Kein Plan für die Ukraine (II)
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.
Am Sonntag hat in der Ukraine die Präsidentschaftswahl begonnen. Im ersten Wahlgang lag der Schauspieler Wolodymyr Selenskij mit rund 30 Prozent der Stimmen klar vorn. Präsident Pedro Poroschenko landete mit rund 18 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz – er muß in die Stichwahl, hat aber wohl keine Chance.
Doch die EU hält immer noch treu zu “ihrem” Poroschenko, einem unbeliebten Oligarchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lud ihn sogar zum letzten EU-Gipfel ein – und mischte sich so in den Wahlkampf ein.
Das ist aber auch so ungefähr die einzige Perspektive, die die EU dem Land bieten kann: den Status Quo. Ansonsten hat sie keinen Plan. Ein EU-Beitritt – der größte Wunsch vieler Ukrainer – ist weiter tabu.
Dabei hat das auf dem Euro-Maidan erkämpfte Partnerschaftsabkommen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft liegt immer noch am Boden – trotz Freihandel und Finanzhilfen im Wert von 13,8 Mrd. Euro.
Überraschend kommt das nicht. Die neoliberale Rosskur, an der auch der IWF beteiligt war, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Korruption und der Krieg in der Ostukraine gibt dem Land den Rest.
Der “frozen conflict” im Donbass geht weiter – trotz des Friedensplans von Minsk. Und die Sanktionen, die gegen Russland verhängt und an die Umsetzung von Minsk gekoppelt wurden, zeigen keine Wirkung.
Einige EU-Politiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumen dies auch offen ein. Doch die EU weiß keine Alternative. Jeder Kurswechsel würde die Einheit der EU gefährden.
Kein Wunder, dass sich in der Ukraine Frust breit macht. Nur noch neun Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Regierung, die von Brüssel (und Washington) massiv unterstützt wird.
Was, wenn der Präsidenten-Darsteller Selenskij gewinnt?
Bei der Stichwahl am 21. April muß man deshalb mit Überraschungen rechnen, genau wie im ersten Wahlgang. Doch was, wenn der unerfahrene Präsidenten-Darsteller Selenskij gewinnt?
Wird die EU dann weiter zahlen – während wir Clowns und Populisten im restlichen EUropa mit Geldentzug drohen? Wird Brüssel eine neue Ukraine-Strategie entwickeln?
Oder wird man endlich erkennen, dass man sich in ein geopolitisches Abenteuer gestürzt hat, für das die EU nicht gerüstet ist? Fünf Jahre nach dem Maidan macht sich Ratlosigkeit breit…
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Blogposts vom 27.03.
Baer
1. April 2019 @ 09:37
Es liegt wie immer an den Akteuren.So lange dieEU mit diesen Politikdarstellern agiert ,wird sich im Umgang mit dem Hegemon und auch mit den geputschten Verbrechern in der Ukraine nichts ändern.
Ein erbärmlicher Zustand wohin man blickt.
Was will man auch von unterdurchschnittlichen intelligenten , mit null Rückgrat versehenen und noch dazu korrupten Eliten erwarten.
Ich bin gespannt auf den ,hoffentlich nicht von den Amerikanern manipulierten ,Ausgang der Europawahl.
Holly01
1. April 2019 @ 10:29
“stay behind”
In Frankreich hat man versucht etwas selbstständiger zu agieren. Afrika, Mittelmeer und auch mit Deutschland zusammen bzw. beim Brexit eine eigene Position.
Seit dem haben die ihre “Gelbwesten”.
Nicht das die USA das Potential schüren müssten, das ist in allen Ländern latent vorhanden. Aber in Frankreich ist es eben “aufgebrochen”. Erstaunlich wie viele Staaten mit inneren Unruhen zu kämpfen haben, wenn sie Positionen eingenommen hatten, die den USA nicht so gefallen.
Darum ist Frankreich auch bei den upload-Filtern und der Totalüberwachung so aktiv.
“stay behind” in den Griff zu bekommen, bedeutet schonungslose Totalüberwachung.
Das ist der Preis für 70 Jahre tiefer Staat. In Schland dürfte das noch erheblich stärker sein. In Schland wurde die Bundeswehr und der komplette Geheimdienst von den USA hingestellt und lange auch eng *öhm* freundschaftlich “umarmt”.
Pullach ist da ein schönes Stichwort, da kann man auch heute noch etliche “lustige” Geschichten finden…
Also Akteure ohne Rückrat oder Akteure ohne Unterstützung? Die deutschen Geheimdienste haben bei der NSU schliesslich gezeigt, das ihre Tätigkeiten weder mit den Gesetzen noch mit den Inhalten deutscher Politik kompatibel sind.
Arbeiten die für “uns”? Muss man mal fragen …..
vlg
Holly01
31. März 2019 @ 23:31
Der Wahnsinn hat noch gar nicht angefangen.
Die Wellen laufen gerade erst an:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7901/
Nur zur Frage welche Chancen man hat, wenn man im Kreuzfeuer steht ….
China hat noch nicht einmal eingegriffen, nicht einmal mit materieller Unterstützung.
In China konzentriert sich aber die industrielle Produktion….
Das sieht nicht so aus, als würde Trump auch nur daran denken irgendwo Vernunft zu zeigen. Obwohl, Trump und denken …….
Da kann das UK ja gerne mal in den USA anklopfen …. bei dem “dealmaker”.
vlg
Holly01
31. März 2019 @ 16:26
Die Ukraine ist ein Sonderfall, ähnlich wie Syrien.
Es ist weder wichtig was die Menschen wollen, noch ist es wichtig, was die EU möchte.
Das ist das Spiel der USA.
Die EU macht, was die NATO bzw die USA (was weitgehend das Selbe ist) anweist.
Der Konflikt ist eingefroren.
Die Ostukraine steht fest zu Russland.
Kiew steht fest zu dem, der zahlt, also im Moment zur EU und den USA.
Polen spielt eine Rolle, da sollen Ausbildungslager sein, von dort sollen die Ultrarechten kommen.
Syrien/Irak und die Ukraine bilden den Riegel, der die EU vom kaspischen Becken trennt.
Den Rest vom Riegel kontrolliert Russland.
Die „Unbekannte“ ist die Türkei, bzw MP Erdogan.
Die USA bedrängen ihn.
Die EU tut nur was sie muss und zahlt Geld für die Migrantenkontrolle.
Russland liefert die S400 Flugabwehr Raketen. Die geben die an sich nicht aus der Hand.
Die Türkei scheint zwischen die Mühlsteine geraten zu sein.
Der Plan der EU war und ist die Ukraine in die NATO zu bekommen und für die EU zu assoziieren.
Niemand will die Ukraine in der EU haben. Ich glaube auch nicht, an eine Mehrheit der Ukrainer die sich das wünscht.
Die Ukraine ist quasi die Hölle mitten in Europa ….
vlg
ebo
31. März 2019 @ 18:43
Das kann man so sehen. Doch die Ukraine – wörtlich Grenzland – will kein Riegel sein. Sie will in die EU. Da Brüssel dies ablehnt und auch sonst keinen Plan hat, treibt das Land in den Nationalismus und in die Arme der USA. Beides bedeutet Kriegesgefahr.
Holly01
31. März 2019 @ 21:09
So weit ich mich erinnere darf die EU nach Aufnahmestatut kein Land aufnehmen, das in einem Konflikt steckt.
Die Kriterien für die Gesellschaft, das System, das politische System, die Schulden und die Wirtschaft liegen klar und offen.
Die Ukraine erfüllt keines dieser Kriterien. Kein einziges.
Die Anpassungen an die EU (vor der Aufnahme) sind Illusion, angesichts des Bürgerkriegs.
Und entschuldigen Sie meine offene Frage: Was sollen wir dem Land, seiner Zerrissenheit, der Agression, der enthemmten Gesellschaft und der ganzen Gewalt und Wut?
Sollen wir dieses dreckige Dutzend an Oligarchen die Windeln wechseln?
Das Land ist fest in der Hand der USA.
Das wird es bleiben.
Wir als Deutschland und wir als EU können nichts tun.
Die Hölle wird so lange anhalten, wie die äusseren Einflüße vorhanden sind.
Kurzer Blick nach Syrien. Die beteiligten Parteien kümmern sich einen Dreck um das Elend der Menschen.
Schauen Sie sich das GANZ GENAU AN (genau wie beim Brexit) . Darum brauchen wir die EU. In der EU zu sein, ist der einzige verzweifelte Rettungsanker vor der US Willkür.
Und wenn es jemand hören möchte, dann erzählen Sie es.
Immer und immer wieder …..
Und wenn die Leute es nicht hören WOLLEN dann erzählen Sie bitte trotzdem.
vlg