Juncker eilt Merkel zu Hilfe

Erst stellte er sich hinter Österreichs Kanzler Kurz und dessen Abschottungs-Politik. Dann schwieg Kommissionschef Juncker – bis die Krise in Berlin ausbrach. Nun eilt er Kanzlerin Merkel zu Hilfe, mit einem hastig einberufenen Sondergipfel.

Hier die offizielle Erklärung der EU-Kommission, die fast nichts erklärt:

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten.

Die Brüsseler Behörde teilte zunächst nicht einmal mit, wer an diesem Treffen teilnehmen wird. Später war von zehn Staaten die Rede – knapp ein Drittel der 28 EU-Mitglieder.

Der für Gipfeltreffen zuständige EU-Ratspräsident Tusk hatte sich geweigert, Merkel ein eigenes Forum zu bieten. Juncker hat weniger Skrupel – doch auch er dürfte es schwer haben.

Denn wieso sollten Griechen und Italiener neuen Rücknahmeabkommen zustimmen, die am Ende nur Merkel helfen? Und von welcher “europäischen Lösung” spricht Juncker überhaupt?

Bisher hat er stets so getan, als sei sie längst in der Pipeline. Jetzt zeigt sich, dass sie in letzter Minute zusammengezimmert werden muss, denn die EU-Kommission steht mit leeren Händen da.

Sie kann nicht einmal erklären, ob das Dublin-Abkommen es erlaubt, Asylbewerber an der (deutschen) Grenze zurückzuweisen, wie dies Innenminister Seehofer und die CSU vehement fordert.

Die “Hüterin der Verträge”, als die sich die Kommission gern feiert, schweigt zu dieser entscheidenden Frage. Auch die Frage der gerechten Lastenteilung, vulgo Umverteilung von Flüchtlingen, ist ungelöst.

Klar ist nur, dass Juncker & Co. Angst vor Seehofer und den “Populisten” haben. Deshalb soll die EU nun mal wieder Merkel helfen – wie schon 2015. Ist das wirklich die ”Aufgabe der Kommission?

Oder geht es nicht auch darum, dass Juncker seine eigene Haut rettet?

Siehe auch “So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel)” sowie “Game over” (E.Book zum Juncker-Finale)

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