Keine Union, nirgends

Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.

Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht absehbar. Selbst der Rücktritt Seehofers scheint noch nicht sicher.

Sicher ist hingegen, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat. Sie hätte diesen Machtkampf nie so weit treiben lassen dürfen. Und sie hätte die Probleme ihrer eigenen Flüchtlingspolitik früher erkennen und lösen müssen.

Sicher ist auch, dass der letzte EU-Gipfel kein Erfolg der Kanzlerin war. Sie hat weder für eine echte “europäische Lösung gekämpft noch praktikable Rückführungs-Abkommen ausgehandelt. Sie führte diesmal gar nicht die Regie.

Das taten andere – Italiens Conte, Österreichs Kurz und Frankreichs Macron. Die Kanzlerin trat eher als CSU-Getriebene auf. Nur zwei linke Regierungen machten der CDU-Chefin Zusagen – doch selbst die haben Haken und Ösen.

Ich werfe ihr das nicht vor – denn jeder denkt nur noch an sich selbst. Doch es ist falsch, so zu tun, als halte (nur noch) Merkel die EU zusammen. Die Union zerbröselt – in Berlin wie in Brüssel. Und das ist auch Merkels Schuld.

Keine Union, nirgends – das ist die neue Lage…

Siehe auch “Europa ohne Merkel denken” und “Rückführungen: Wie Merkel flunkert”

WATCHLIST:

  • Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline” muss in Malta zur Anhörung vor Gericht (Beginn 11 Uhr). C.-P. Reisch muss sich für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste rechtfertigen. Seit dem EU-Gipfelbeschluss von Freitag soll Unrecht sein, was Reisch gemacht hat – auch Kanzlerin Merkel stimmte zu…
  • Rutte goes to Washington. Beim EU-Gipfel hat der marktliberale Premier aus Holland die Eurozonen-Reform blockiert. Nun besucht er US-Präsident Trump, um den transatlantischen Handelsstreit zu entschärfen. Man darf gespannt sein, ob sich der Freihändler und der Protektionist verstehen – und wenn ja, auf wessen Kosten…

WAS FEHLT:

  • Aufklärung im Fall der ermordeten Journalistin D. Galizia auf Malta. Die Regierung des Inselstaats steht deshalb unter Druck – und reagiert mit der Forderung, die umstrittene Pilatus-Bank dicht zu machen. Sie sei an die EZB ergangen, berichtet “Politico”. Die Bank soll in Geldwäsche verwickelt sein; vor allem Aserbaidschan wird immer wieder genannt.
  • Noch mehr Macht für Salvini. Nachdem der italienische Innenminister und Lega-Chef den EU-Gipfel blockiert hat (über den offenbar ferngesteuerten Premier Conte), gelüstet es ihm nach mehr. Nun will er seine Lega zu einer “europäischen Kraft” machen – was ein Widerspruch in sich ist, denn die Nationalisten haben Europa immer nur kaputt gemacht…

 

 
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