Update: Streit um Polen eskaliert
Der Streit um den Rechtsstaat in Polen eskaliert. Weil die EU-Kommission zu wenig unternehme, hat das Europaparlament eine Untätigkeitsklage eingereicht. Derweil geht die polnische Regierung auf Konfrontationskurs mit Belgien.
Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.
Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, teilte eine Sprecherin des Parlaments mit.
Es ist eine Ohrfeige für Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie zeigt einmal mehr, dass auch die EU-Eliten heillos zerstritten sind, wenn es um Polen geht. Kanzlerin Merkel hatte für “Dialog” plädiert.
Auch zwischen den Staaten geht nichts mehr. Weil der belgische Premier De Croo eine kämpferische Rede im Europakolleg in Brügge gehalten hatte, hat Polen den belgischen Botschafter in Warschau einbestellt.
So etwa passiert normalerweise nur mit verfeindeten Ländern…
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