Juncker und sein Steuer-Geheimnis

Hat EU-Kommissionschef Juncker das Europaparlament in der LuxLeaks-Affäre hinters Licht geführt? Diese Frage beschäftigt Brüssel, seit Juncker bei seiner Anhörung zu der Affäre Anfang September ein wichtiges Detail schuldig blieb.

Es geht um die entscheidende, lange geheim gehaltene Seite eines Berichts über Steuerbetrug in Luxemburg, die der frühere Premier des Großherzogtums partout nicht herausrücken wollte.

In dem Dokument, das der frühere luxemburgische Abgeordnete Krecké schon 1997 verfasst hat, geht es um die umstrittenen Steuervorbescheide für Großkonzerne – also um den Kern der LuxLeaks-Affäre.

Am Mittwoch hat Juncker die mysteriöse Seite doch noch freigegeben. Das bestätigte der Europaabgeordnete De Masi (Linke), der Juncker wegen des fehlenden Schriftstücks unter Druck gesetzt hatte.

Doch damit ist die Angelegenheit wohl noch nicht beendet. Denn das nun veröffentlichte Papier ist gar nicht so brisant, wie zunächst vermutet.

Krecké kritisierte die Steuervergünstigungen nicht etwa, sondern legte Juncker nur nahe, sich näher damit zu befassen – was dieser nach eigenen Angaben aber nie getan haben will.

Doch warum hat er den Krecké-Report dann so lange geheim gehalten? Wußte Juncker vielleicht doch um das wahre Ausmaß der Steuervermeidung, von der Konzerne wie Amazon, Google oder die Deutsche Bank massiv profitiert haben?

Wieso ist 18 Jahre lang nichts geschehen? Und reicht die Antwort der EU auf die LuxLeaks-Affäre aus?

Bisher hat die EU-Kommission nur vorgeschlagen, den Informationsaustausch über die umstrittenen Steuervergünstigungen zu verbessern.

Eine länderbezogene Offenlegung der Gewinne und Steuerzahlungen von Großkonzernen hingegen, wie sie das Europaparlament fordert, steht bisher nicht auf dem Programm der EU-Behörde.

„Juncker behauptet, aus Steuertransparenz eine Priorität zu machen und drückt sich weiter um eine persönliche Unterstützung solch grundlegender Reformen“, kritisiert EU-Parlamentarier De Masi.

Wenn es ihm ernst sei, müsse er endlich das so genannte Country-by-Country-Reporting unterstützen.

Der Linken-Politiker fordert Juncker zudem auf, den Whistle-Blower Deltour zu treffen. „Das ist ein Angebot, das er nicht ausschlagen kann.“ Auf Junckers Reaktion darf man gespannt sein…