CDU und CSU am Abgrund – andere sind schon weiter

Wie geht es weiter im Unionsstreit um die Asylpolitik? Offenbar wissen dies nicht einmal Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. Vielleicht sollten sie ‘mal ins EU-Ausland schauen – dort sind schon einige Parteien über die Klippe gesprungen.

Dies gilt vor allem für die Republikaner in Frankreich. Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy ist nach der Wahl 2017 in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Ihr Chef Wauquiez wirbt jetzt mit dem Anti-EU-Solgan: “Damit Frankreich Frankreich bleibt.”

Am Boden liegen aber auch Merkels Parteifreunde in Italien. Die Forza Italia um Ex-Premier Berlusconi hat sich de facto aufgelöst, nachdem das Rechts-Bündnis mit der Lega gescheitert ist.

Damit hängt EU-Parlamentspräsident Tajani, ein enger Vertrauter von Berlusconi, politisch in der Luft. Ein Problem hat auch EVP-Fraktionwchef Weber. Denn Tajani war Webers Kandidat – nun muß der CSU-Mann auch noch um Seehofer zittern.

Aber auch andere prominente EU-Politiker leiden unter dem Zerfall der traditionellen Parteienlandschaft. So muß der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU) um seine starke Stellung in Brüssel fürchten, wenn die Union zerbricht.

In der Luft hängen bereits die Sozialisten Moscovici (der EU-Währungskommissar) und Mogherini (die EU-Außenbeauftragte), denn ihre Parteien in Frankreich und Italien haben sich de facto aufgelöst.

Dasselbe gilt für EU-Kommissionsvize Timmermans, der u.a. für den Rechtsstaat in Polen zuständig ist – denn seine Sozialdemokraten in den Niederlanden spielen kaum noch eine Rolle.

Darunter leidet auch Ex-Eurogruppenchef Dijsselbloem: Er sucht verzweifelt nach einem Job – und verdingt sich als hoch dotierter Redner…

 

 

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