Das geht gegen Österreich und Italien

„Ich werde nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorgehen“. So sprach Kanzlerin Merkel zu Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Nun ist alles vergessen – es geht gegen Österreich und Italien.

Nichts anderes bedeutet der “Kompromiss”, auf den sich Merkel mit ihrem Noch-Innenminister Seehofer und der CSU geeinigt hat. Dabei geht es nämlich nicht nur um ein neues “Grenzregime” mit Auffanglagern (“Transitzentren”).

Es geht auch darum, Asylbewerber direkt nach Österreich abzuschieben. Zitat aus der Einigung:

In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Eine solche Vereinbarung mit Österreich gibt es aber noch gar nicht. Merkel hat es beim Gipfel nicht geschafft, sie auszuhandeln. Das soll nun offenbar Seehofer nachholen – viel Spaß…

Der Passus richtet sich aber auch gegen Italien – denn das ist das wichtigste Land, das sich” Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern” wird – und zwar massiv.

Auch mit Italien kam beim Gipfel keine Einigung zustande. Auch da biß sich Merkel – die angeblich Siegreiche – die Zähne aus. Von dort kommen aber die meisten Asylbewerber über die Alpen nach Bayern.

Italien ist auch das Land, das das Dublin-III-Abkommen über Bord werfen will, auf dem Merkels und Seehofers “Kompromiss” beruht. Hier dürfen wir also einen harten Konflikt erwarten.

Wie war das nochmal? “Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter?” Genau das macht Merkel nun. Wer sich dem deutschen Diktat “verweigert”, wird – ja was eigentlich?

Offenbar hat Merkel der “europäische Geist” verlassen, von dem sie ständig redet…

Siehe auch “Rückführung: Wie Merkel flunkert”

 
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