die ganze Vorgeschichte komplett ausblendete und die Russenhetze der Politik und Medien 1:1 nachbetete. Völlig beratungsresistent – die lassen kein einziges Argument an sich heran, so dass sie überhaupt mal nur drüber nachdenken könnten.
Annette Hauschild
14. August 2023 @ 11:27
Ach ich vergaß noch Griechenland. Dessen Tanker transportieren angeblich noch immer russisches Öl, und Griechenland wehrt sich nach ‚Angaben der WELT von heute gegen weitere Sanktionen.
Annette Hauschild
14. August 2023 @ 11:03
Ich frage mich, wie Kuleba das anstellen will, nach welchem „internationalen“ Recht und Regeln? Gibt es da welche? Ich wüßte nicht, dass es nach internationalem Recht verboten wäre, für Friedensverhandlungen zu plädieren. Weder für Regerungen noch für NGOs, internationale Organisationen oder Einzelpersonen, Bewegungen. Ich vermute, dass er mit der Äußerung „in the framework of international law and criminal legislation“ eher die nationale ukrainische Gesetzgebung meint, die alles, was gegen die Kriegsführung und die Kriegsziele der Regierung Selenskij geht, kriminalisiert. Das kann bedeuten, dass die Ukraine ins internationale Recht Änderungen einbringen will. Das kann auch bedeuten, dass internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Da er diese Äußerung vor einem ukrainischen PR-Portal, das sich „Voice of Europe“ nennt (ähnlich wie „Voice of America“) und kein Impressum hat, gemacht hat, ist es wahrscheinlich, dass er damit sowohl auf das einheimische Publikum und die im Ausland lebenden politischen Flüchtlinge und Kriegsflüchtlinge zielt, von denen sicherlich ein Teil diesen Krieg so schnell wie möglich beenden würde, es sich aber nicht mehr zu äußern traut, und die anderen Flüchtlinge, die ja auch mitkriegen dürften, dass weitaus nicht alle Menschen außerhalb der Ukraine die Fortsetzung des Krieges gutheißen. Er dürfte auch z.B. auf Serbien und Ungarn zielen, und vom Westen Sanktionen gegen diese Länder fordern (es gibt ja schon etliche gegen Serbien). Vielleicht denkt die Regierung in Kiew darüber nach, irgendwie die führenden Politiker dieser Länder zu verklagen. Und er zielt auf China und die Staaten des Globalen Südens, die nicht der grade anlaufenden Charmeoffensive der Ukraine erliegen. Und last but not least auf die Friedensbewegungen, und auf die Klagen afrikanischer Regierungen bezüglich der fehlenden Getreidelieferungen und des Hungers in ihren Ländern. Man kann sie ja ganz leicht diffamieren, wie wir alle wissen.
Eine andere Möglichkeit: man baut einfach besonders gute Beziehungen zu den Befürwortern von Friedensverhandlungen auf. Durch gezielte Belieferung mit Getreide und Dünger, durch Vorzugsbehandlungen.
Robby
14. August 2023 @ 01:30
Wie es Außenminister ergeht Diener dieser Ideologie, das kann man ja bei Ribbentrop studieren.
KK
14. August 2023 @ 00:27
PFUI und einfach nur menschenverachtend. Die ukrainische Regierung atmet den Geist Banderas!
MarMo
13. August 2023 @ 20:26
Wirklich entlarvend, diese Äußerung Kulebas. Aber auch das wird wohl nicht die Massen, die immer noch überzeugt sind, dass die Ukraine “unsere” Solidarität verdient und “alles bekommen muss, was sie braucht” zum nachdenken zu bewegen.