Juncker eilt Merkel zu Hilfe (schon wieder)
Erst richtete er einen “Gipfel der Willigen” zur Flüchtlingspolitik aus, obwohl das gar nicht sein Job ist. Nun erklärt Kommissionschef Juncker den skurrilen Deal von CDU und CSU aus dem Handgelenk für rechtmäßig.
Ihm scheine die Einigung auf den ersten Blick rechtskonform zu sein, sagte Juncker. Er kenne die Vereinbarung aber noch nicht im Detail und habe den juristischen Dienst um eine Prüfung gebeten, sagte er.
Nun, dann dürfte es bei diesem Urteil bleiben. Denn der “juristische Dienst” besteht für Juncker aus einer Person: seinem Generalsekretär Selmayr. Der CDU-nahe Jurist nickt alles ab, was Merkel verbockt.
Das fing schon 2015 in der Flüchtlingskrise an und hörte mit dem Ja zur deutschen Ausländer-Maut noch lange nicht auf. Auch die Formulierungen zur Sekundärmigration lieferte Selmayr nach Merkels Wunsch.
Auch Juncker macht seiner Kanzlerin (Merkel setzte ihn als Kommissionschef gegen den Widerstand u.a. aus UK durch) fast alles möglich. Dies hat sich wieder nach dem EU-Gipfel letzte Woche gezeigt.
Kaum dass die Kanzlerin zwei Rückführungs-Abkommen mit Griechenland und Spanien verkündete (die in Wahrheit erst noch im Detail ausverhandelt werden müssen), gab Juncker für Athen und Madrid frisches Geld aus dem EU-Budget frei.
Wer war nochmal für das Budget zuständig? Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, ein CDU-Mitglied. Alles klar?
Siehe auch “Juncker eilt Merkel zu Hilfe” (Teil 1 einer unendlichen Serie?)
Georg Soltau
4. Juli 2018 @ 13:23
Leute seit nicht traurig, seht es doch einmal andersherum: es ist doch schön dass es noch Menschen gibt die dankbar sind. Herr Junkers wurde von Frau Merkel ins Amt gehievt, und dafür ist er so dankbar dass er ihr hilft, wo er nur kann.
Baer
4. Juli 2018 @ 12:13
Die Gutsherrenart muss endlich beendet werden.Die Völker Europas sollen sich vereinen,aber die Führer der Länder entzweien sich immer weiter voneinander.
Dieses machtgierige Gebaren muss endlich beendet werden, denn in der Regel wählt das Volk seine Vertreter die für das Volk handeln sollen.
Wo wird in Europa nach dem Willen des Volkes gehandelt ?
Vielleicht in Ungarn,Polen und Tschechien wenn es um die Flüchtlingsfrage geht.
Mit Blick auf die EU fällt mir nur noch der ” Ritter von der traurigen Gestalt ein “, und das ist wirklich traurig.
Es ist zum Heulen.
Manfred Waltermann
4. Juli 2018 @ 18:32
Gibt es
für Politiker – wie Juncker es gerne wäre – keinen Gesundheitscheck, der in regelmäßigen Abständen Urteilskraft und Denkfähigkeit überprüft? –
Der Mann macht mir einen äußerst kranken Eindruck und sollte schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden!