Auf der Kippe
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Der Streit mit Polen über EU-Recht und Justizreform eskaliert. Die Coronakrise ist zurück. Und die EU findet keine Lösung der Energiekrise – doch Russland hilft.
Auf den ersten Blick war es eine ruhige Woche. Der EU-Gipfel ist vorbei, alle Welt bereitet sich auf das G20-Treffen und auf COP26 – die Klimakonferenz in Glasgow – vor.
Dabei steht vieles auf der Kippe. Am Montag konnte nur mit Mühe ein Bruch mit der Türkei vermieden werden – die USA und die EU gelobten, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten einzumischen.
Am Dienstag sind die Energieminister bei ihrem Versuch gescheitert, eine Lösung für die Energiekrise zu finden. Zum Glück kündigte Russland am Ende der Woche die Auffüllung der Gaslager an – und die (spekulativen) Marktpreise fielen.
Gegen Mitte der Woche wurde klar, dass die Coronakrise zurück ist – heftiger als zuvor, trotz der angeblich so erfolgreichen Impfkampagnen. Doch Deutschland und die EU sind nicht vorbereitet, die “Ampel” plant sogar Lockerungen.
Ungelöst bleibt auch die Verfassungskrise mit und um Polen. Obwohl EU-Kommissionschefin von der Leyen einen möglichen Ausweg skizzierte, ist der Streit eskaliert – nun klagt auch noch das Europaparlament gegen die Kommission.
Als wenn wir nicht schon genug Sorgen hätten, spitzt sich jetzt auch noch die Krise um Taiwan zu. Die EU folgt auch hier den USA und bahnt einen Bruch mit ihrer bisherigen “Ein-China”-Politik an.
Das führt zu weiteren Spannungen. Kurz vor dem G20-Treffen warnte Chinas Außenminister Wang Yi den Westen vor “Einmischung” in die Taiwan-Frage. Die USA und die EU würden dafür “einen Preis” zahlen.
Im Streit mit dem Nato-Allierten Türkei sind Amerikaner und EUropäer eingeknickt – um des lieben Friedens willen. Den Konflikt mit China werden sie weiter anheizen, fürchte ich…
Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
P.S. Auf der Kippe steht auch die Zeitumstellung. Normalweise sollte sie in diesem Jahr enden – doch die EU ist nicht einmal zu einer so kleinen, aber für die Bürger wichtigen Reform fähig…
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