Rückführung: Wie Merkel flunkert

Erst zwei, dann 14, plötzlich nur noch elf: Wenn es um die Rücknahme-Abkommen für Asylbewerber mit anderen EU-ländern geht, dann nimmt es Kanzlerin Merkel nicht so genau. Zuletzt haben Polen, Tschechien und Ungarn ihre Angaben dementiert.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Merkel flunkert auch, wenn es um die Frage geht, welchen Preis diese Rücknahme-Abkommen haben – die sie ja nur schließt, um Innenminister Seehofer entgegen zu kommen.

Dieser Preis ist hoch – wie das Beispiel Griechenland zeigt. Merkel habe die Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung zugesagt, erklärte der griechische Premier Tsipras nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

“Auf diese Weise wird die Bilanz für Griechenland nach diesen Zusammenführungen positiv sein”, so Tsipras. Das heißt ja wohl auch, dass sie für Deutschland negativ ausfallen könnte – ein klassisches Eigentor!?

Kontraproduktiv scheinen auch die deutschen Behörden zu arbeiten. Nach einem Bericht der “Welt” scheitert die Rücknahme nämlich nicht etwa an der Sturheit der EU-Partner – sondern an der eigenen Unfähigkeit.

So stellte Deutschland in diesem Jahr bis Ende Mai in 9233 Fällen Übernahmeersuchen an Italien, wie die “Linke” herausfand. Italien stimmte auch 8421 Mal einer Rücknahme zu – überstellt wurden aber nur 1384.

Sicherheitsbehörden gäben als Hauptgrund an, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen worden seien, schreibt die Zeitung. Anders ausgedrückt: Die deutschen Behörden versagen.

Doch davon reden weder Merkel noch ihr Innenminister Seehofer. Lieber bauen sie einen Popanz an der bayerisch-österreichischen Grenze auf – und wälzen die eigenen Probleme auf die EU ab…

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